Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat es gesagt, wenn wir die Energiewende entsprechend gestalten wollen, dann gehört die Wärmewende zweifelsohne dazu, und ein paar Zahlen belegen das auch: 50 Prozent unseres Energiebedarfs werden für die Wärme verwendet, und das alleine macht ja schon sozusagen die Bedeutung des Ganzen aus. Und Sie haben auch das Thema der Sektorenkopplung angesprochen, wie wichtig das ist, dass wir insbesondere, wenn wir auf Mecklenburg-Vorpommern schauen und rein rechnerisch, tatsächlich auch nur rein rechnerisch, unseren Bedarf, unseren Strombedarf zumindest aus erneuerbaren Energien schon zu 100 Prozent decken könnten. Es ist tatsächlich aber eine theoretische Konstruktion. Sie wissen, real sind 85 Prozent. Wir sind eben gerade dann, wenn sozusagen die Sonne nicht scheint und kein Wind in dem Umfang zur Verfügung steht, dann immer noch auch auf grundlastfähige fossile Energieträger angewiesen. Aber davon ab können wir und müssen wir uns darüber natürlich viel stärker unterhalten, wie wir die hier produzierten erneuerbaren Energien auch einsetzen, und da ist das Thema Sektorenkopplung ein ganz, ganz wichtiger Punkt. Ich will auf viele Dinge, die man hier im Großen und Ganzen dazu sagen kann, gar nicht eingehen. Ich möchte mich tatsächlich auch noch mal, weil ich nicht so viel Redezeit habe, auch noch mit Ihren Punkten, den beiden angesprochenen Bundesprogrammen, auseinandersetzen. Das ist tatsächlich sehr gut, dass es das Bundesprogramm der kommunalen Wärmeplanung gibt und wir hier bis zum 31. Dezember, so, wie es richtigerweise aufgeschrieben wurde, 2023 ein Förderprogramm haben, das Förderquoten bis zu 100 Prozent erlaubt für finanzschwache Kommunen. Und da kommen wir tatsächlich, auch wenn Sie die Finanzausstattung der Kommunen gelobt haben – gerade in den vergangenen Jahren, in der letzten Legislaturperiode ist tatsächlich viel gemacht worden für die Kommunen –, trotzdem haben wir aber die Situation, dass wir immer auch noch sehr finanzschwache Kommunen konstatieren müssen in Mecklenburg-Vorpommern, und für die würde dieser Punkt entsprechend auch zutreffen. Ich will aber auch noch mal auf die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze eingehen, die Sie ja angesprochen haben, und da stehen 3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 zur Verfügung. Jetzt muss ich aber ein bisschen Wasser in den Wein gießen, denn, Herr Damm – und das wäre gut, wenn Sie das tatsächlich auch mit Ihrer Fraktion auf der Bundesebene diskutieren –, hier haben wir Förderquoten von nur 40 Prozent. Jetzt kommt noch der Clou dazu: Wir können das nicht mal, das ist in diesem Bundesprogramm so festgelegt, wir können nicht mal mit Landesmitteln das Ganze ergänzen. Das ist in den Bundes… (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch, das ist so! Das ist so, das können Sie gerne mal auch bei den Freunden, Ihren Freunden in Schleswig-Holstein nachfragen. Die haben ja, den Antrag werden Sie ja auch kennen, den haben wir ja da gemeinsam auf den Weg gebracht im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Und da haben das die Kollegen tatsächlich auch in der Debatte so erwähnt und dass es gut wäre, wenn man diese Problematik dann entsprechend in Berlin noch mal aufgreift, weil 40 Prozent werden tatsächlich dann nicht ausreichen, um da eine entsprechende Inanspruchnahme auch hinzubekommen. Und deswegen ist das eigentlich der Punkt, den ich hier aufgreifen möchte. Ansonsten unterstützen wir Sie gerne natürlich bei dem Weg, hier natürlich auch eine stärkere Werbetour zu fahren. Das ist jetzt ein bisschen einfach formuliert, gebe ich zu, aber die Kommunen natürlich mit diesem Bundesprogramm zu ermuntern, entsprechend hier auch tätig zu werden, was die kommunale Wärmeplanung angeht, das ist der Punkt, den ich tatsächlich kritisieren möchte, dass wir hier tatsächlich ins Gespräch kommen. Und das hätten Sie auch erwähnen können, denn hier werden wir das dann an der Stelle erleben, dass die Kommunen tatsächlich auch oder sozusagen in der Netzplanung dann davor zurückschrecken werden. Und hier bitte ich tatsächlich auch noch mal um Rücksprache mit der bundespolitischen Ebene. Ansonsten werden wir dem Antrag zustimmen, und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)