Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Ministerin! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die arabischen Ziffern des Änderungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einzeln abzustimmen. Vor diesem Hintergrund rufe ich auf die Ziffer I des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1576. Wer dieser Ziffer zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1576 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Ich rufe auf in Ziffer II die Nummern 1 und 2 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1576. Wer diesen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Ziffer II die Nummern 1 und 2 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1576 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 3. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1633 abstimmen, soweit er diese Ziffer betrifft. Hier machen wir es einzeln, also zuerst stimmen wir ab über die Ziffer … Welche war das jetzt? Jetzt muss ich einmal gucken. Welche war das jetzt? Ich habe mir das doch hingeschrieben. Nee, hier noch nicht. Ziffer II sollten wir noch nicht, in Ziffer II sollten wir einzeln abstimmen. War das richtig, Herr Damm, oder hier auch? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier nicht. Gut. Also wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und da ist es dann die Ziffer I.1 und 2. Wer diesen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Punkt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 3 des Antrages der Fraktion der CDU zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1576 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Ich rufe auf Ziffer II Nummer 4 und lasse hier zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1633, soweit er diese Ziffer betrifft, abstimmen. Hier soll einzeln über die arabischen Ziffern abgestimmt werden. Ich rufe also zunächst auf im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ziffer II.1. Wer dieser Ziffer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Punkt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Jetzt rufe ich auf die Ziffer II.2 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1633, des Änderungsantrages. Wer dieser zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Punkt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Stimmenthaltung durch die Fraktionen der AfD und FDP, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 4 des Antrages zuzustimmen wünscht – jetzt handelt es sich wieder um den Antrag der Fraktion der CDU –, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrags der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1576 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer III des Antrages der Fraktion der CDU. Wer dieser zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer III des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1576 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Ich rufe auf Ziffer IV des Antrages. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1633 abstimmen. Das ist die Ziffer III des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in diesem Punkt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und CDU, Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung durch die Fraktionen der AfD und FDP abgelehnt. Wer der Ziffer IV des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer IV des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1576 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bundesförderungen für kommunale Wärmeplanung und effiziente Wärmenetze ins Land holen, Drucksache 8/1584. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesförderungen für kommunale Wärmeplanung und effiziente Wärmenetze ins Land holen – Drucksache 8/1584 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Abgeordnete Hannes Damm.