Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus meiner Sicht gibt es zwei Kernpunkte in diesem vorliegenden Antrag: Das eine ist das Thema Netzausbau, und uns allen muss, glaube ich, klar sein, dass der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern – das wollen wir – synchron erfolgen muss mit dem Netzausbau, weil es geht ja nicht nur darum, dass man die erzeugte Energie auch abtransportiert, wir brauchen den Transport auch zu den Speichermöglichkeiten, das ganze Thema Sektorenkopplung, wir haben heute schon über die Wärmeplanung gesprochen. Und wir brauchen auch weitere Regelungen, die hier notwendig sind, um den Netzausbau zu beschleunigen. Das zweite große Thema ist ein Thema, das uns schon länger beschäftigt und das für mich neben der kommunalen Beteiligung vor Ort und der Bürgerinnen und Bürger zum zentralen Akzeptanzthema beim Thema „Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern“ gehört, nämlich die Kosten der Netzentgelte. Und das geht Ihnen sicherlich so wie mir, man kann den Bürgerinnen und Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern nicht erklären, wenn wir sehr viel an erneuerbaren Energien haben, das heißt, eine besondere gesellschaftliche Leistung auch in Deutschland erbringen, dass wir dann die höchsten Stromkosten haben. Das passt nicht zusammen, und das ist der Hintergrund, den wir dringend ändern müssen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zunächst einmal zum Netzausbau: Den müssen wir beschleunigen. Die Anhörung hat das gezeigt im Wirtschaftsausschuss. Wir werden jetzt auch die Verfahren beschleunigen zum Thema Windenergieerlass und den regionalen Planungsverbänden neue Möglichkeiten geben. Aber dazu gehört natürlich gleichzeitig, die Möglichkeit des Netzausbaus zu beschleunigen. Zwei Dinge sehe ich hier: zum einen das Thema Personal. Wir sind dabei, auch hier das Personalkonzept zu überarbeiten, zu erweitern, weil wir über Gebührenfinanzierung der Auffassung sind, dass wir hier eine Beschleunigung durch mehr Personal erreichen können. Und zum anderen geht es aber auch um die Konzentration der Aufgaben, der Genehmigungsverfahren, und deswegen auch die Gespräche, die wir zurzeit führen, dass auch solche Aufgaben von den unteren Naturschutzbehörden hochgenommen werden und dadurch durch eine Konzentration auf der Landesebene beschleunigt werden kann, was das Thema Netzausbau angeht. Und Netzausbau bedeutet auch, dass man zu einer Reduzierung der Redispatchkosten kommt. Damit, meine Damen und Herren, zu den Netzkosten: Wir haben einen Anstieg der Übertragungsnetzentgelte durch Redispatchkosten, der jetzt durch den Gesetzentwurf zur Strompreisbremse gedämpft wird. Das kostet den Steuerzahler/die Steuerzahlerin 12,84 Milliarden Euro, die der Bund in diesem Gesetzentwurf zur Verfügung stellt an die Übertragungsnetzbetreiber, um dieses Thema der Kosten zu dämpfen. Aber – Herr Beitz hat schon darauf hingewiesen – das Problem für Mecklenburg-Vorpommern ist die Verteilung der regionalen Netzkosten. Und was manche nicht wissen – das hilft jetzt nicht unbedingt in der Debatte, ich komme gleich darauf zurück –, wir werden natürlich durch die Strompreisbremse zumindest diese Erhöhung der Netzkosten beim Bruttopreis abgefedert bekommen, was die 40-Cent-Regelungen angeht, bis zum April 2024, aber zum Beispiel bei der Industrie eben nicht. Und wenn wir immer die Geschichte erzählen, dass wir als Land der erneuerbaren Energien besondere Standortvorteile haben wollen bei der Industrieansiedlung, dann passt das mit den höchsten Preisen eben nicht zusammen. Und deswegen müssen wir ein großes Interesse daran haben, dass es hier zu Regelungen kommt. Übrigens ist das sehr unterschiedlich: Bei E.ON/E.DIS stimmen die Zahlen, die Herr Beitz genannt hat, bei der WEMAG ist das zum Beispiel weniger stark ausgeprägt. Nun kommen wir zur Frage „Taktik und Strategie“. Wie erreicht man das Ziel, über das wir uns, glaube ich, fast alle einig sind? Wie erreicht man eine Umwälzung regionaler Netzentgelte bundesweit? Wir haben zurzeit drei verbündete Länder: Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt. Die haben alle das gleiche Problem. Das reicht aber nicht. Und das ist im Grunde genommen seit Längerem unser Problem. Wir haben das jetzt alles gemeinsam angestoßen, von Schleswig-Holstein gutachterlich unterlegt, welche Nachteile entstehen. Und das Wichtigste ist aber die Ankündigung der Bundesregierung, des Bundeswirtschaftsministeriums, des Ministers Habeck, seines Staatssekretärs Graichen, zu Beginn des neuen Jahres etwas vorzulegen, was genau in diese Richtung gehen soll. Und ich sage mal an dieser Stelle sehr deutlich: Das haben wir jetzt schon länger gehört. Ich verstehe, dass andere Vorhaben bei der Bundesregierung Vorrang haben, aber wir werden uns jetzt noch ein Quartal, nämlich das erste Quartal 2023, angucken, und sonst legen wir selber eine Bundesratsinitiative vor. Und sonst, meine Damen und Herren, müssen wir auch aus der Gerechtigkeit heraus die Debatte um Strompreiszonen in Deutschland führen, weil es kann nicht sein, dass sich andere, wie im Süden der Republik, darauf ausruhen, dass wir die erneuerbaren Energien liefern und wir dann auch noch die höchsten Kosten haben. Da muss es Unterschiede geben, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zum Abschluss ganz kurz zum CDU-Antrag: Der hat mich in der Tat irritiert. Sie wollen also etwas lösen, nämlich Investitionen aus der Vergangenheit anrechnen lassen – Klammer auf: hab ich noch nie erlebt, Klammer zu –, was wir zusammen als Regierung nicht geschafft haben. Also ich glaube, da müssen wir dann auch ehrlich genug sein, was wir damals nicht geschafft haben, wird jetzt das, was wir jetzt erreichen wollen, bei Weitem überfrachten. Deswegen kann ich nicht dazu raten, diesem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)