Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Überschrift klingt erst einmal gut, und jetzt kommt das Aber, denn eigentlich ist ein Satz in der Begründung des Antrages der aufschlussreichste, ich zitiere: „Diese Situation führt zu Disparitäten“, Ungleichheiten, „zwischen den Bundesländern bei den Verteilnetzkosten. Dieser Webfehler der Energiewende muss aus Gründen der Akzeptanzsicherung folglich umgehend behoben werden.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ganze Energiewende ist ein Webfehler. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Ihrem Antrag beziehen Sie sich unter anderem auf den Ausfall von französischen Kernkraftwerken, wobei doch die eigentliche Maßgabe ist, dass jedes Land in der EU selbst erst einmal für sich verantwortlich sein muss. Statt Doppel-Wumms einfach ein Doppelwebfehler – eigene Kernkraftwerke abschalten, aber auf Kernkraftstrom aus Frankreich hoffen, weil man selbst nicht klarkommt. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der weitere Webfehler liegt darin, dass die Kostenverursacher, sprich die gewerblichen Wind- und Sonnenmüller, keinen gesetzlichen Versorgungsauftrag besitzen, aber gleichzeitig der Kostentreiber für die Ungleichheit im Verteilernetz sind. Hier im Antrag fehlt einmal wieder gänzlich, dass die Nutznießer und Kostentreiber mit zur Verantwortung gezogen werden. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Wer die Bürger wirklich entlasten will, der kommt endlich wieder zu einer vernunftbasierten Energiepolitik zurück. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn es, wie Sie schreiben, gerecht zugehen soll, dann müssen, wie gesagt, die Kostentreiber und Nutznießer, nämlich die Betreiber der Erneuerbaren-Energien-Anlagen, mit an den Kosten beteiligt werden. Ohne dieses können wir den Antrag nur ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)