Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Damm, ein bisschen war das so, das gestehe ich Ihnen zu, alles auf einmal zu wollen. In der Politik ist es manchmal so, dass man bestimmte Dinge nacheinander schichten muss, um sie am Ende gesamthaft zu erreichen. Aber fangen wir mal an mit dem Thema, das zweifelsohne wichtig ist, dass wir unsere Klimaziele ja wirklich nur erreichen werden, wenn wir auch eine Wärmewende gestalten, wenn wir über das Thema Sektorenkopplung aktiver und offensiver reden beim Thema Wärme, als wir das zugegebenermaßen bisher tun. Und deswegen ist es auch richtig und wichtig, dass der Bund hier mit einer Bundesförderung insbesondere die Kommunen animieren möchte, das Thema Wärmeplanung anzugreifen, und die Kommunen sind bei diesem Thema wirklich entscheidend. Aber ich wehre mich bei dem Antrag immer dagegen, das sieht man dezent an anderer Stelle auch, dass immer so getan wird, unsere armen Kommunen haben überhaupt kein Geld, können das alles nicht selber machen, da muss das Land dann helfen, respektive der Bund. Deswegen haben wir ja, und das kann ich auch als ehemaliger Finanzminister sagen, unsere Kommunen sehr gut ausgestattet, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern. Es hat zuletzt einen Kommunalgipfel gegeben, wo über all diese Themen geredet wurde, wo es auch noch mal darum ging, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zu verbessern. Und das tun wir. Insofern, die Ziffern 6 und 7 unter Punkt I, die sind dann doch ein bisschen sehr allgemein gehalten. Meine Damen und Herren, beim Thema Wärmewende – das ist richtig – steht Deutschland ganz am Anfang. Und wenn man den Blick nach Dänemark wirft – ich durfte mit der Ministerpräsidentin Anfang Oktober in Kopenhagen sein, dort waren wir auch im Energieministerium, haben Gespräche geführt –, dann ist das schon sehr beeindruckend, wie man das in Dänemark, übrigens seit den 70er-Jahren schon, über das Thema Sektorenkopplung organisiert hat und insbesondere heute die erneuerbaren Energien massiv dazu nutzt, in den Wärmebereich hineinzugehen. Und das interessiert auch einen Wirtschaftsminister sehr, weil es zum Beispiel gelungen ist, auf diese Art und Weise ein großes Apple-Rechenzentrum in die Mitte von Jütland zu locken als Investitionsstandort, wo Sie normalerweise fragen würden, was suchen die da. Das war gerade das Thema „Strom, erneuerbare Energien und Wärme als Sektorenkopplung“, extrem wichtig für Rechenzentren. Wenn Sie so was ansiedeln wollen, müssen Sie gut aufgestellt sein. Also gemeinschaftliche Wärmenetze sind richtig, sind wichtig. Ich würde allerdings nicht so weit gehen wie hier im Antrag und dann gänzlich auf Einzellösungen verzichten. Auch die werden wir gelegentlich brauchen, um das Thema voranzubringen. Nun zum Thema „Beratung der Kommunen“. Also die Bundesförderung ist gut, es gibt – das kennen Sie wahrscheinlich, Herr Damm – ein Service- und Kompetenzzentrum auf Bundesebene zum kommunalen Klimaschutz, skkk@klimaschutz.de. Dort findet eine individuelle Beratung statt beziehungsweise der Einstieg in die individuelle Beratung. Heute können also schon alle Kommunen diesen Weg gehen. Ich würde allerdings auch vorschlagen, dass wir – und das werden wir tun – federführend, das WM, mit dem Umweltministerium und dem Innenministerium, mit den kommunalen Spitzenverbänden darüber reden, wie wir das noch verbessern können, ob wir eine zusätzliche Beratung auf Landesebene brauchen. Sie hatten ja auf eine Möglichkeit mit der LEKA bereits hingewiesen. Dass das Thema Wärme wichtig ist, konnte man zuletzt gestern im Fernsehen im Ersten Programm „Plusminus“ beobachten nach 22:00 Uhr, damit Sie wissen, was ein Wirtschaftsminister nach dem Finanzausschuss zum Abschalten noch geguckt hat im wahrsten Sinne des Wortes. Dort war die Kommune Wunsiedel dargestellt im Fichtelgebirge in Bayern und wie man mit sehr vorausschauender Planung über die Stadtwerke als Betreiber heute ein Nahwärmesystem hat, wo sich alle Einwohnerinnen und Einwohner mit hoher Akzeptanz angesichts der Energiekrise darüber freuen, dass man diesen Weg vor allen Dingen über das Thema Wärme gegangen ist. Und auch die Unabhängigkeit von Energielieferungen ist also ein Lehrbeispiel dafür, dass unsere Kommunen genau dieses machen könnten. Also wir werden die Kommunen einladen, gemeinsam reden und schauen, wie wir möglichst viele Mittel aus diesem Bundesprogramm bekommen. Und letzter Punkt, Herr Damm, ja, das sehen wir auch so, man kann eine kommunale Wärmeplanung über ein Klimaschutzgesetz regeln. Andere Länder, bisher Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein, tun das.