Daniel Seiffert

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau van Baal, eigentlich richtet es sich gar nicht so sehr an Sie, aber Sie haben ja den Punkt wieder aufgegriffen, den Antrag der GRÜNEN vom letzten September. Wir haben ja nur fünf Minuten Redezeit, deshalb hatte ich auf den Teil verzichtet in meiner Rede. Ich möchte bloß klarstellen, dass wir den Antrag natürlich aus einem ganz bestimmten Grund abgelehnt haben. Der lautete nämlich folgendermaßen: Demnach sollte sich die Landesregierung nämlich dafür einsetzen, den Konflikt zwischen nationalem und europäischem Recht aufzulösen und politische Zielvorgaben für die „Angleichung der Netzentgelte bezüglich der Verteilernetze gegenüber der Bundesnetzagentur zu formulieren“. Und das war natürlich sehr, sehr speziell, wo es hier um die Rolle des Bundesgesetzgebers ging, wo wir natürlich ganz klar sagen mussten, das hat natürlich überhaupt nicht funktioniert. Darum haben wir den damals auch abgelehnt. – Danke schön!