Paul-Joachim Timm

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, die „Erkenntnis von heute kann die Tochter eines Irrtums von gestern sein.“ Dieses Zitat wird der österreichischen Dramatikerin Freifrau Marie von Ebner-Eschenbach zugeschrieben. Wenn wir also feststellen, dass es in dieser krisenbehafteten Zeit schlecht um unsere Hochschulen im Land steht, so müssen wir doch die Frage stellen, ob es nicht schon vorher schlecht um sie bestellt war und wir in der Vergangenheit Fehler machten, diese nicht auskömmlich zu finanzieren, damit also die derzeitige Situation der sprichwörtliche Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen bringt. Für uns als Bundesland, arm an Rohstoffen und Industrie, unter Außerachtlassung des Schiffbaus, sind unsere Hochschulen und Universitäten ohne Wenn und Aber unsere beste Möglichkeit, den immateriellen Wohlstand zu mehren, womit in erster Linie gar nicht der konkrete Arbeitsplatz gemeint ist, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Technik von heute war die Wissenschaft von damals. Vorab, werte antragstellende CDU, beinhaltet Ihr Antrag im Feststellungsteil überwiegend Banalitäten und Plattitüden, wie beispielsweise, Hochschulen wirken am Wissenschaftsstandort mit, oder, das digitale ersetze nicht das soziale Miteinander. In der Reihe fehlt uns noch, dass es bei Schneefall draußen weiß wird. Unbenommen teilen wir die Feststellung, dass die Präsenzveranstaltungen das A und O der Wissensvermittlung und des Wissenserwerbs bilden sollten. Nur wundert es uns, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, dass Sie anscheinend einer Totalamnesie unterliegen, da Sie selbst in den letzten Jahren verantwortlich waren, unter anderem mit einem CDU-geführten Gesundheitsministerium, dass unsere Studenten in der digitalen Einsamkeit festsaßen. Nichtsdestotrotz befinden wir uns heute in einer Situation, in der das soziale Miteinander an den Fakultäten unterbrochen werden kann, diesmal schlicht, weil die Räume zu kalt sind. Im Gegensatz zu einer wie auch immer bewerteten gesundheitlichen Notlage ist diese Lage nun hausgemacht, aber nicht zwangsläufig unabwendbar. Die Anhörung letzte Woche im Wissenschaftsausschuss hat uns – und so weit will ich hier einmal das Einende zwischen der Antragstellerin und meiner Fraktion betonen – bestätigt, dass die Hochschulen durch die Zielvereinbarungen einerseits gebunden sind, andererseits jedoch angehalten sind, die Krise aus eigenen Sparschweinen abzufedern. Darin sei ein Vertragsbruch zu sehen, so die Experten. Das Vertrauen in die Politik ist erschüttert, zumal das Aufbrauchen der Reserven, die für Investitionen vorgesehen sind, die spontane Lösung von Notsituationen einfach nicht mehr gewährleistet, ergo negative Effekte auf Lehre und Forschung erzeugen. Gleichzeitig handele es sich, so versicherten uns die Experten, dass es ein Glücksspiel ist, da weder die konkrete Höhe der Einsparung bis heute bekannt ist noch die betroffenen Hochschulen endgültig definiert seien. Auch kam die Frage, ob auch die Hochschule in Güstrow betroffen ist. Das konnte nicht beantwortet werden. Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, entbehrt jeglicher Form des fairen Miteinanders und ist hoffentlich nur ein Missverständnis zwischen den Akteuren. Langer Rede kurzer Sinn: Unabhängig von der Frage, wie eine auskömmliche Hochschulfinanzierung auszusehen habe, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen – und wir konnten es ja gestern wieder von Frau Ministerin hören, wie wir im Hochschulbereich dann konkurrenzfähig sein müssen –, es kann einfach nicht der Weisheit letzter Schluss sein, an aufoktroyierten Sparzwängen festzuhalten, die Hochschulen zum Verzehr ihrer anderweitig verplanten Reserven anzuhalten und der akuten Notlage mit dem Fingerzeig nach Berlin zu begegnen. Wir sind Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, wir sind mit Ihnen gespannt, wie viel der Landesregierung das Bekenntnis zur konkurrenzfähigen beziehungsweise exzellenten Hochschullandschaft wirklich wert ist oder ob Frau Martin unsere Hochschulen am ausgestreckten Arm verhungern lässt. Wir stimmen heute Ihnen zu und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)