Henning Foerster

Na ja, der NDR kann ja dann vielleicht berichten, dass zu dem Tagesordnungspunkt hier reichlich Alarm geherrscht hat im Plenarsaal. (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Ann Christin von Allwörden, CDU) Also, Warntag hat funktioniert, dann kehr ich noch mal zurück. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Es liegt in der Natur der Sache, dass die Meinungen darüber, ob und gegebenenfalls wie man Mecklenburg-Vorpommern zu einem Land der guten Arbeit weiterentwickeln soll, auseinandergehen. Für die Koalitionsfraktionen möchte ich daher als letzter Redner in der Debatte noch einmal deutlich machen, was gute Arbeit aus unserer Sicht eigentlich bedeutet. Wir teilen das gemeinsame Verständnis, dass unter guter Arbeit Arbeitsbedingungen verstanden werden, die von den Beschäftigten als entwicklungsförderlich und belastungsarm beschrieben werden. Und dazu gehört zuvorderst natürlich auch ein Einkommen, das als angemessen und leistungsgerecht empfunden wird. Und weil wir das genauso sehen, haben wir uns im Koalitionsvertrag ja auch auf diverse Stellschrauben verständigt, die bewegt werden müssen, wenn wir diesem Ziel näherkommen wollen. Und ich glaube, dass wir uns bei allen Unterschieden in den Sichtweisen auf das Thema oder die Themen dieses Antrages sicher einig darüber sind, dass es hier nicht eine einzelne Maßnahme gibt, die uns dabei hilft, nicht mehr der Lohnkeller der Republik zu sein. Und die im Antrag beschriebenen fünf Handlungsoptionen sind folglich auch keine abschließende Aufzählung. Sie zeigen aber sehr deutlich die unterschiedlichen Notwendigkeiten, auch wenn wir uns diesbezüglich besser aufstellen wollen als in der Vergangenheit. Es klang bei vielen Rednern an, nach unserer festen Überzeugung spielen Tarifverträge dabei eine zentrale Rolle. Sie alle wissen, dass sich der Fachkräftebedarf in unserem Land aufgrund des deutlichen Rückgangs der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in den kommenden Jahren erheblich zuspitzen wird. Und im Wettbewerb um die klügsten Köpfe werden untertarifliche Entgelte künftig ein Wettbewerbsnachteil sein. Das sei hier an der Stelle auch einmal ganz deutlich, insbesondere in Richtung der FDP, gesagt. Das Bestreben, die Tarifbindung wieder zu erhöhen, ist ja eben keine linke Fiktion, sondern eine knallharte Notwendigkeit, denn der Ruf des Niedriglohnlandes ist inzwischen ein klarer Standortnachteil. Wer mehr über den Zusammenhang zwischen geringer Tarifbindung, schwierigen Arbeitsbedingungen und Fachkräftemangel erfahren möchte, dem lege ich den Tarifreport des DGB Nord ans Herz. Fakt ist, für die Beschäftigten lohnt es sich allemal, für mehr Tarifverträge einzutreten, denn Tarif bedeutet in Mecklenburg-Vorpommern ganz konkret bis zu 850 Euro brutto im Monat mehr in der Brieftasche. Die rot-rote Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben daher mit der neu strukturierten Wirtschaftsförderung bereits den ersten Schritt getan, und der zweite in Form eines neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes M-V soll Anfang des Jahres zügig folgen. Das sagte der Minister in seinem Redebeitrag auch. Genauso wichtig ist aber auch die Arbeit an der Umsetzung des Industriepolitischen Konzeptes, denn mit circa 43 Industrieunternehmen je 1.000 Einwohner wies der Nordosten zuletzt die geringste Industriedichte aller Flächenländer auf. Und auch die Exportquote verharrt mit circa 34 Prozent gegenüber bundesweit über 50 Prozent auf einem auch aus unserer Sicht zu niedrigen Niveau. Und dass nur 0,3 Prozent der deutschen Patente aus Mecklenburg-Vorpommern kommen, spricht außerdem für eine zu niedrige Innovationskraft. Und deswegen, wie gesagt, ist es gut, dass es jetzt mit Jochen Schulte auch einen Industriebeauftragten in diesem Land gibt, der dem Thema wieder ordentlich Wind unter die Segel verschaffen wird. Wir sind und wir bleiben eines der wichtigsten Tourismusländer der Bundesrepublik Deutschland. Wir arbeiten auch gemeinsam daran, die Qualität und die Beschäftigungsbedingungen in dieser Branche stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Aber für mich persönlich steht fest, wenn wir auf dem Weg zum Land guter Arbeit wesentlich weiter vorankommen wollen, dann braucht es mehr als den sprichwörtlichen Strandkorb als Markenzeichen für unser Land. Alle, die den Nordosten genau für diese Attribute lieben, denen möchte ich zurufen: Industrie heißt heutzutage nicht mehr, dass es aus schwarzen Schloten raucht und stinkt, im Gegenteil, in vielen Industriebetrieben könnte man dank modernster Technik in den Werkhallen vom Fußboden essen. Und letzter Punkt: Wir haben hier verschiedentlich schon kontrovers darüber diskutiert, wie wir unsere Fachkräftebedarfe künftig decken können. In unserer Landwirtschaft, aber auch in den verschiedensten Dienstleistungsbranchen geht es heute gar nicht mehr ohne ausländische Kolleginnen und Kollegen. Und auch für diese soll Mecklenburg-Vorpommern natürlich ein Land der guten Arbeit sein. Das dürfte eigentlich auch im ureigensten Interesse der Unternehmen liegen, denn wenn sich beispielsweise unter Saisonarbeitenden herumspricht, dass man hierzulande um seinen Lohn geprellt, schlecht untergebracht und beim kleinsten Anzeichen von Krankheit rausgeschmissen wird, dann ist das bestimmt keine Werbung dafür, hier künftig einer solchen Tätigkeit nachzugehen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Und um nicht missverstanden zu werden, wie überall gibt es auch in diesem Bereich sehr vorbildliche Betriebe und es gibt schwarze Schafe. (Rainer Albrecht, SPD: Leider!) Um es Letzteren schwerer zu machen und den ausländischen Kolleginnen und Kollegen beratend zur Seite zu stehen, gibt es CORRECT!. Und die Frauen – da wiederhole ich mich gerne – dort, die machen bei ihren Besuchen auf Spargelfeldern und anderswo einen knochenharten Job. Ich habe das im Sommer live erleben dürfen. Das ist überhaupt nicht lustig, wenn man permanent aus vorbeifahrenden Autos beleidigt, gefilmt oder bedroht wird. Diese Arbeit, Frau Enseleit, die sollten Sie nicht lächerlich machen, die verdient allerhöchsten Respekt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die muss weiter unterstützt werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)