Henning Foerster

Nein! In Richtung von Herrn de Jesus Fernandes: Sie hatten die Frage gestellt, wie verhält sich das mit Tariftreue bei Ausschreibungen, insbesondere auf der europäischen Ebene. Da möchte ich Ihnen entgegnen, Tariftreueklauseln sind unionsrechtlich zulässig. Die EU-Vergaberichtlinie hat die Spielräume zugunsten sozialer Kriterien, also auch Löhne, erweitert, und die revidierte EU-Entsenderichtlinie eröffnet auch neue Spielräume für die Anwendung von Tarifverträgen. Ich hoffe, damit Ihre Frage im Kern beantwortet zu haben. Grundsätzlich liegt es ja in der Natur der Sache, dass die Meinungen … (Auf den Handys ertönt anlässlich des bundesweiten Warntages ein Warnsignal. – allgemeine Unruhe – Beifall Thomas Würdisch, SPD – Julian Barlen, SPD: Ah! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sandy van Baal, FDP: Alarm! – Julian Barlen, SPD: In meinem Handy ist nichts angekommen.)