Reinhard Meyer

Dann nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sind doch Minister, Sie können doch eh überziehen! – Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich habe mir vorgenommen, fünf Minuten zu reden, (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) damit wir bei dieser Tagesordnung auch durchkommen. Danke schön! (Beifall Rainer Albrecht, SPD – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – Torsten Koplin, DIE LINKE: Da hatten wir drum gebeten. – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) So, wir haben das im Wirtschaftsausschuss vorgestellt, es geht um ein Bonussystem, und Herr Foerster hat richtigerweise bereits darauf hingewiesen, wenn wir als Staat Geld für Förderung geben, dann wollen wir auch sehen, dass wir Tarifgebundenheit haben, dass gute Löhne gezahlt werden, dass der Abstand zum Mindestlohn entsprechend eingehalten wird. Das übrigens, meine Damen und Herren, nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern, erleben wir gerade in der Diskussion um die Neuordnung der Gemeinschaftsaufgabe auf der Bundesebene. Nächste Woche tagt der Koordinierungsausschuss, und auch der Bund wird Vorschläge machen nach dem Vorbild dessen, was wir schon längst tun. Das zeigt also, auch da sind die Zeichen der Zeit erkannt, und ich weise ja auch darauf hin, dass der bundesweite Mindestlohn von der Bundesregierung auf 12 Euro festgesetzt worden ist. Und, meine Damen und Herren, ich glaube persönlich, es lohnt sich in heutigen Zeiten langfristig kein Wirtschaftskonzept mehr, das ausschließlich darauf basiert, nur Mindestlohn zu zahlen. Das hat keine Zukunft. Und das muss man in Unternehmen, die gut am Markt sind, auch heute gar nicht mehr erklären. Das ist kein Klassenkampf, sondern die guten Unternehmen haben heute erkannt, sie müssen gute Löhne zahlen, damit sie überhaupt noch die Fachkräfte bekommen, die sie brauchen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ist es auch konsequent, dass wir ein Tariftreue- und Vergabegesetz für Mecklenburg-Vorpommern vorlegen mit entsprechenden Regelungen, was den Mindestlohn angeht, was die Tarifbindung angeht, was nachhaltige und regionale Wertschöpfung angeht. Das ist zurzeit in der Ressortabstimmung und wird im ersten Quartal nächsten Jahres den Weg in Richtung Landtag gehen. Darauf ist schon hingewiesen worden. Wichtig ist für uns, meine Damen und Herren, natürlich, über das Thema Industrie zu reden. Darüber könnte man eine eigene Debatte führen. Ich bin froh, dass wir mit Jochen Schulte eine Entscheidung getroffen haben zum Industriebeauftragten und zum Koordinator der maritimen Wirtschaft, weil, ich sage es ganz deutlich, wir kein Erkenntnisproblem haben – wir haben zum Beispiel im Industriekonzept gemeinsam mit den Sozialpartnern 137 Handlungsempfehlungen –, sondern jetzt geht es um die Umsetzung, und dafür ist Jochen Schulte die beste Person, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vielleicht zum Abschluss noch ganz kurz zwei/drei Bemerkungen zum Thema Fachkräfte. Wir wissen, wir sind auf Zuwanderung in Deutschland angewiesen. Die Bundesregierung hat entsprechend jetzt wiederum gehandelt und wir werden erweiterte Möglichkeiten bekommen. Das müssen wir begleiten. Wir werden deswegen auch einen Weg finden, gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit die IQ-Beratung auch flächendeckend im Land zu erhalten. Da sind wir gerade dabei. Und gestern im Begleitausschuss ist auch festgelegt worden, dass die Beratungsstelle CORRECT! auf jeden Fall ein Jahr weiter verlängert wird und finanziert wird. Aber wir haben natürlich eine weitere Sicht der Dinge bis zum Ende der Legislaturperiode, und darüber werden wir im nächsten Jahr reden, weil die schwächsten Personen auf dem Arbeitsmarkt sind Flüchtlinge, Zugewanderte, die sich über die Rechtssituation in Deutschland nicht auskennen, die informiert werden sollen. Und ich bin stolz darauf, dass diese Beratungsstelle CORRECT! das erste Mal vor, ich glaube, acht Jahren in Schleswig-Holstein ins Leben gerufen wurde, dass wir das hier in Mecklenburg-Vorpommern übernommen haben, und das ist der richtige Weg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Letzte Bemerkung: Bei Bekämpfung von Schwarzarbeit und Einhaltung von Mindestlohn ist der Zoll gefordert, die Bundesregierung. Und ich sage mal ganz deutlich, das ist kein Kavaliersdelikt. Vor allem geht es mir darum, dass diejenigen, die rechtstreu sind, die sich an alle Vorschriften halten, dass die im Wettbewerb auch wirklich geschützt werden, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) und das ist eine uroriginäre Aufgabe, die dann auch das Bundesfinanzministerium entsprechend mit organisieren muss durch häufige Kontrollen. Ich finde den Antrag gut. Lassen Sie uns Mecklenburg-Vorpommern zum Land der guten Arbeit machen, damit wir wirtschaftlich vorankommen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)