Beatrix Hegenkötter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der UN-Behindertenrechtskonvention ist eindeutig beschrieben, Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte. Sie dürfen nicht benachteiligt werden, sie sollen selbstbestimmt leben. Volle Teilhabe für alle Menschen in allen Lebensbereichen, das ist ein großes Ziel und eine andauernde gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und es ist begrüßenswert, dass die Bundesregierung ein Programm zur Verbesserung der Arbeitssituation von Künstlerinnen und Künstlern mit Beeinträchtigung kürzlich aufgelegt hat. Da bin ich ganz bei Ihnen, denn dieses Programm zielt auf gute Verbesserung im Hinblick auf Einrichtungen, aber auch für den Ausbau von Leitungspositionen von Leuten, die dazu befähigt werden sollen. Bewerben können sich dafür Menschen mit körperlichen, psychischen und kognitiven Einschränkungen, insofern sie eben als Künstler oder Künstlerin tätig sind oder einer kuratorischen, dramaturgischen oder kunstpädagogischen Arbeit nachgehen. Und ja, es sind nicht alle Leute in M-V, die das betrifft, aber es ist jedoch keine Klientel. Und weder möchte ich Kunst und Kultur auch mit Sport gleichsetzen, denn vielleicht können wir da ja auch die eine oder andere Barriere abbauen im Denken. Liebe Kolleg/-innen, der Antrag der FDP zielt auf eine Unterstützung für Bewerbende mittels Unterstützungsmaßnahmen. Aktuell sind weder das Auswahlprozedere noch die Zugangsbedingungen zu diesem Programm verfügbar, wie meine Kollegin dazu ausführte. Darum können wir alle nur spekulieren, was gegebenenfalls notwendig wäre, um überhaupt Teilnehmer aus M-V zu platzieren. Auch ist in den öffentlich zugänglichen Unterlagen weder von einem Länderschlüssel noch von einer Bewerbungsfrist die Rede, wie im Begründungsteil Ihres Antrages zu lesen ist. Zum jetzigen Zeitpunkt eine Landesunterstützung zu initiieren, erscheint für mich wenig zielführend, da es sich ausschließlich auch um eine Förderung des Bundes handelt. Ich gehe davon aus, dass Informationen zu dem Programm an die entsprechenden Adressaten weitergegeben werden und auch schon wurden. Nach Rücksprache mit Vertretern der für das Teilhabemanagement verantwortlichen kommunalen Ebene hat sich bereits gezeigt, dass das beschriebene Mentoring-Programm bei uns im Land durchaus bekannt ist. Auch möchte ich noch mal auf das Servicecenter Kultur in Rostock verweisen. Dort werden Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden allgemein Informationen zu Fördermöglichkeiten und Hilfestellungen bei der Beantragung von Fördermitteln jeder Art geboten. Das Servicecenter bietet auch Gesprächstage und individuelle Beratungstermine in allen kreisfreien Städten und Landkreisen unseres Landes an, und natürlich wird auch dort zum pik-Programm beraten, wie man mir versicherte. Der Grundsatz der Kulturstiftung des Bundes ist allerdings auch die Organisation von unten. Und es geht eben nicht darum, dass die Landesregierung einen Träger ausweist, der das dann macht, sondern es müssen in freiwilliger Basis ein Träger und ein Mentee gefunden werden. Und wir dürfen eben auch nicht vergessen, dass diese Angebote der Kulturstiftung immer juryvotiert sind. Liebe Kollegen, wenn es um Inklusion und Teilhabe im Kulturbereich geht, ist das Projekt „Kultur und Inklusion“ der Fachstelle Kulturelle Bildung – es wurde schon angesprochen – hier vielleicht noch interessanter. Dieses wird seit Ende des letzten Jahres durchgeführt, um zu erheben, inwiefern Inklusion in Kultureinrichtungen bereits mitgedacht wird, welche Angebote es gibt und auch welche Bedarfe. Außerdem sollen Handlungsempfehlungen für eine teilhabeorientierte Kulturpraxis in M-V entstehen. Auch der schon genannte KuBi-Fonds für kleine Projekte hat einen Schwerpunkt bei Inklusionsprojekten gesetzt. Liebe Kollegen, natürlich würde es uns freuen, Kulturschaffende aus Mecklenburg-Vorpommern in dem Programm pik zu sehen, aber ob mit oder ohne besondere Bedarfe, es steht jedem frei, selbst zu entscheiden, ob er oder sie sich für ein Förderprogramm bewirbt oder nicht, denn das ist eben auch eine individuelle und selbstbestimmte Entscheidung. Und das, liebe FDP-Fraktion, ist doch sicherlich auch in Ihrem freiheitlichen demokratischen Sinne. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)