Henning Foerster

Sehr geehrter Herr Kollege Waldmüller, es steht Ihnen natürlich als Opposition frei, Antragsinitiativen, die wir hier einbringen, aus Ihrer Sicht zu interpretieren. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich glaube, der Kollege Winter hat schon was ganz Wichtiges gesagt, sowohl für die SPD als auch für DIE LINKE, sind das Thema „gute Löhne“ und die Stellschrauben, die dahin führen können, ein ganz wesentliches und zentrales in dieser Wahlperiode. Und genau deshalb halten wir es für richtig, das hier auch zu prominenter Zeit im Parlament mit Ihnen zu diskutieren, auch damit für die Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern deutlich wird, wo positionieren sich denn die einzelnen Fraktionen und Parteien genau zu diesem für die Menschen so wichtigen Thema. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Und zu der Frage „Einbeziehung der Unternehmen“: Ich glaube, Sie sind so lange im Geschäft, Sie wissen, wie Gesetzentwürfe entstehen und wie Beteiligungsverfahren, Verbandsanhörungen et cetera da organisiert werden. Da können Sie sicher sein, dass selbstverständlich auch die Unternehmen und die Wirtschaft sich da Gehör verschaffen können. Und ich halte mich jetzt nicht für unfehlbar. Wenn in unserem Antrag in der Aufzählung tatsächlich die Kammern fehlen, dann ist das möglicherweise übersehen worden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Seien Sie sicher, dass wir selbstverständlich den Dialog sowohl mit Industrie- und Handelskammer als auch mit den Handwerkskammern jederzeit fortsetzen werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)