Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns als LINKE beschäftigt die schreiende Ungerechtigkeit im System der Netzentgelte schon seit vielen Jahren, und immer wieder haben wir Verbesserungen gefordert. Mit unserem Koalitionspartner SPD warben und werben wir seit Regierungsantritt intensiv um Einsicht und Mehrheiten im Bundesrat, Bundestag und bei der Bundesregierung und wiesen bei jeder Gelegenheit auf die Reformbedürftigkeit hin. (Marc Reinhardt, CDU: Das sehr gering scheinbar.) Nun scheint sich auf Bundesebene endlich etwas zu tun. Dieser Antrag soll auch dazu dienen, mit unserem Bekenntnis hier aus dem Landtag den Druck auf die Bundesregierung aufrechtzuerhalten. Meine Damen und Herren, „Netzentgelte umgehend gerecht gestalten“ – diese Forderung sollte in dieser Runde auf eine breite Mehrheit stoßen. Der Weg dahin kann nur ein echter Systemwechsel sein, eine grundlegende Neugestaltung der Netzentgeltsystematik. Diese grundlegende Netzentgeltreform muss dazu geeignet sein, langfristig zum Gelingen der Energiewende beizutragen. Es gilt, die nicht weiter hinnehmbare Ungerechtigkeit zu beseitigen, die dafür sorgt, dass hierzulande Menschen und Unternehmen die höchsten Strompreise zahlen, und das, obwohl Strom aus Erneuerbaren weit über den eigenen Bedarf hinaus erzeugt wird. Die hohen Preise sind ein echter Wettbewerbsnachteil bei der Ansiedlung von Unternehmen und schmälern die Wirtschaftskraft im Land. Und die zunehmende Spreizung bei den Netzentgelten zwischen Stadt und Land, aber auch zwischen den nördlichen und südwestlichen Bundesländern sorgt für immer größeren Frust und zunehmende Akzeptanzprobleme. Wie soll man angesichts der hohen Netzentgelte Verbraucherinnen und Verbraucher im ländlichen Raum davon überzeugen, noch weit mehr Flächen für Wind- und Solarparks zu akzeptieren, auch wenn wir diese insgesamt unbedingt benötigen? Und wie soll man erklären, dass Windräder stillstehen, weil die Netzkapazitäten nicht ausreichen und die Kosten dafür den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgebürdet werden? Es wurde heute schon ein paarmal angesprochen, für 2023 erhöhen die beiden großen Netzbetreiber im Land, WEMAG und E.DIS, die Netzentgelte um 30 beziehungsweise 50 Prozent. Und in den Übertragungsnetzen hätte es noch viel dicker kommen können, wenn nicht der Bund mit 13 Milliarden Euro die Übertragungsnetzbetreiber unterstützen würde, um die Netzentgelte wenigstens bei den großen Stromautobahnen für 2023 stabil zu halten. Einer der großen Preistreiber dort ist – das wurde auch schon angesprochen – der notwendige Stromexport nach Frankreich, dessen marode Atomkraftwerke den eigenen Strombedarf leider nicht mehr decken können. Einzig die Strompreisbremse, die ab Januar bis April 2024, also ab diesem Januar bis April 2023, den Deckel auf 40 Cent je Kilowattstunde legen soll, schafft einen zeitlichen Puffer, zumindest für 80 Prozent des Verbrauchs. Als Hochpreisland werden Menschen und Unternehmen gerade in den ländlichen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns von dieser Preisbremse besonders profitieren. Dennoch verbleiben die Preise insgesamt auf hohem Niveau. Bundesnetzagenturchef Müller rechnet generell mit weiter steigenden Netzkosten. Die Unterstützung für die Übertragungsnetzbetreiber fällt irgendwann wieder weg, und wegen der Energiewende stehen immense Investitionen an. Gleiches gilt auch für die Verteilnetzebene, deren Funktion sich auch zum Einsammeln des dezentral erzeugten Stroms geändert hat, und auch die Strompreisbremse gilt nur befristet. Das entstandene Zeitfenster muss also unbedingt genutzt werden, um die Systematik der Netzentgelte zu reformieren und auch ein gutes Investitionsklima für den notwendigen Netzausbau zu schaffen. Man könnte zum Beispiel Übergewinne nutzen, um damit auch den Netzausbau mitzufinanzieren. (Sandy van Baal, FDP: Ja, könnte man.) Aber besonders wichtig ist, dass beim Netzausbau die langen Genehmigungsverfahren beschleunigt, die Verfahren vereinfacht werden und er parallel zum Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgt. Da waren sich in den Ausschussberatungen alle demokratischen Fraktionen einig. Die Stellschrauben, die wir im Land dazu haben, werden wir da auch unbedingt nutzen. Abschließend möchte ich betonen, dass die innerhalb des Landes erzeugte erneuerbare Energie – auch verstärkte Speicherung sowie Nutzung – im unmittelbaren Umfeld verwertet und nicht nur abgeleitet und damit exportiert werden soll. Wir wollen die Wärmewende und Transformation der Wirtschaft voranbringen, und wir wollen mit deutlich mehr regionaler Wertschöpfung aus Erneuerbaren unser Land voranbringen. Zum Änderungsantrag der CDU: Auch ich würde mir natürlich wünschen, dass wir die Ungerechtigkeit der Vergangenheit in irgendeiner Form ausgeglichen bekommen. Allerdings haben wir ja schon gehört, was das für ein dickes Brett ist, in diesem Land, in Deutschland, die solidarische Wälzung durchzusetzen. Und wir haben die Befürchtung, dass, wenn wir das noch weiter aufladen, dann das Ganze noch weiter verkompliziert, mindestens verzögert, vielleicht sogar komplett verhindert wird. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Marc Reinhardt, CDU: Siehste! Wahnsinn! – Wolfgang Waldmüller, CDU: Wahnsinn!)