Katy Hoffmeister

Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Härtefallfonds für DDR-Opfer: In den vergangenen Jahren ist viel erledigt worden, wenn es darum ging, SED-Unrecht aufzuarbeiten, Anwendungsbereiche zur Rehabilitierung sind verändert worden, Ausschlussfristen sind aufgehoben worden, sodass Entschädigungsleistungen jetzt nach wie vor ohne Fristen beantragt werden können. Die SED-Opferbeauftragte hat zuletzt im Juni auf ein besonderes Thema noch mal deutlich hingewiesen, dass es, wie Sie sagt, nicht darauf ankommen könne, „wie lange man im Knast gesessen habe“, so wörtlich, zu Unrecht oder ob man in einen Jugendwerkhof gesteckt wurde. Wir haben in den letzten Tagen auch aus der „Ostsee-Zeitung“ einen Beitrag dazu gelesen von einem, der davon ebenfalls betroffen war, aus Kühlungsborn. Deswegen bitte ich um Nachsicht, dass es mich auch ganz besonders interessiert. Und wir wissen, dass also die SED-Opferbeauftragte gefordert hat, vom Bund einen Härtefallfonds aufzulegen, damit alle Bundesländer davon auch profitieren können oder die Menschen in allen Bundesländern, die davon betroffen sind, davon profitieren können. Das lässt auf sich warten. Zwischenzeitlich haben vier Bundesländer – zuletzt auch Thüringen – einen Härtefallfonds eingerichtet auf Landesebene, und ich gehe davon aus, dass wir das auch beabsichtigen. Könnten Sie uns da über den Stand unterrichten?