Thomas de Jesus Fernandes

Sechs Minuten 36, 37, 38 ... Die Zeit läuft noch. (Schriftführerin Petra Federau: Ich sitze das erste Mal hier. – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Hat er nicht fünf Minuten eingehalten?) Nee, hat er gar nicht. (Zuruf von Minister Reinhard Meyer) Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich rede heute hier in Vertretung für unseren arbeitsmarktpolitischen Sprecher Michael Meister und habe dazu Folgendes zu sagen. Also zunächst einmal: Herrn Foerster – er ist ja selber Gewerkschafter –, dem kaufe ich das tatsächlich ab, was er hier gesagt hat und dass er hinter dem Antrag steht. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir stehen auch dahinter.) Das wollte ich hier mal kundtun. Das ist sicherlich die Position der LINKEN, allerdings der SPD-Fraktion dann doch nicht. (Rainer Albrecht, SPD: Ha, ha, ha!) Und warum sage ich das jetzt hier? (Torsten Renz, CDU: Da bin ich gespannt, ja.) Sie ahnen es wahrscheinlich schon, (Torsten Renz, CDU: Nee. – Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) die Überschrift müsste eigentlich lauten: Wer gute Arbeit fördern will, der muss mit gutem Beispiel vorangehen, meine Damen und Herren. Und da sind wir wieder bei Ihren Sozialverbänden, auch wenn Sie es nicht mehr hören wollen. Und jetzt werden Sie wieder sagen, die AWO zahlt doch Mindestlohn, und dann sage ich Ihnen, das ist zur Hälfte nur die Wahrheit, meine Damen und Herren, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, Christine Klingohr, SPD, und Thomas Krüger, SPD) denn die AWO hat alles das, wo sie denn wenig Geld zahlen und wo sie sich nicht an Tarifverträge halten, meine Damen und Herren, (Christine Klingohr, SPD: Nein, nein!) ausgegliedert in Service-Agenturen und Service-gGmbH, (Christine Klingohr, SPD: Ja.) weil sie sich nämlich auch dann nicht daran halten wollen, Tariflöhne zu zahlen, vor allen Dingen in den Jobs, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) vor allen Dingen in den Jobs, meine Damen und Herren, wo geputzt wird, wo es um Hausmeistertätigkeiten geht et cetera. Das ist die ganze Wahrheit. (Christine Klingohr, SPD: Ihre Wahrheit!) Gehen Sie doch einfach mit gutem Beispiel voran! Oder wir betrachten einfach mal die SPD-Medienholding. (Unruhe bei Nadine Julitz, SPD, und Torsten Renz, CDU) Auch dort sind Sie im Zeitungsvertrieb et cetera tätig. Gehen Sie da mit gutem Beispiel voran! Zahlen Sie gute Tariflöhne und unterstützen Sie eben auch dort die Arbeiter, (Thomas Krüger, SPD: Tun wir!) so, wie Sie es hier eben auch tun wollen! Das wäre ehrlich, meine Damen und Herren. (Rainer Albrecht, SPD: Da, wo wir Einfluss haben, machen wir ihn auch geltend. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) So ehrlich sind Sie nicht, und ich finde, das muss hier mal gesagt werden! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Antrag an sich mit der Intention ist zu begrüßen, dass das Land hier die Vergaberichtlinien ändert, eben dann dort auch anzusetzen, aber, wie gesagt, das eigene Handeln konterkariert das von Ihnen. Die eine Frage habe ich noch: Wie geht man eigentlich mit EU-weiten Ausschreibungen um, wie will man sich denn da an die Vergaberichtlinien halten? Vielleicht kann dazu noch einer was sagen. Ich weiß nicht, ab einer gewissen Summe X muss ja ausgeschrieben werden EUweit. Was ist dann mit Tariftreue? Ich hätte dazu gerne noch eine Information von den Antragstellern hier, aber Sie haben ja noch Redezeit. Noch einen Wermutstropfen hätte ich hier. Die SVZ vom 16.03.2022 schreibt: „Erst vor kurzem habe sein Chef in neuen Revierplänen die Arbeitszeit kurzerhand verkürzt – von siebeneinhalb auf fünfeinhalb Stunden für die Reinigung mehrerer Treppenhäuser.“ Meine Damen und Herren, auch durch die Mindestlohnerhöhung wächst der Druck auf die Arbeitnehmer, indem einfach kurzerhand die Arbeitszeit verkürzt wird, man noch mehr von ihnen abverlangt, nur, um sich vermeintlich an den Mindestlohn zu halten. Auch das sollten Sie bitte im Blick haben. Das soll es von mir aus erst mal gewesen sein zum Thema. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)