Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die „Bundesförderungen für kommunale Wärmeplanung und effiziente Wärmenetze ins Land holen“, hört sich erst mal gut an. Der Antrag selber ist aber aus meiner Sicht widersprüchlich, Herr Damm. Er ist widersprüchlich, und in Ihren Ausführungen hier am Rednerpult haben Sie dann auch noch mal anders ausgeführt, als man im Antrag vermuten könnte. Und Sie haben auch die Personalaufstockung bei der LEKA ins Spiel gebracht. Das ging aus Ihrem Antrag ja überhaupt gar nicht hervor. Und das entspricht zurzeit ja auch noch nicht Ihrem gestellten Antrag. Also da müssen Sie das mal als Änderungsantrag selber hier einbringen, damit man auch weiß, was man hier beschließt. Sie haben sich eben darauf reduziert, die Beschäftigten bei der LEKA, weil die LEKA so eine gut eingeführte Institution ist, hier personell zu verstärken. 2008 wurde die Nationale Klimaschutzinitiative ins Leben gerufen, um gemeinsam mit Bürger/-innen, Akteurinnen und Akteuren aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft innovative Ansätze und Konzepte zu entwickeln und umzusetzen. Und auch seit 2008 gibt es Kommunalrichtlinien, um das Ganze zu befördern. Da gab es im Jahr, für den Zeitraum 2018 bis 2019 wurde eine Evaluation vorgenommen, und in dieser Evaluation wurde noch mal klargestellt, wie außerordentlich wichtig auch gerade diese Richtlinien sind, weil die Kommunen in der Regel eben nicht über ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen verfügen, um den Klimaschutz voranzubringen. Und es wurde noch mal betont, dass sie eine wesentliche Rolle als Vorbildfunktion haben bei der Planung und Gestaltung der Räume für Mobilität, Arbeiten, Wohnen und so weiter, und es ist daher unbedingt erforderlich, die Förderung von Klimaschutz in Kommunen über die Kommunalrichtlinie fortzusetzen und in der Fläche auch auszubauen. So weit sind wir, glaube ich, alle auch einig. Und dann gibt es natürlich die Ziele, die hier noch mal beschrieben werden. Die will ich auch gar nicht wiederholen, die wurden ja auch schon gesagt. Die Antragsberechtigten haben Sie auch schon hier angeführt. Und wenn man dann auf die gemeinsame Homepage geht …