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Wolfgang Waldmüller

CDU 08.12.2022 Sitzungen 8/40

Herr Foerster, keiner bestreitet, dass wir im Land nicht gute Löhne brauchen, überhaupt keine Frage. Ich glaube aber, dass es – was uns unterscheidet – einseitige politische Eingriffe, Vorgaben gibt, die nicht mit der Wirtschaft abgestimmt sind. Ich glaube, dass – und vor allen Dingen, wenn man den Markt ignoriert –, ich glaube, dass Entscheidungen, politische Entscheidungen, die möglicherweise ohne die Wirtschaft miteinzubinden, möglicherweise auch die Leistungsfähigkeit von Unternehmen überschreiten, das wollen wir mit Sicherheit nicht. Und ich glaube, Lohnsteigerungen, das, was ja in den letzten zehn Jahren war, gehen auch nur einher mit Produktivitätssteigerung in den einzelnen Betrieben. Und das niedrige Lohnniveau in unserem Land oder Niedriglohn liegt auch daran, dass wir eine sehr geringe Industriedichte haben – also all diese Dinge zusammen. Also unterstellen Sie uns nicht, dass wir nicht für gute Löhne im Land sind! Die Art und Weise, wie man da, wie man dazu kommt, die unterscheidet uns. Aber was wir kritisieren, was ich auch getan habe hier vorne, ist nicht, das zu negieren, dass wir gute Löhne brauchen, sondern, dass dieser Antrag, ich sage mal, eine reine Show ist. Und ich behaupte ganz einfach, dass keiner dieser einzigen Punkte, die da draufstehen, wenn es diesen Antrag nicht gäbe, trotzdem kommen würde, und das ist die Kritik.

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