Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hände für die Hochschulen und zugleich grundsätzlich Hände weg von der Hochschulfinanzierung – mit diesen Worten möchte ich die Anhörung der Hochschulen in den letzten Wochen zusammenfassen. Inhaltlich ging es bei der Expertenanhörung um die finanzielle Situation der Hochschulen, und Hintergrund war unter anderem der schreiende Appell der Universität Greifswald vom September dieses Jahres. Vom September, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist mittlerweile über zwei Monate her. Seitdem sollte sich doch etwas an der Situation verändert haben oder die Beteiligten sollten sich wohl aus Sicht des Ministeriums beruhigt haben. Gespräche sollten geführt worden sein. Im Ergebnis kann ich die Anhörung aber zusammenfassen, das scheint so nicht passiert zu sein, zumindest nicht so, dass den Hochschulen ihre Bedenken hätten genommen werden können. Nach der Anhörung vor einer Woche war ich vielmehr überrascht – und ich muss sagen, in Teilen sogar schockiert –, mit welcher Offenheit und Klarheit uns alle Hochschulen des Landes ihre Situation dargestellt haben und wie wichtig unser Antrag und die Diskussion hier heute im Landtag ist. Eigentlich wurde dieser Antrag, der ja vor der Expertenanhörung gestellt wurde und eingereicht wurde, letzte Woche eineindeutig durch das Expertengespräch im Wissenschaftsausschuss eingebracht, und eingebracht nicht durch mich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Meine Fraktion hatte das Expertengespräch, so könnte man sagen, ja nur beantragt. Diesen Ihnen heute vorliegenden Antrag haben die Hochschulen des Landes in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses in der letzten Woche begründet. In der Anhörung fielen Worte wie „Raubbau“, „Aufkündigung der Zielvereinbarung durch die Landesregierung“, „Vertragsbruch“. Und, sehr geehrte Kollegen der SPD, bevor Sie daran zweifeln, empfehle ich Ihnen dringend, noch mal sich das Wortprotokoll anzusehen, denn genau diese Worte sind dort gefallen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Alle betonen immer, die Vertreter der Hochschulen sind die Säulen in unserem Land für Wissenschaft, Forschung und Lehre. Das stimmt. Aber sie berichteten in dieser Expertenanhörung von Unsicherheiten und Vertrauensverlust, bemängelten die fehlende Planbarkeit für das anstehende Haushaltsjahr, bemängelten im Endeffekt die Kommunikation mit dem Ministerium, welches wohl spricht, aber offensichtlich nicht hinreichend zuhört. Also weniger Dialog, eher Monolog? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe die Aufgabe der Politik und dieses Landtages darin – und das ist der Sinn dieses Antrages –, dem Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern Zuversicht und Sicherheit zurückzugeben. Deshalb finden Sie heute diesen Antrag vor sich. Es geht klar darum, dass die Zielvereinbarung ein Vertragswerk zwischen zwei Partnern auf Augenhöhe ist, nämlich zwischen den Hochschulen und dem Land, und dass so ein Vertrag nicht einfach einseitig zum Nachteil eines anderen einfach mal eben so abgeändert werden kann. Über Veränderungen der Grundlage dieser Zielvereinbarung kann man reden, ohne Zweifel, aber man kann sie nicht einseitig bestimmen. Kürzungen im Bereich von Forschung und Lehre müssen, wenn sie überhaupt gedacht werden, gut durchdacht sein. Und ja, ich sehe das, worüber wir hier reden, im Endeffekt als Kürzung des Hochschulbudgets für das Jahr 2023. Die Inflation im Allgemeinen, die gestiegenen Energiekosten im Besonderen, schon diese beiden Punkte setzen die Hochschulen im Land unter Druck, unter erheblichen Druck. Sie sind eine Herausforderung, eine Herausforderung, der wir uns alle stellen müssen, ja, aber die Hochschulen stehen unter einem besonderen Druck. Wir verlangen von ihnen als Gesellschaft, was richtig ist, Präsenzbetrieb unter Normalbedingungen, und Energieeinsparungen fordern wir zudem. Und da bin ich bei dem Punkt Planungssicherheit. Noch vor dem angesprochenen September bis weit in den November hinein wurden die Appelle der Hochschulen schlichtweg ignoriert. Vielmehr gab es die Aussage der Landesregierung, dass wir auf den Bund gucken werden – das haben wir heute ja schon mal gehört – und die Preisbremsen sich ja schließlich auch für die Hochschulen auszahlen werden. Dann Mitte November 180-Grad-Drehung, der Energiefonds des Landes betrifft auch die Hochschulen. Plötzlich waren sie also dabei, was gut ist, was richtig ist. Gut so! Keine Woche später dann in der Antwort des Wissenschaftsministeriums auf die Kleine Anfrage von Ihnen, Herr Damm, die Aussage – und jetzt zitiere ich –: „Angesichts der steigenden Energiepreise ist Unterstützung auch für die Hochschulen notwendig.“ Gut! „Diese wird es bereits mit dem Entlastungspaket des Bundes geben, hier profitieren die wissenschaftlichen Einrichtungen sowohl von der Soforthilfe als auch von den Preisbremsen.“ Kommando zurück, alles ist Wording, der Bund macht schon, und wir gucken mal?! Und dann vor wenigen Tagen der Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt, wo dann doch 5 Millionen Euro für die Hochschulen drinstehen, 5 Millionen, von denen keiner sagen kann, wie diese verteilt werden. Nun gut, das kann man ja regeln. Es kann aber noch nicht mal jemand abschließend sagen, welche Hochschulen überhaupt gemeint sind. Weder die Betroffenen noch das Ministerium konnten dazu in der letzten Woche Auskunft geben. Und die Grundlagen, die Ermittlungsgrundlagen dieses Betrages werfen nur Fragen auf. Warum 5 Millionen? Warum nicht 6 oder 4 oder 15? Dazu wurde ausgeführt, man habe die Meldungen der Hochschulen ausgewertet und sei bei rund 8,5 Millionen Euro Mehrkosten herausgekommen. Das ist in mehreren Aspekten erstaunlich. Einmal, weil noch gar nicht klar ist, welche Hochschulen bedacht werden sollen. Das war die Aussage der Landesregierung in der Expertenanhörung. Welche Meldungen welcher Hochschulen wurden also zugrunde gelegt, um die Mehrkosten zu ermitteln? Denn nur die können ja auch von der Unterstützung profitieren. Und dann haben die Hochschulen in der Anhörung ihre Mehrkosten ausführlich dargelegt. 5 Millionen oder die 8,5 Millionen? Weit entfernt, ich kam auf gute 20 bis 25 Millionen alleine an Mehrkosten. 5 Millionen Euro sind da nicht mehr als eine politische Geste – besser als nichts, das stimmt, aber eben auch nicht mehr. Und sich im Wochentakt ändernde Aussagen aus dem Wissenschaftsministerium, unklare Berechnungsgrundlagen, oftmals gar keine Erklärung – (Zuruf von Daniel Peters, CDU) es drängt sich die Frage auf, was ist denn hier mit der Wissenschaftspolitik und wie ist es um sie gestellt. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Fragen Sie mich besser nicht! Problem ist nur, dass aufgrund dieser Kommunikation bei den Betroffenen die Planungsunsicherheit nur weiter steigt. (Daniel Peters, CDU: So ist es.) Und dazu noch der Griff der Landesregierung in die Rückstellungen und Rücklagen. Das Geld wurde den Hochschulen in den letzten Jahren zur eigenen Verantwortung zur Verfügung gestellt. Es wurde von ihnen erwartet, dass sie daraus Rückstellungen bilden. Bestimmte Projekte, Investitionen und Risikoabsicherungen sollten davon vorgenommen werden, damit sich die Hochschulen eben nicht bei großen Projekten, bei großen Investitionen eben einfach noch mal zusätzlich an das Land wenden und um Geld bitten. Dies war eine Vorgabe der Landesregierung, und dem sind die Hochschulen in den letzten Jahren nachgekommen. Und dargelegt wurde auch, dass die Pflichtrücklagen, sofern sie von den Hochschulen übrigens benötigt werden, schnellstmöglich – durch sie selbst natürlich – wieder aufgefüllt werden müssen. Insoweit haben die Hochschulen Rücklagen, und ja, sie haben Rückstellungen, ja, aber aufgrund der Vorgaben der Landesregierung und nach den Grundsätzen der Zielvereinbarung. Und jetzt, wo sich die Landesregierung selbst Einsparvorgaben gegeben hat im Wissenschaftsbereich, 18,3 Millionen Euro – die grundsätzlich gut sein und ihren Sinn haben könnten, die aber unter ganz anderen Voraussetzungen beschlossen wurden –, jetzt sollen, ich sage gegebenenfalls, allein die Hochschulen diese Einsparvorgaben umsetzen?! Und warum? Warum? Ich kann das nicht nachvollziehen, und ich halte das angesichts der derzeitigen Situation für vollkommen falsch. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und, liebe Abgeordnete der SPD und der LINKEN, liebe Ministerin, Sie werfen mir vor, ich würde Sie und die Landesregierung absichtlich missverstehen. Aber scheinbar bin ich nicht die Einzige, die Ihr Verhalten so versteht. Es waren auch in dem Expertengespräch alle derselben Meinung. Sie haben die öffentlichen Appelle, die Briefe erhalten (Daniel Peters, CDU: Aha! Hört, hört!) und waren auch bei den Demonstrationen. Die Worte kommen nicht von mir, die Sie gehört haben, sie kamen nicht von meiner Fraktion oder einer anderen Oppositionsfraktion, sie kommen ganz alleine von den Handelnden vor Ort. Die Worte kamen von den Betroffenen selbst. Dort kommt Ihr Handeln genau so an. Das haben Sie doch letzte Woche selbst gehört. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ihr Handeln, Ihre Aussagen, Ihr Hakenschlagen schürt Unsicherheit bei den Hochschulen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Herr Stamer hat ziemlich deutlich ausgeführt in der Sitzung, sowohl schriftlich als auch in der angesprochenen Sitzung, die Hochschulen hätten genug Geld und – das ist jetzt allerdings meine Übersetzung – sollten nicht jammern. (Daniel Peters, CDU: Wahnsinn! Wahnsinn! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ich spüre da kein Missverständnis meinerseits. Sie können das auch nachlesen. Und ich finde diese Aussagen sogar sehr deutlich. Wenn ich, wenn die Betroffenen Sie missverstehen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) dann gibt es ja heute Gelegenheit, das klarzustellen. (Julian Barlen, SPD: Mit Hausverbot kennt sich Herr Peters aus. – Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Belehren Sie uns gern eines Besseren und überraschen Sie uns! Geben Sie den Hochschulen das wichtige politische Signal, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) dass Lehre und Forschung, dass Lehre und Forschung, (Daniel Peters, CDU: Typisch, dass von Ihnen nur so eine dusslige Bemerkung kommt.) dass Lehre und Forschung immer die Unterstützung der Politik in diesem Land haben, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern den Wissenschaftsstandort weiterentwickeln wollen (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und keine strukturellen Eingriffe vornehmen wollen. Ich kann Sie nur bitten, Hände weg von den Grundlagen der Finanzierung unserer Hochschulen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!)