Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wird konkret auf zwei beschriebene Bundesförderprogramme eingegangen. Das wurde hier schon hinreichend erklärt. Und ja, Wärmewende ist ein Teil der Energiewende. Und ja, wenn es schon Förderprogramme durch den Bund gibt, sollten wir in Mecklenburg-Vorpommern davon auch profitieren. Wir begrüßen es, dass Gemeinden auf diese Förderprogramme aufmerksam gemacht werden sollen. Marketingtechnisch muss es dann noch ein bisschen vernünftig angefasst werden. Da ist noch ein bisschen Arbeit drin in dem Teil. Beratung und Unterstützung im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten ist mit Sicherheit auch sehr sinnvoll, damit die Programme auch vollumfänglich genutzt werden können. Das unterstützt meine Fraktion sehr gerne. Was wir aber verhindern möchten, ist, dass durch ein neues Förderprogramm direkt eine Personalaufstockung einhergeht (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder neue Referate eingerichtet werden. Da bin ich Ihnen sehr dankbar, Herr Damm, dass Sie da einen Lösungsvorschlag hier in Ihrer Begründung gebracht haben. Das war aus dem Antrag erst mal nicht ersichtlich, ist ein guter Ansatz, kann man ausarbeiten. Ich wäre Ihnen noch sehr dankbar, wenn Sie in Ihrem Redebeitrag mir dann noch mal kurz oder unserer Fraktion kurz erklären könnten, ob Sie das Personal bei der LEKA nur für diese Aufgabe möchten oder ob dann auch andere einfach mitmachen können, dass man sie auch noch in andere einbindet. Das wäre noch mal interessant für uns zu wissen. Aber die Annahme, dass Kommunen in der Lage sind, den Ausbau eines Wärmenetzes durchzuführen, und gleichzeitig nicht in der Lage sind, einen Förderantrag zu stellen, scheint in unseren Augen ein wenig konfus. Am Ende sollten die Kommunen selbst dafür verantwortlich sein. Und ja, extra personelle und finanzielle Ressourcen dafür freimachen, nein, da warte ich noch mal auf Ihren Redebeitrag gleich. Davon hängt dann auch unser Gesamtabstimmungsverhalten ab. Und aufgrund der angespannten Fachkräftelage, ich glaube, es ist ein spannendes und interessantes Thema, aber das heißt nicht, dass man sich nicht darum bemühen sollte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)