Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich sehr wohlwollend auch deutlich machen, dass der Antrag sehr richtig ist und auch in die absolut richtige Richtung zielt und dass wir das im Wesentlichen auch unterstützten. Es gibt einen Punkt, an dem wir uns ein bisschen stören, da komme ich aber noch gerne zu. Aber es ist natürlich auch nichts Neues. Ich habe mal meine Kolleginnen und Kollegen gefragt, wie hier in der letzten Legislatur und sogar in der Legislaturperiode zuvor, also die letzten beiden … Kurz gefasst: Da hat man sehr, sehr intensiv dieses Thema bearbeitet. Es gab Anhörungen, es gab auch Anträge der damaligen Regierungskoalition, und man hat solche Anträge mit dieser Zielrichtung hier auch in diesem Hohen Haus entsprechend verabschiedet. Insofern ist das nichts Neues, aber trotzdem ist es richtig, dass man auf diese Problematik, weil sie ja in der Kostenstruktur für die Bürgerinnen und Bürger immer höhere Dimensionen einnimmt, dann auch immer noch mal darauf hinweist und auf diese Problematik hinweist. Und es ist auch richtig – das will ich durchaus auch sagen –, dass wir das unterstützen, dass der Netzausbau eine zwingende Voraussetzung dafür ist, dass die Energiewende gelingt. Wenn man sich aber die Signale aus Berlin anhört und auch die Flächenziele, über die wir ja hier auch noch demnächst diskutieren werden, das 2,1-Prozent-Ziel, was wir 2032 hier auch in Mecklenburg-Vorpommern zu erfüllen haben – die Landesregierung möchte dieses Ziel ja bereits eher umgesetzt wissen, darüber sollte man streiten, muss man auch streiten, inwieweit man hier die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bei diesen Zielen mitnehmen kann –, wenn ich mir das angucke, dann ist das Thema des Netzausbaus an der Stelle aber noch nicht so prominent in der Bundespolitik besetzt. Ich sehe zustimmendes Nicken beim Minister. Ich glaube, diese Analyse werden wir wahrscheinlich alle treffen. Insofern ist dieser Antrag auch aus Mecklenburg-Vorpommern sehr wichtig, aber wir müssen – und ich will das auch deutlich für unsere Fraktion sagen –, es braucht einen synchronen Ausbau. Wir können nicht nur ausschließlich über den Zubau von erneuerbaren Energien reden, sondern wir sind der Meinung, mindestens gleichwertig und synchron muss der Netzausbau stattfinden. (Beifall Horst Förster, AfD – Petra Federau, AfD: Ja.) Und da haben Sie auch zu Recht die Genehmigungsprozesse oder Genehmigungszeiträume beschrieben. Und da habe ich mir das noch mal rausgeguckt, da gibt es ja Durchschnittszahlen, also auch auf Deutschland betrachtet. Zwei bis drei Jahre braucht es, um so einen Windpark zu genehmigen, aber um eine 110-kV-Leitung zu genehmigen, braucht es acht bis zwölf Jahre. Das heißt, hier ist tatsächlich dringender Handlungsbedarf erforderlich, meine Damen und Herren. Und insofern ist es richtig, das Thema auch aufzusetzen. Ich möchte aber kurz, weil ich so viel Redezeit ja mal wieder nicht habe – mit den fünf Minuten ist es schwer, auf jeden einzelnen Punkt entsprechend würdevoll einzugehen –, möchte ich aber durchaus noch mal auf den Änderungsantrag eingehen, den der Minister so ein bisschen vom Tisch gewischt hat. Worum geht es uns da? Es geht darum, wenn wir die bisherigen Investitionskosten in die Netze, die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern geleistet haben, die sollten aus unserer Sicht bei einer Neubetrachtung, bei der Wälzung der Netzkosten unbedingt berücksichtigt werden, ansonsten haben wir doch den Umstand, dass beim Netzausbau in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wir bei einem solidarisierten System wieder mit zahlen. Das ist der Ansatz. Unser Ansatz ist einfach mit dem Änderungsantrag, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern nicht doppelt zur Kasse gebeten werden. Im Übrigen, Herr Meyer, muss ich Ihnen sagen, dieser Umstand wird sogar von unseren regionalen Netzbetreibern immer wieder diskutiert. Wir haben ja auch mit denjenigen einen engen Austausch, und die warnen genau davor, wenn dann wirklich das System solidarisiert wird, dass genau dieser Umstand zum Tragen kommt. Und da sollten wir die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus unserem Land doch sehr wohl im Auge haben, und dafür ist dieser Änderungsantrag gut. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich hoffe, dass man das vielleicht von der Perspektive auch bei den Hauptantragstellern so gesehen hat. Und deswegen wünschte ich mir tatsächlich dann doch noch mal eine Überlegung, diesem Änderungsantrag hier stattzugeben, dann macht es die Sache wirklich rund, aus unserer Sicht zumindest. Ansonsten haben wir ein Problem, und deswegen tendieren wir auch zu einer Enthaltung, wenn unser Änderungsantrag a) nicht mit aufgenommen wird und b) wird ja so ein bisschen eine indirekte Zustimmung auch zu den Vorhaben des Ministers Backhaus suggeriert – das ist natürlich gekonnt formuliert, Glückwunsch dazu! –, dass wir auch indirekt zustimmen würden, dass die Zuständigkeit für die Genehmigung von Windanlagen von den unteren Naturschutzbehörden auf die staatlichen Umweltämter erfolgt. Das sehen wir, wie Sie wissen, etwas kritisch und auch die Vorgehensweise vor allem auch kritisch. Und insofern ist das ein Punkt, dem wir so nicht zustimmen können, und deswegen tendieren wir zu einer Enthaltung. Aber lassen Sie mich im letzten Satz noch mal gesagt haben: Bitte würdigen Sie unter dem beschriebenen Aspekt noch einmal unseren Änderungsantrag, und ich glaube, dann wird das hier eine richtig runde Sache! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)