René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, das ist hier Königsdisziplin im Grunde. Wir haben einen Rechnungshofbericht, einen Landesfinanzbericht. Und zu dieser Tageszeit, ich muss zugeben, ich habe mal so ein bisschen in die Reihen geguckt, es sind schon alle ziemlich down! (Torsten Renz, CDU: Nee, nee, der Eindruck täuscht! – allgemeine Heiterkeit) Eigentlich müssten wir uns viel mehr Zeit dafür nehmen, das auch mal viel intensiver zu diskutieren, was hier eigentlich passiert ist, denn ich habe hier den Eindruck, dass das auch so das typische Verhalten ist, was wir als APO früher beobachtet haben. Na ja, da gibt es da irgendwie den Landesrechnungshof, und der hat dann auch Feststellungen. Dann bedankt man sich ganz höflich, das machen wir im Übrigen auch. Herzlichen Dank für die Arbeit! Da schließen wir uns uneingeschränkt an. So, und dann sollten wir doch eigentlich mal über die Rolle des Landesrechnungshofes sprechen, vor allem gerade für uns als Parlament, wo wir doch tatsächlich auch die Landesregierung bei der Haushaltsdurchführung überwachen. Und ich kann mich noch gut entsinnen, dass es ja leider nicht mal möglich war, das Rederecht für die Präsidentin hier zu ermöglichen, mit aufzunehmen, damit zum Beispiel ein solcher Bericht hier auch öffentlich eingebracht werden kann, natürlich dann mit einer ganz anderen Aussagekraft, als wenn wir jetzt daraus zitieren und uns hier gegenseitig die Feststellungen vorhalten. Und allein in unserem gemeinsamen Antrag mit CDU und den GRÜNEN sind ja sogar noch Punkte dazugekommen, wo wir noch Formulierungen mit hineingebracht haben, weil wir gesagt haben, das muss auch noch weitergedacht werden. So stelle ich mir das jedenfalls vor, wenn man mit einem solchen Bericht umgeht. Das scheiterte an SPD und LINKEN, hätte uns gut zu Gesicht gestanden, denn ich glaube, wir sind die Sachwalter der Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger und auch der Unternehmen im Land, und da haben wir eine gewisse Verantwortung, eine Verantwortlichkeit. Der sollten wir dann auch gerecht werden. Und wenn ich, wie gesagt, in die Reihen schaue, habe ich da so meine Zweifel. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Ich auch.) Wir sehen in den Berichten – einige können es vielleicht auch gut verbergen –, wir sehen in den Berichten des Rechnungshofes regelmäßig, dass es Verbesserungspotenzial gibt. Ich finde es auch ein bisschen stumpf zu sagen, Quantität ist hier nicht bedeutsamer als Qualität. Ich finde, wenn man sich mit unserem Antrag auseinandersetzt, dann hat man doch tatsächlich, kann man feststellen, dass es sehr in die Tiefe geht. Da sind viele Anregungen aufgenommen worden, vor allem Dauertatbestände, Dinge, die wiederholt ja auch festgestellt werden. Wenn man sich nicht mal der Mühe unterzieht, auch die Landesfinanzberichte der vorherigen Jahre mal nebeneinander zu legen, dann stellt man fest, dass es doch regelmäßig Feststellungen gibt, die sich immer um denselben Kreis drehen. Es sind viele Sachen aufgegriffen worden, tatsächlich jetzt auch von Rot-Rot, das will ich gar nicht jetzt besonders hervorheben, das haben andere ja schon getan, unter anderem, dass einige im Wirtschaftsministerium noch mal das Landesamt für Straßenbau und Verkehr auf eine Weiterentwicklung der Verwaltungsrevision zu einer internen Revision, dass darauf hingewirkt wird. Ich glaube, das sind so Schritte, das ist schon mal sehr wichtig, weil dann sozusagen vor Ort direkt schon eine Revision erfolgen kann. Einige andere Sachen sind übernommen worden, die sind aber tatsächlich bei uns auch integriert worden. Deswegen will ich da an der Stelle nicht zu Rot-Rot oder zu der rot-roten Beschlussempfehlung Stellung nehmen, sondern will eigentlich mehr darauf hingehen, was wir hier noch mit ausgearbeitet haben, zum Beispiel die Mahnung, dass die Ausgleichsrücklage mehr oder weniger verfrühstückt wird, dass wir den Kurs der Haushaltskonsolidierung wieder aufnehmen müssen. Natürlich sehen wir, dass die nächste Situation eingetreten ist. Wir reden ja am Freitag noch mal darüber, dass wir noch mal richtig Geld in die Hand nehmen müssen. Es ist aber auch richtig dieses Mal, ja, Gott sei Dank, dann auch direkt im Haushalt und nicht sozusagen wieder, was der Name „Fonds“ ja vermuten lässt, in irgendeiner Nebenrechnung oder in irgendeiner kreditfinanzierten Fondsgestaltung, Kosten, Benutzungsgebühren, Verordnung, teilweise sogar überhaupt Landesverordnung, die sehr, sehr lange nicht mehr auf ihre Aktualität überprüft wurden, die gestrichen werden können, die zusammengefasst werden können. Das ist im Übrigen auch etwas, mit dem wir angetreten sind, dass wir gesagt haben, wir müssen wirklich mal dieses Dickicht auseinanderschneiden. Ich glaube, es sind viele Regularien da, die längst gar keine Beachtung mehr finden, weil kaum noch jemand weiß, dass es sie gibt. Und das scheint ja auch dann, wenn man genauer hinschaut, der Fall zu sein. Da sollte man also immer mal wieder hinterfragen, was in den Häusern eigentlich alles an Regularien existiert. Umfassendes Personalkonzept, auch dort kommen wir ja noch mit einer Initiative auf Sie zu, konkrete Ziele für nachhaltiges Bauen ist auch schon angesprochen worden, mit der Leitstelle Fachaufsicht für die Liegenschaftsverwaltung verbessern. Es kann nicht sein, dass da Fristen verstreichen, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, Gewährleistungsansprüche im Grunde verfallen, weil Fristen nicht vernünftig überwacht wurden. Die Fortschreibung der Schulentwicklungspläne sicherstellen, Förderrichtlinien Wolf ist angesprochen worden, weitergehende Punkte in Bezug auf die Wohlfahrtsfinanzierung. Es ist ja erschreckend, wenn das gerade erst Gegenstand einer Überprüfung war, wenn da gerade erst ein Gesetz eingeführt wurde, und man dann im Grunde feststellen muss, dass dort erneut Verstöße bestehen und sogar eine rechtswidrige Mittelverwendung existiert. Da muss also dringend darüber gesprochen werden. Erstaunlich fand ich auch, dass es nicht mal eine einheitliche Personalaktenführung gibt in der Landesverwaltung, dass es keine einheitlichen Maßstäbe für die Stellen- und Dienstpostenbewertung gibt. Wie gesagt, da können Sie sich unserer Initiative ja noch anschließen. Ich glaube, da muss wirklich ein bisschen was bewegt werden, und es ist vor allem nach 30 Jahren auch absolut notwendig, den Stand zu evaluieren und auch neue Maßstäbe zu entwickeln, denn auch Verwaltung hat sich in den 30 Jahren verändert. Wir machen uns auch die Mahnung des Rechnungshofes zu eigen, dass nach entsprechenden Vorkommnissen – das ist ja auch immer mal wieder hier im Landtag diskutiert worden – ein Informationssicherheitsgesetz jetzt zeitnah vorzulegen ist. Auch das – immer wieder wird das betont, immer wieder wird das bekräftigt –, es scheitert an der Umsetzung, der Aufforderung zur Aufklärung, ob beispielsweise 185 Lehrkräfte mangels entsprechender Qualifizierung zu Unrecht zu Studienräten ernannt wurden. Das ist ein Dauertatbestand, das kostet jedes Jahr Geld. Das heißt, es muss doch einmal aufgeklärt werden, war das jetzt rechtens, war das nicht rechtens. Das kann doch nicht einfach hier vor sich hin plätschern, und dann wird es einmal zur Kenntnis genommen und dann spricht man da nicht wieder drüber. Solche Feststellungen wollen wir nicht einfach nur aussitzen. Es klemmt noch immer bei der Einführung der elektronischen Akte in den nachgeordneten Bereichen. Dadurch ergeben sich Fehlerquellen durch Medienbrüche. Auch da muss man dann mal hinterfragen, seit wann das eigentlich schon hätte umgesetzt sein sollen. Da bleiben Chancen wirklich ungenutzt. Einer meiner Lieblingspunkte, eklatante Feststellungen des Rechnungshofes, die wir wirklich sehr ernst nehmen sollten, das ist nämlich der Umgang mit den IT-Beschaffungsaufträgen des Landes. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt wird man ja daran arbeiten, das neu zu strukturieren, aber man muss sich das wirklich mal reinziehen! Es ist unglaublich, was sich dabei abspielte, wenn Leistungsbeschreibungen von vornherein nicht existierten, also zumindest nicht schriftlich fixiert waren. Was rechnet man da eigentlich ab, wenn man sich überhaupt gar nicht einig ist, was man überhaupt vereinbart hat? Und wenn dann Vertragsunterlagen und Rechnungslegung dann noch unvollständig waren, was ist das eigentlich? Also ich habe ja auch immer mal wieder hinterfragt, was heißt das auch steuerlich, was heißt es auch im Bereich der Umsatzsteuer. Wissen Sie eigentlich, was eine falsche Rechnung für Auswirkungen hat?! (Sandy van Baal, FDP: Ja.) Und das findet hier in der …