Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, ich bin schon ein bisschen sprachlos, könnte ich so sagen. Herr Foerster, Ihr Antrag, the show must go on, es ist einfach der Gipfel der Arbeitsverweigerung. Der Wert und Gehalt und die Wirkung des Antrags sind derart gering, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass man es kaum als parlamentarische Arbeit bezeichnen kann. Und wenn ich Sie dann höre, welche Grundeinstellung in Ihnen – dass Sie das möchten, das nehme ich Ihnen durchaus ab –, aber welche Grundeinstellung Sie gegenüber der Wirtschaft haben, es ist ja von Misstrauen, von Wirtschaftsfeindlichkeit geprägt. (Henning Foerster, DIE LINKE: So ein Blödsinn! – Rainer Albrecht, SPD: Das hat er doch gar nicht gesagt!) Ja, natürlich! Da müssen Sie doch mal zuhören, was für ein Misstrauen gegenüber der Wirtschaft geprägt ist! Ich glaube, dass eine Entwicklung von Löhnen und Gehältern nur mit der Wirtschaft funktionieren kann, aber nicht gegen die Wirtschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ich will mal da im Einzelnen auf Ihre Punkte eingehen. Im Koalitionsvertrag „Aufbruch 2030 – Verantwortung für heute und morgen.“ heißt es auf Seite 20: „Die Koalitionspartner beabsichtigen …, das Landesvergabegesetz weiterzuentwickeln“ und „eine gute Entlohnung zu sichern sowie nachhaltige Wertschöpfungsketten und regionale Wertschöpfung zu stärken.“ Das ist in dem Entwurf. Es ist ein Jahr vorbei. Wir wissen, dass es kommt. Im Wirtschaftsministerium gehe ich davon aus, dass der Entwurf dafür längst auf dem Tisch liegt und auch schon auf dem Weg ist, sage ich mal. Und Sie sagen jetzt, wir sollen das machen, was wir im Koalitionsvertrag bereits vereinbart haben, und jetzt schieben wir mal den Wirtschaftsminister an, dass er das nun endlich auf die Reihe kriegt. Also ich weiß nicht, für was dieser Antrag dann gut sein soll, es sei denn, Sie misstrauen dem Wirtschaftsministerium in Gänze. (Marc Reinhardt, CDU: Das wird wohl so sein.) Eins fällt mir auf, also im Koalitionsvertrag, da sprechen Sie noch von „nachhaltigen“ Wertschöpfungsketten. Und hier sprechen Sie im Antrag nur noch von „steigenden“ Wertschöpfungsketten. Im Punkt 2 auf Seite 15 wurde auch im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Koalitionspartner zusammen mit den Kammern und den Sozialpartnern die im Rahmen des Zukunftsbündnisses erstellte Industriestrategie konsequent umsetzen werden. Und wenn man jetzt genau liest in Ihrem Antrag, entweder Sie haben aus dem Koalitionsvertrag nicht richtig abgeschrieben oder Sie haben das bewusst gemacht –jetzt unterstelle ich Ihnen mal, dass Sie gewissenhaft sind und das bewusst gemacht haben –, dass nun im Antrag von den Kammern keine Rede mehr ist, sondern nur noch von den Sozialpartnern. (Sabine Enseleit, FDP: Ja.) Also Sie schließen dort schon, in Ihrem Antrag schließen Sie schon die Wirtschaft wieder aus. Und in dem Antrag von SPD und LINKE könnte im Antrag, könnte eigentlich auch erwähnt werden, dass die umzusetzende Industriestrategie ein gemeinsames Industriepolitisches Konzept der damaligen Regierung SPD und CDU war. Frau Schwesig und Herr Glawe haben das am 14. Juni 2021 gemeinsam mit dem grundsätzlichen 10-Punkte-Plan verkündet. Und ich darf mal zitieren von diesem 14. Juni bei der Pressevorstellung die Pressemitteilung von Herrn Glawe: „Unser Ziel ist es, die heimische Industrie durch Erweiterungen und Ansiedlungen weiter zu stärken, ebenso deren Widerstandsfähigkeit gegen Krisen. Durch Forschung, Entwicklung und Innovationen gilt es die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu erhöhen, um im Ergebnis auch zu mehr zukunftsfähigen Arbeitsplätzen zu kommen. Eine Kernfrage ist auch die Fachkräftesicherung für die Industrie in den kommenden Jahren. Das Thema Nachhaltigkeit soll mehr Gewicht bekommen. Das Potential der Industriebranche, die Qualität der Produkte, das Know-how der heimischen Arbeitnehmer, aber auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Land können wir weiter noch bekannter machen. Wir haben die Voraussetzungen, um als Industriestandort auch über die Region hinaus wahrgenommen zu werden. Unser Land hat herausragende Standortvorteile. Es ist dank seiner geografischen Lage und ausgebauten Infrastruktur ein prädestinierter Industriestandort.“ Ich freue mich natürlich, dass Sie jetzt erkannt haben, dass dieses Industriekonzept weitergeführt werden soll, es ist aber da. Es ist da, es ist vorhanden, und es fehlt hier nicht an einer Konzeption oder dergleichen, sondern es fehlt an der, (Henning Foerster, DIE LINKE: Das hat doch keiner gefordert, da steht doch, dass es umgesetzt werden soll.) es fehlt an der Umsetzung. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Er sucht das Haar in der Suppe.) Und Sie schreiben es im Koalitionsvertrag, tun ein Jahr nichts, und jetzt kündigen Sie an, dass das Industriekonzept, (Henning Foerster, DIE LINKE: Wir haben ein Jahr Krisenbewältigung unter schwersten Bedingungen getätigt.) das Industriekonzept kommen soll. Das ist eine Glanzleistung, die Sie hier hinlegen, Herr Foerster, wunderbar! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: So ist es.) Das Industriekonzept benennt ungefähr, benennt zehn Aufgaben. Das können Sie alles nachlesen in diesem Industriekonzept, ich will das jetzt im Einzelnen hier nicht aufführen. Aber dass die Umsetzung schon hätte längst erfolgen müssen, (Torsten Renz, CDU: Tja!) zumindest angefangen werden müssen, zeigt ja auch die aktuelle Lage, die wir haben. Die Kernfrage der Fachkräftesicherung ist aktueller denn je. Wir warten auf das angekündigte Fachkräftesicherungskonzept, was in dem Fall hoffentlich auch mit der Wirtschaft – aber das haben Sie ja gesagt – gemacht wird. Ich warte drauf, es ist aber auch schon wieder ein Jahr vergangen und bis heute ist nichts da. Und wenn ich die Eulen da höre, dann sagen die mir, na ja, es ist vorgesehen, vielleicht nächstes Jahr im Oktober, dass es dann kommt. Wie lange wollen wir denn warten? Die Wirtschaft, immer noch von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen, sieht sich von der Bundes- und Landesregierung in der Energiekrise im Stich gelassen. Der Standortvorteil Mecklenburg-Vorpommern verblasst angesichts der im Bundesvergleich hohen Netzentgelte, und wir haben immer noch hohe unbesetzte Ausbildungsstätten. Die Industriestrategie muss also nicht nur weiter mit Leben gefüllt werden, sondern es muss einfach nur umgesetzt werden. Und zudem ist es fatal – und deswegen nehme ich das ernst, was Sie da reinschreiben –, dass Sie, wenn Sie die Kammern nicht mehr erwähnen, dass Sie sie bewusst ausschließen und ohne die Kammern, ohne die Wirtschaft dieses Industriekonzept scheinbar umsetzen wollen. Ich glaube, es ist ein Fauxpas, nicht den Diskurs mit den Vertretern der Industrie und des Handels zu suchen, so zumindest hier in dem Antrag. Ich glaube nicht, dass der Herr Meyer so denkt, aber Ihr Antrag sagt das aus. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dass diese Menschen von der Politik schon lange nicht mehr einbezogen werden, zeigt gerade der Brief am 9. September, ein Forderungspapier der Industrie- und Handelskammer. Ein Forderungspapier schreibt man ja immer nur dann, wenn man sich nicht mitgenommen fühlt, wenn man ein Defizit verspürt. Und das ist ein Beweis dafür. (Henning Foerster, DIE LINKE: Da gingen viele Forderungspapiere an Herrn Glawe, kann ich mich erinnern.) Als erster wichtiger Schritt sind die Vertreter der Kammern wieder in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie wollen nur den Fokus darauf lenken.) die Entscheidungen können nicht aus dem Elfenbeinturm heraus getroffen werden. Punkt 3: Da musste ich jetzt gerade ein bisschen schmunzeln, also unterm Strich machen Sie hier einen Antrag, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) machen Sie einen Antrag, damit eine ukrainische Mitarbeiterin ein Jahr weiterbeschäftigt werden soll. Wir haben Flüchtlinge, ukrainische Flüchtlinge, wir haben Winter, es werden wahrscheinlich noch mehr kommen, und Sie kommen auf die Idee, dass diese Mitarbeiterin ein Jahr lang weiterbeschäftigt werden soll. Wow, eine Glanzleistung! (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Jetzt haben wir gerade noch gehört, dass Herr Meyer gesagt hat, es ist uns gelungen oder es ist gelungen, dass das schon erledigt ist. Also jetzt weiß ich nicht, wann das gelungen ist, aber zum Zeitpunkt, wo Sie den Antrag geschrieben haben, wird das wohl schon so gewesen sein. Also was schreiben Sie denn hier in den Antrag, wenn das schon längst erledigt ist?! Das ist doch kein Inhalt hier! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und zum Punkt 4, die Personalausstattung beim Zoll: Also auch in Ihrer Einbringung, Sie strotzen ja nur so von Misstrauen und grundsätzlichem Generalverdacht gegen jedes Unternehmen hier im Land. (Rainer Albrecht, SPD: Hat er auch nicht gesagt.) Das ist unglaublich! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist Ihre Fehlinterpretation.) Das Hauptzollamt Stralsund beschäftigte 2021 etwa 180 Personen im operativen Einsatz. Im ersten Halbjahr 2022 wurden im Nordosten 748 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Sie haben da mit unterschiedlichen Zahlen hantiert. Ich weiß gar nicht, was jetzt da, was da noch, wo Sie Ihre Zahlenquellen hernehmen. 1,3 Prozent, haben Sie gesagt, (Henning Foerster, DIE LINKE: Alles Antworten der Bundesregierung.) der 57.000 Betriebe im Land – na ja, allein die IHKs haben ja schon 85.000 Betriebe. Also ich weiß nicht, was Sie da dann aufschreiben. So, aber entscheidend ist, dass dabei 75 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet worden sind. Und Sie vermuten aufgrund dieser Zahlen, da ist Potenzial drin, die Unternehmer sind grundsätzlich schlecht, die bescheißen den Staat (Rainer Albrecht, SPD: Das hat er auch nicht gesagt, dass die schlecht sind!) und deswegen müssen wir da noch mehr reinmachen. Es gibt, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Reden Sie doch nicht immer die Unternehmerschaft so schlecht!) es gibt keine, es gibt keine Datenerhebungen darüber, wie viele Verfahren wirklich zu einer Strafe geführt haben und wie viele Ermittlungsverfahren wieder eingestellt wurden. Aber Sie haben die Weisheit, eben zu dieser Schlussfolgerung zu kommen. Arbeitgeberprüfungen wegen dem Verdacht auf Verstöße gegen den Mindestlohn sind nicht in allen Betrieben im Land geboten. Bei korrekter Betrachtung gibt es zahlreiche Wirtschaftszweige, in denen eine Kontrolle über die Einhaltung des Mindestlohns überhaupt nicht infrage kommt. Also so generell diesen Antrag so zu formulieren, das funktioniert nicht. Und der Antrag lässt außerdem außer Acht, dass im Land Personalnot in nahezu allen Bereichen und auch im betroffenen Niedriglohnsektor herrscht. Allein dadurch bedingt ist der Konkurrenzdruck der Arbeitgeber höher denn je, und Unternehmen sind darauf angewiesen, ihr Personal zu halten und angemessen zu vergüten. Ich meine, der Antrag, das sind politische Vorgaben ohne Einbezug der Wirtschaft oder gegen die Wirtschaft. Sie sehen die Wirtschaft, die Unternehmen als reine Mittel zum Zweck. Sie dürfen sehr gerne Arbeitsplätze schaffen und so weiter, den Rest wollen Sie diktieren. So funktioniert kein freies Unternehmertum, so verlieren wir die Wettbewerbsfähigkeit im Land, und diesem dirigistischen Vorgehen von Ihnen fehlt eines, also Sie wollen dirigistisch vorgehen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist eine Unterstellung!) aber eines fehlt, und das unterstelle ich bei Ihnen grundsätzlich, die mangelnde Wertschätzung gegenüber unserer Wirtschaft und unseren Unternehmen und die Stellung, die die Wirtschaft in unserer Gesellschaft hier hat. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Boshafte Unterstellung! Überhaupt nicht, überhaupt nicht!) Diese missachten Sie, sie sind für Sie reine Mittel, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) reine Mittel zum Zweck. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Boshafte Unterstellung!) Und zum Schluss will ich sagen, weil die Zeit jetzt auch um ist, der Antrag, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) der Antrag, der hier auf dem Papier steht, der ist das Papier nicht im geringsten wert. (Rainer Albrecht, SPD: Ui!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zurufe von Henning Foerster, DIE LINKE, und Torsten Koplin, DIE LINKE)