Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Landtag! Ich möchte mich auch gern dem Dank von Herrn Gundlack beim Landesrechnungshof und seiner Präsidentin anschließen für die guten Beratungen, für die vielen hilfreichen Hinweise. Ich möchte mich auch bei den Mitgliedern des Finanzausschusses bedanken für die intensiven Debatten, die wir gehabt haben, für die vielen Anregungen und Hinweise. Wir haben ausführlich im Finanzausschuss zum Haushalt diskutiert. Wir haben auch zuletzt hier im Landtag zum Nachtragshaushalt diskutiert, werden das auch am Freitag wieder machen. Ich habe mich hier noch mal zu Wort gemeldet, weil ich gesehen habe über den Änderungsantrag von CDU, GRÜNEN und FDP, dass es vielleicht doch ganz gut ist, wenn ich das eine oder andere sage zu den Schwerpunkten (Torsten Renz, CDU: Sehr gerne!) Personal und energetisches Bauen, weil das ja tatsächlich zwei Bereiche sind, wo die Landesregierung Antworten geben möchte auf die Megatrends von Klimawandel und Demografie. Lassen Sie mich beginnen mit dem Thema Personal, das, wie gesagt, eng mit dem Thema Demografie zusammenhängt. Mecklenburg-Vorpommern ist besonders stark vom demografischen Wandel betroffen. Wir haben jetzt schon ein Durchschnittsalter von siebenundvierzigeinhalb Jahren im Land. Damit haben wir die drittälteste Bevölkerung in Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern. Der Anteil der unter 20-Jährigen ist im Vergleich zu 1990 von 28 Prozent auf 17 Prozent schon gesunken. Demgegenüber hat sich der Anteil älterer Menschen seit 1990 fast verdoppelt. Die Bevölkerung im typisch erwerbstätigen Alter beträgt gegenwärtig 57 Prozent. Also 57 Prozent der Einwohner sind zwischen 20 und 64 Jahre alt. 2050 wird dieser Anteil sich vermutlich halbiert haben. Wir verlieren jedes Jahr rund oder sogar mehr als 10.000 Erwerbspersonen. Das sind rund 1 Prozent der Erwerbspersonen, die uns pro Jahr verloren gehen. Das sind in zehn Jahren – also nach Adam Riese, dafür müssen Sie nicht Finanzminister sein – 10 Prozent. Wir haben also sehr viele Themen, die hier uns umtreiben. Für die Landesverwaltung bedeutet dieses Thema Nachwuchsfachkräftemangel, dass wir bis 2030 wohl rund 14.000 ausgeschiedene Beschäftigte haben werden von den 38.000, oder bis 2035 wird rund die Hälfte in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Von daher haben wir ein enormes Thema, das ist übrigens natürlich auch deutschlandweit von Relevanz. Die PwC hat jetzt gerade erst im Sommer, also in einem Gutachten festgestellt, dass die Fachkräftelücke im Jahr 2030 im öffentlichen Sektor in Deutschland rund eine Million Beschäftigte betragen wird, Fachkräftelücke eine Million in ganz Deutschland. Das alles zeigt, es geht in diesem Jahrzehnt um nicht mehr oder weniger als um die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Ich brauche als Finanzminister gar nicht hier den Rotstift zu zücken, das macht der demografische Wandel für mich. Ich muss natürlich dann organisieren. Wir müssen die Handlungsfähigkeit erhalten, und genau das sind die Themen, die wir hier auch vor uns sehen. Und deswegen, die Personalkonzepte der Zukunft müssen etwas anders aussehen als die wichtigen der Vergangenheit. Sie müssen eben auch die Handlungsfähigkeit darstellen, und das mit knappen Haushaltsmitteln, das ist eine schwierige Herausforderung. Die Koalition hat im Koalitionsvertrag schon sich selber beauftragt, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung als strategischen Schwerpunkt zu sehen. Die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern soll im Jahr 2030 zu den modernsten öffentlichen Dienstleistern im Bundesgebiet gehören. Da müssen wir nicht bei null anfangen. Schon heute gehört das Land zu den beliebtesten Arbeitgebern Deutschlands. Es gibt eine aktuelle Umfrage, von der „Zeit“-Verlagsgruppe in Auftrag gegeben, da sind eine Million Unternehmen untersucht, also aus einer Million Unternehmen sind die 1.000 beliebtesten Arbeitgeber identifiziert worden, deutschlandweit. In der Kategorie „Verwaltung und Vereine“ belegt das Land Mecklenburg-Vorpommern als Arbeitgeber den Platz 14. Und damit als bestes Bundesland haben wir dann die Auszeichnung „Most Wanted Employer 2022“ bekommen, voraussichtlich, ich denke mal, auch deswegen, weil unsere Fachkräftekampagne, die wir ja schon in der letzten Legislaturperiode begonnen haben, mit dem barrierefreien Karriereportal tatsächlich sich auch positiv auswirkt. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Man kann unter karriere-in-mv.de tatsächlich barrierefrei sich anschauen, darüber informieren, warum soll ich denn überhaupt eigentlich im Land arbeiten, was hat das denn für Vorteile. Zum Beispiel die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Sicherheit, bei uns zu arbeiten, aber auch die vielfältigen interessanten Tätigkeiten, das wird schnell und nett dargestellt. Dann werden die Ausbildungsplätze, Studienplätze dargestellt, eben gerade auch für ausgewählte Verwaltungen, wie Justiz-, Polizei- oder auch die Steuerverwaltung, und dann kann man sich direkt auf die Stellenangebote, die da im Netz sind – können Sie mit dem Handy machen –, direkt bewerben, barrierefrei. Das funktioniert sehr gut, und das trägt natürlich dazu bei, dass wir so ein beliebter Arbeitgeber sind, aber natürlich auch durch die Vereinbarkeitsmaßnahmen für Beruf und Familie. Sie wissen, wir haben aktuell durch Corona den Booster bekommen, Rahmenvereinbarungen der Landesregierung, dass man bis zu drei Tage die Woche von zu Hause aus arbeiten kann, ohne soziale Merkmale erfüllen zu müssen. Das gab es vor Corona nicht, ist natürlich ein starkes Argument für einen guten Arbeitgeber. Wir haben verstärkt Laptops beschafft, damit das auch geht. Digitalisierung als Unterstützung – ein Megathema. Deswegen, es ist schön, „Most Wanted Employer 2022“ zu sein. Ich freue mich auch darüber, dass die Landesverwaltung besser ist als jede andere im Bundesgebiet. Aber darauf können wir uns natürlich und werden uns auch nicht ausruhen, da bin ich mit Ihnen – Sie haben das ja beschrieben, was Sie alles wollen – auch total einig. Ich kann Ihnen sagen, das Kabinett hat sich bereits darauf geeinigt, dass die Ressorts für sich selbst und die Geschäftsbereiche Modernisierungs- und Optimierungskonzepte auflegen müssen, und zwar bis Ende März nächsten Jahres. Das ist ein Kernstück struktureller Maßnahmen. Modernisierungs- und Organisationskonzepte, in Kurzform die sogenannten MOKs, sollen messbare strategische Ziele und Schwerpunkte definieren, wie gesagt, der Ressorts selbst und der Geschäftsbereiche, um damit dann die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der jeweiligen Ressorts und ihrer Geschäftsbereiche auch darstellen zu können, natürlich im Schwerpunkt auch mit digitalen Prozessen, der Digitalisierung von Geschäftsprozessen, der Einführung des MV-PCs – endlich, wir sind schon lange dran –, aber auch der E-Akte. Wir wollen im nächsten Jahr auf jeden Fall sicher schon einführen die E-Learning-Plattform und wollen das verbinden – da sind wir uns mit dem Innenministerium einig –, eine Reform, Konzeption der Fachhochschule Güstrow, also Präsenz und digitale Fortbildung und Ausbildung. Und wir arbeiten an Poolstellen für die Nachwuchskräftesicherung, ein Rotationsprogramm zur Personalentwicklung. Den erleichterten Aufstieg, das finde ich ganz wichtig, über Aufstiegs- und Qualifizierungsprogramme aus dem mittleren Dienst heraus, aus dem gehobenen Dienst heraus. Wir müssen nicht nur extern die Fachkräfte holen, wir haben tolle Fachkräfte in der Verwaltung schon da. Da müssen wir die Wege weiter öffnen, dass sie nach oben kommen können. Wir planen auch ein Traineeprogramm für den Einstieg in den höheren Dienst. All diese Punkte, die ich jetzt zuletzt genannt habe, sind in der Pipeline, da arbeiten wir dran, ich denke mal, auch im Sinne der Oppositionsfraktionen. (Torsten Renz, CDU: Dann kann ja nichts mehr schiefgehen, ʼne?!) Zum energetischen Thema, energetischen Bauen: (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung, da bin ich ganz klar der Meinung, hat Vorbildfunktion im Bereich nachhaltigen Bauens. (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Unser Ziel ist steht auch im Koalitionsvertrag, die Landesverwaltung soll bis 2030 CO -neutral sein. Deswegen 2 hat das Finanzministerium schon reagiert und am 3. Mai einen Erlass zur Energieeffizienz, Festlegungen veröffentlicht. Die gesetzlich vorgegebenen, bundesgesetzlich vorgegebenen energetischen Anforderungen müssen unterschritten werden, bei Neubaumaßnahmen 40 Prozent des Jahresprimärenergiebedarfs eines Referenzgebäudes aus dem Gebäudeenergiegesetz, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist aber dann nicht neutral.) bei Grundinstandsetzungen 55 Prozent, mindestens 75 Prozent müssen aus erneuerbaren Energien kommen, sowohl bei Neubau als auch bei Grundinstandsetzung. Das gilt für alle Maßnahmen, deswegen müssen wir auch nicht priorisieren. Ich glaube, auch da sind wir uns doch einig. Schließlich und abschließend zur Installierung von PV-Anlagen: Wir haben schon 1.300 Kilowatt Peak, wollen 1.000 gerade aktiv noch durchführen und wollen das auch in der Zukunft weitermachen.