Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dieses Beratungsverfahren ist es noch mal Wert, es zu würdigen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh! Der Einstieg ist gut.) und zwar muss man ja Folgendes sagen: Die Ministerin hat noch mal vorgetragen, was alles nach der Anhörung im Landtag, im zuständigen Ausschuss, im Sozialausschuss gemacht worden ist. Ich will darauf hinweisen, dass die Landesregierung die Möglichkeit hatte, eine Verbandsanhörung durchzuführen und in dieser Verbandsanhörung hätten die ganzen Änderungen eigentlich schon erscheinen müssen, aber weit gefehlt. Im Kabinett ist das Gesetz durchgewunken worden, ist im Landtag, im Sozialausschuss gelandet und wir haben natürlich eine Expertenanhörung anberaumt. Was passierte dann? Dann gab es, ja, vor einem Jahr oder etwas länger schon eine Einigung mit der kommunalen Familie. Diese Einigung hat ja nicht getragen, denn es gab im November dieses Jahres innerhalb der Woche zwischen dem 21.11. und 28.11. hektische Aktivitäten einerseits der Regierung, andererseits der Regierungskoalition. Und hier will ich sagen, da hat man gesehen, dass Rot-Rot gerade bei den Beratungsverfahren über Steine gestolpert ist, wie man es eigentlich als staatstragende, regierungstragende Fraktionen nicht machen sollte. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig, Harry!) Denn man muss ja sagen, wenn man an einem Freitag, eigentlich schon an einem Mittwoch, eine komplett geänderte Gesetzvorlage – wahrscheinlich erstellt im Sozialministerium – als Formulierungshilfe für die rot-roten regierungstragenden Fraktionen hat und dann am Freitag, wahrscheinlich in zwei/drei Tagen mit dem Finanzministerium über die 20 Millionen verhandelt hat, vermute ich mal, Herr Geue, dass Sie da hektisch mitgearbeitet (Heiterkeit und Zuruf von Minister Dr. Heiko Geue – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) und mitgewirkt haben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Herr Glawe deckt auf. Er deckt alles auf.) Ich vermute das, ich kann es nicht beweisen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) aber ich glaube nicht, dass das Sozialministerium das ohne Ihr Jawort dann auch so aufgeschrieben hätte. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das sind Enthüllungen.) Das Problem ist, dass in dieser Zeit einerseits ein Sozialausschuss gar nicht tagen konnte, zweitens an einem Freitag, 14:00 Uhr – das ist ja durch den Ausschuss festgestellt worden – ein 53-seitiger Änderungsantrag vorgelegt wurde, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Vorhin waren es noch 13.) das heißt, komplett neu geschrieben und da sind die Erkenntnisse der Expertenanhörungen eingeflossen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das heißt, man hat jetzt den Trägervoten doch das eine oder andere zugestanden. Also dazu gehören die Abschlagszahlungen. Die Abschlagszahlungen sind jetzt üblich gewesen im Quartal, im ersten und zweiten Quartal und im dritten. Im vierten wollte man das gar nicht mehr machen, da gab es ja im Gesetzentwurf dann auch Sanktionen. Und die Frage, wenn also der Leistungserbringer diese gesetzlichen Auflagen nicht erfüllt, dann würde er auch erst mal keine Mittel bekommen, das ist ja dankenswerterweise durch Rot-Rot, durch die Fraktionen geändert worden. Und man hat also dann auch dem Landesausführungsgesetz SGB XI Rechnung getragen unter Beteiligung SGB V und weiterer Dinge, die hier alle aufgeschrieben worden sind. Was ist dann passiert? Am Freitag war man völlig ratlos. Man hat dann versucht, eine Sondersitzung einzuberufen, die Montag, dann am 28., um 09:00 Uhr stattgefunden hat. (Torsten Koplin, DIE LINKE: 8! 08:00 Uhr! 08:00 Uhr!) Das Entscheidende, was mich ein bisschen gestört hat, war, dass also die regierungstragenden Fraktionen SPD und LINKE diese Änderungsanträge gar nicht eingebracht haben, sondern gesagt haben, ich sage mal so, jeder kann ja lesen und das wird schon irgendwie hinhauen. Also wenn man schon Formulierungshilfen einfordert aus dem Sozialministerium, dann wäre es doch wohl hilfreich, wenn die Obleute zumindest in der Lage sind, drei, vier, fünf oder zehn Sätze vorzutragen, worum es denn geht. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Renz, CDU: Steht nicht im Arbeitsvertrag. – Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Steht nicht im Arbeitsvertrag, aber so sollte man es eigentlich machen.