landtag-mv.de ↗

Thomas de Jesus Fernandes

AfD 07.12.2022 Sitzungen 8/39

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Herr Pegel hat hier von den Auswirkungen des Glücksspiels gesprochen. Meine Damen und Herren, nun wissen wir alle, dass wir den Glücksspielstaatsvertrag hier schon mehrfach geändert haben und auch wir immer schon gesagt haben, was die präventive Seite angeht, dass wir hier konkret werden wollen, sollen und müssen, und dass wir im Gesetzestext eine Verpflichtung brauchen der Betreiber, dass sie sich an den Präventionskosten direkt beteiligen, meine Damen und Herren, weil das wäre in unseren Augen, und auch speziell in meinen, echte Prävention. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) 500 Meter Abstand sind es nicht. Also ich bin kein Freund von Glücksspiel und bin auch kein Freund von Glücksspielhallenbetreibern oder Glücksspielhallen, meine Damen und Herren, aber das passt mit der heutigen Realität einfach nicht mehr zusammen. Und auch wenn Herr Pegel eben ausgeschlossen hat, dass das Onlineglücksspiel gar nichts damit zu tun hat, so ist es denn eben nicht. Ich sage mal, Kinder in der Schule – da müssen die nicht mal 18 sein, wie gesagt –, die können schon mit zehn auf ihrem Handy online Glücksspielen. Ob das Geld ist oder nicht – der Einstieg wird gemacht mit dem Spiel, meine Damen und Herren. Das Geld kommt nachher obendrauf, weil wir alle wissen, dass die Spiele immer Zusatzmöglichkeiten haben, die man sich erkaufen kann, und so weiter. Und das ist der Einstieg in das Glücksspiel, schon im Kindesalter. Und da können Sie den Kindern auch nicht sagen, legen Sie bitte Ihr Handy 500 Meter weit weg oder nehmen Sie es nicht mit in die Schule. Das ist Quatsch! Und wenn Sie selber Argumentation anlegen wollen an den Zigarettenkonsum, ich war selber starker Raucher, mir war das völlig egal, ob der nächste Zigarettenladen 500 Meter entfernt war oder 1.000 Meter. Wenn ich Zigaretten haben wollte, dann habe ich mir die geholt, und wenn ich 50 Minuten mit dem Auto fahren musste. Wenn ich sie brauchte, dann habe ich sie mir geholt, egal wo und wie weit. Und Selbiges gilt für Alkohol, meine Damen und Herren. Und in Zukunft kriegen wir dieselbe Problematik noch mit Marihuana auf den Tisch, wie wir hören. Wir haben hier Riesenarbeit zu leisten im Bereich Prävention. Sorgen Sie dafür, dass in zukünftigen Gesetzesänderungen zu dem Glücksspielstaatsvertrag hier eine Regelung geschaffen wird, dass man eine direkte Beteiligung kriegt für die Präventionskosten! Wir wissen alle, dass es hier in M-V nicht sonderlich gut ausfinanziert ist. Die LAKOST zum Beispiel macht eine sehr gute Arbeit, könnte sie noch besser machen, muss zur Prävention an die Schule gehen und behandelt ebenfalls das Onlineglücksspiel mit. Und Sie sagen, es gibt kein illegales Glücksspiel. Ich glaube denn doch, und das wissen Sie als Innenminister dann eben auch, dass das momentan irgendwie nur in Schleswig-Holstein möglich ist. Aber gucken Sie mal, wie viele Leute da jetzt angemeldet sind mit Wohnsitz, und gucken, ob sie mal, ob sie direkt da auch wohnhaft anzutreffen sind. Was die Voraussetzungen dafür sind, für den Wohnsitz, wissen Sie ja auch, muss ich Ihnen nicht erklären. Also es gibt illegales Glücksspiel, das wird betrieben, die 500-Meter-Abstandsregelung ist überholt. CDU hätte auch schon, wie gesagt, in Regierungsverantwortung hier was ändern können, hat sich wohl nicht durchsetzen können. (Marc Reinhardt, CDU: Richtig!) Deswegen heute hier der Antrag und mit der Maßgabe, dass wir in Zukunft tatsächlich finanziell die Betreiber verpflichten, weil es gewinnt nur einer an dieser Situation, nee, zwei, das ist nämlich einmal der Betreiber und einmal der Staat, und es verliert immer der Spielende, meine Damen und Herren. Und da müssen wir, da müssen wir ansetzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Der Spielende, ja. – Sandy van Baal, FDP: Der Spielende! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Alle Reden von Thomas de Jesus Fernandes Protokoll ↗