Martina Tegtmeier

Okay, ich habe, ich sehe auch, die Zeit, die läuft so schnell weg. Ich werde mich mal hier, ich werde jetzt das nicht beantworten, ich werde Ihnen dann noch mal den Widerspruch eben kurz, der mich hier beschäftigt, ein bisschen näherbringen. Also der Bund von sich aus hat ja erkannt, dass die Gemeinden Unterstützung brauchen. Er hat die Agentur eingerichtet, die der Minister hier auch schon ja genau benannt hat, also die Landesenergie- und Klimaschutzagen… Nein, gar nicht, das ist unsere Agentur, sondern das SK:KK, wie es ja so schön heißt, auf Bundesebene, das eben die Kommunen dabei unterstützen soll, auch zu Potte zu kommen, weil sie selbst diese Personalpower eben nicht haben. Wir haben bei uns die LEKA, auch die machen eine – das hatten Sie selbst gesagt, wie gut sie diese Unterstützung machen. Aber ich will kurz mal auf Ihren Widerspruch in Ihrem Antrag kommen. Und zwar, in Ihrer Begründung im zweiten Absatz haben Sie hier geschrieben: „Dafür müssen Kommunen und das Land bereit sein, in eine gemeinschaftliche Infrastruktur zu investieren.“ Und weiter unten steht auch noch mal, es ist lange Zeit, da kann gemeinschaftliche, gemeinsame Infrastruktur, also die „Einzel-Investitionen von Pionieren“, haben Sie hier geschrieben. Und das sieht man in der Fläche ja ganz oft, die Leute haben Wärmepumpen eingebaut, die haben Solarzellen verbaut und so weiter. Und da schreiben Sie hier halt rein, diese Pionierleistungen praktisch „können gemeinsame Infrastruktur unwirtschaftlich werden lassen“. Aber wenn man sich die Forderungen aus Ihrem Antrag anguckt, dann ist hier gefordert, dass praktisch jede Gemeinde, die dazu sonst nicht in der Lage wäre, dabei unterstützt wird, bei der Wärmenetzplanung für ihren Bereich, das heißt viele kleine Einzellösungen, wenn Sie sich die Struktur unserer Gemeinden anschauen. Und Sie haben ja selbst noch mit darauf abgezielt, dass es hier um die Gemeinden geht, die eben wahrscheinlich nicht von der Pflicht nachher betroffen sein werden, also mehr als 20.000 Einwohner haben, sondern wirklich die kleinen Gemeinden. Und das ist für mich wirklich ein sehr krasser Widerspruch, und das macht Ihren Antrag fragwürdig, würde ich mal sagen. Aber, Herr Damm, ich gehe eigentlich sowieso eher davon aus oder ich bin davon ausgegangen, bevor ich hier die ganzen Redebeiträge gehört habe, dass Ihr Antrag primär das Ziel verfolgt, die kommunale Wärmeplanung vor dem Hintergrund unseres entstehenden Klimaschutzgesetzes in den Fokus zu rücken. Und deswegen bin ich auch froh über die Ausführungen des Ministers, dass sowieso geplant ist, die kommunale Ebene genau in diesem Zusammenhang mit ins Boot zu holen, weil ich bin der festen Überzeugung, dass es hier in erster Linie darum gehen muss, dass die kommunale Ebene, also die Player vor Ort, erst mal dafür sensibilisiert werden müssen, dass sie hier eine Verantwortung haben und sich dieser Verantwortung stellen und diese Verantwortung für sich annehmen, weil nur so wird ja auch was da draus. Und Beratung funktioniert ja nur, wenn sich jemand auch beraten lassen will. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)