Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Zuruf von René Domke, FDP) Nein, es ist nicht zum Lachen, es ist ein ernsthaftes Thema. Und, Frau Becker-Hornickel, großen Respekt für das Engagement für Behinderte! Die Frage ist, ob dieser Antrag jetzt geeignet ist, in der Tat effektiv und zielführend zu sein für das, was Sie gerne möchten, oder ob wir hier nur über Einzelfälle sprechen. Und ich glaube, es wäre schon gut, dass wir nicht über einzelne Fälle sprechen oder einzelne Personen, sondern dass wir die Behinderten insgesamt ins Auge nehmen. Das Programm für inklusive Kunstpraxis zielt auf die Verbesserung der Arbeitssituation von Künstlerinnen und Künstlern mit Behinderungen. Dabei sollen Kulturinstitutionen bestärkt und weiter befähigt werden, inklusiv zu arbeiten und künstlerisches Personal mit Behinderungen einzustellen. Es ist schon gesagt worden, das pik, auf das Sie abzielten in Ihrem Antrag, hat eine Laufzeit bis 2025 und wird von der Kulturstiftung des Bundes – ich sage es auch noch mal – mit 3,9 Millionen gefördert. Es werden insgesamt drei Jahrgänge mit jeweils 15 Mentees gefördert und neben der Beratung durch erfahrene Mentorinnen und Mentoren erhalten die Mentees dann für acht Monate Projektmittel in Höhe von 500 Euro pro Monat. Und über die Vergabe – also die Auswahl, die Vergabe, wenn man sich bewirbt – entscheidet der Vorstand der Kulturstiftung des Bundes auf Grundlage der Empfehlung einer unabhängigen Fachjury. Und das Ziel des Antrages ist jetzt, so habe ich das zumindest gelesen, zu gewährleisten, dass pro Jahrgang wenigstens eine Person aus Mecklenburg-Vorpommern in diesem pik vertreten ist. Ich glaube, das ist ein gutes Ansinnen, ist gut zu haben, aber ich glaube, wir haben doch schon einen höheren Anspruch, als eine Person pro Jahrgang irgendwo zu entsenden oder die Jury dahin gehend zu unterstützen. Sie schreiben in Ihrem Antrag – und das ist mir nicht klar, vielleicht können Sie das noch mal sagen, können Sie das noch mal erklären –, mit Landesmitteln, also Sie fordern dabei, mit Landesmitteln, mit geeigneten Stützmaßnahmen den Auswahlprozess zu begleiten. Was sind denn jetzt geeignete Maßnahmen? Heißt das Beeinflussung der Jury? Ich sage das mal jetzt bös. (Heiterkeit bei René Domke, FDP) Oder wie wollen Sie, wie wollen Sie, wenn es eine unabhängige Jury in Berlin gibt, wie wollen Sie jetzt sagen, wie wollen Sie mit geeigneten Mitteln das befördern? Ich habe da im Bund angerufen bei der Kulturstiftung, habe da mal gefragt, ist das notwendig oder braucht man das? Also wir haben uns da schon ernsthaft mit befasst. Und da ist mir eben gesagt worden bei der Kulturstiftung, die Fördergrundsätze werden erst noch erarbeitet. Es wird jedoch darauf hingearbeitet, dass die Zugänglichkeit im Bewerbungsprozess so hoch wie möglich ist, unter anderem auch mit barrierefreien Tools und auch mit Zurverfügungstellung, also mit Sprache und Videoanleitung und auch Zurverfügungstellen, wenn notwendig, durch geeignetes Personal, was dann dabei unterstützt und eben hilft. Und aufgrund dieser Antwort des Bundes glaube ich, dass der Einsatz von Landesmitteln, die Sie hier fordern, für diesen sehr kleinen Zweck, ich glaube, wir müssen einen höheren Anspruch haben. Ich will das nicht schlechtreden, aber die Frage ist, der Einsatz der Mittel, die Effektivität, was kann man sonst damit erreichen. Und ich glaube, in Anbetracht der 15 zu vergebenden Plätze pro Jahr bei mehr als – in Mecklenburg – 200.000 behinderten Menschen, allein in Mecklenburg-Vorpommern, wäre es sinnvoller, die für den Antrag veranschlagten Mittel entweder in ein unterstützendes Förderprogramm fließen zu lassen oder eben jetzt die Vorhaben des Landes dorthin gehend mit zu unterstützen, wo dann auch eine Förderung stattfindet. Es ist auch möglich, mit anderen Bundesländern entweder eine Kofinanzierung im Bund noch mitzumachen oder mit anderen Bundesländern zusammen das Programm zu unterstützen, dass da mehr dann reinkommen, aber insgesamt, glaube ich, ist das zu selektiv, was Sie hier vorhaben. Nichts gegen das Ansinnen, ehrenrührig, wirklich wahr, aber nicht effektiv und nicht zielführend. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)