Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich sind die Punkte in Ihrem Antrag richtig. Die derzeitige Regelung benachteiligt Flächenländer und somit logischerweise auch uns als Mecklenburg-Vorpommern. Wir brauchen unbedingt einen begleitenden Ausbau von Netzen und Speichern, Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden, die Redispatchkosten sollen gesenkt und die Ausbaukosten der Netzentgelte auf Verteilnetzebene fair geregelt werden – alles richtig, wunderbar, wir sind dabei! Es kann nicht sein, dass die Regionen, die am meisten erneuerbare Energien produzieren, auch noch die höchsten Netzentgelte bezahlen. Das wurde hier auch schon mehrmals erwähnt, man kann es auch nicht oft genug erwähnen. Dabei ist, wie im Antrag beschrieben, das Problem der Redispatchkosten zu lösen. Eine vernünftige Regelung würde mit Sicherheit auch die Akzeptanz für erneuerbare Energien bei den Bürgern stärken, und das ist auch dringend erforderlich. Die Einigkeit bestand aber schon im September – das sagte der Herr Kollege Damm –, als die Regierungsfraktionen den Antrag der GRÜNEN abgelehnt haben, eine Überweisung in den Wirtschaftsausschuss ebenso. Aber schön, dass Sie immer wieder gute Ideen aus der Opposition aufgreifen, da fühlen wir uns doch ein wenig mitgenommen! Wir vermissen in dem Antrag allerdings konkrete Lösungsvorschläge, über die wir uns gegebenenfalls auch streiten können. Forderungen an die Bundesregierung sind Erfolg versprechender, wenn sie mit konkreten Maßnahmen verbunden sind. Mögliche Maßnahmen zur Senkung der Redispatchkosten wären neben dem Netzausbau Integration von Speichern, dazu gehören Stromwärmespeicher, Energieträger wie Wasserstoff et cetera, et cetera, auf der Nachfrageseite Anpassung der Produktion, Speicherung sowie grundsätzlich Verbrauch dort, wo der Strom erzeugt wird, das wurde schon angesprochen, mögliche Regelungen von Netzentgelten auf Verteilernetzebene – bereits umgesetzt –, bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte, Abschmelzung der vermiedenen Netzentgelte, dämpfende Maßnahmen, zum Beispiel Wälzen der EE-bedingten Verteilernetzausbaukosten, Preiskorridore für Netzentgelt, bundeseinheitliche Netzentgelte, weitergehende Maßnahmen, Kompensation der Verteilnetzbetreiber für die Durchleitung erzeugten Stroms und die Strompreiszonen et cetera, et cetera. Da haben die Fachleute ja genug vernünftige Ideen. Zu den Strompreiszonen: Das finden wir auch sehr interessant, wie wir die Forderungen im Hinblick auf den Länderfinanzausgleich strategisch einbringen könnten/möchten. Wir bekommen über 1 Milliarde aus dem Länderfinanzausgleich. Wenn wir über finanzielle Ungerechtigkeiten uns beschweren, gehört der Punkt auch ein wenig erwähnt. (Beifall René Domke, FDP) Dabei möchte ich ja mal Mäuschen spielen und dazulernen. Vielleicht klärt es sich ja im Frühjahr auf Bundesebene. Die Bundesregierung will das wichtige Thema ja anpacken, und das ist auch dringend notwendig, gerade für uns hier im Land. – Vielen Dank! Ach so, nee, stopp! CDU-Änderungsantrag. (Marc Reinhardt, CDU: Das sind wir, Sandy. Sag Bescheid! – René Domke, FDP: Nun wollte ich schon klatschen.) Soll ich was sagen dazu? (Marc Reinhardt, CDU: Na logisch!) Mache ich. (Marc Reinhardt, CDU: Du findest ihn toll!) Er ist nicht perfekt, macht die Sache aber etwas runder und ist wenigstens ein konkreter Vorschlag, und wir stimmen zu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)