René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, im Grunde, die Maßnahmen sind beschrieben, da kann ich jetzt auch nicht mehr zu beitragen, weil das auch alle irgendwie sich aus der Vorlage ja herauslesen konnten. Das Volumen ist beschrieben, Corona-Bezug ist deutlich erkennbar. Da kann mal also der Mittelverwendung nur zustimmen. Gleichwohl – und das ist natürlich das, was wir immer wieder anmerken müssen –, wenn man den MV-Schutzfonds an sich als Kreditfinanzierung schon kritisch sieht, hat man natürlich immer Mühe, aber letzten Endes, es nützt ja nichts. Wir können jetzt natürlich sagen, ja, der ist verfassungswidrig und wir wollen da nicht die Kreditfinanzierung. Ja, dann wird es aus anderen Mitteln bezahlt werden müssen, weil am Ende ist der Aufwand ja trotzdem darzustellen. Und insofern ist ja meine Hoffnung eine andere, dass wir eher aus dieser Situation herauskommen durch das Infektionsgeschehen an sich. Das zeichne ich nämlich nicht ganz so schwarz wie die Ministerin. Ich denke, dass der Übergang von der Pandemie in eine endemische Lage fortschreiten wird. Ich denke auch, dass diese schweren Erkrankungen abnehmen werden. Inzwischen, glaube ich, hat jeder – jede Bürgerin, jeder Bürger – Kontakt gehabt mit dem Virus, auch wenn es immer wieder neue Erscheinungsformen geben wird. Das haben wir bei anderen Erregern auch. Es wird trotzdem eine gewisse Immunisierung eintreten. Und ich denke, es wird sich über die Jahre dann auch so entwickeln, dass wir immer weniger derartige Maßnahmen ergreifen müssen. Wir sprechen ja in dieser Sitzungswoche auch noch mal darüber, ob die Isolations- und Maskenpflicht wie in vielen anderen Bundesländern – ich glaube, zuletzt jetzt auch in Sachsen-Anhalt – ersetzt werden können durch entsprechende Empfehlungen, dass wir die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger wieder stärken, dass wir Gesundheit auch tatsächlich wieder als Thema der Eigenverantwortung sehen. Das hat natürlich erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Finanzen. Das hätte natürlich auch Auswirkungen auf die Entschädigungsansprüche. Ist ja klar, wenn die Leute nicht in der Isolation sind, würden entsprechende Entschädigungsansprüche auch gar nicht erst entstehen. Und auch die Bürgerhotline würde mit Sicherheit dann auch entlastet werden. Das heißt, wahrscheinlich durch Ablauf der Prozesse wird sich da schon einiges regeln und da werden auch die Aufwendungen nicht mehr so hoch sein. Gleichwohl müssen wir Sorge tragen, es kann auch eine andere Entwicklung eintreten. Wir haben alle keine Glaskugel und können entscheiden, wie das weitergeht. Wir müssen uns darauf einstellen, dass es vielleicht wieder ansteigt, aber jetzt ist das erst mal das Vorsichtsprinzip. Wir reden ja am Ende der Woche noch mal darüber, ob wir Isolations- und Maskenpflicht abschaffen wollen und ersetzen wollen durch Empfehlungen. Ich freue mich auf diese Debatte. Heute werden wir dieser Vorlage jedenfalls zustimmen, weil wir sagen, wenigstens für diese Maßnahmen, die ja noch greifbar sind, sollten diese Mittel bereitgestellt werden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)