Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Das Bundesteilhabegesetz ist seit dem 01.01.2020 in Kraft getreten, meine Damen und Herren. Wir sind jetzt fast drei Jahre weiter und verhandeln immer noch um auskömmliche Finanzierung der kommunalen Ebene, nachdem es dort Aufstände gegeben hat (Thomas Krüger, SPD: Aufstände?) und Drohbriefe, sage ich mal. (Thomas Krüger, SPD: Aufstände?) Wir haben heute hier den dritten vermurksten Gesetzesentwurf vor uns liegen. Nachdem wir als Erstes eine Sprachkrücke bearbeitet haben, meine Damen und Herren, kam die Finanzierungskrücke mit dem Betreuungsausführungsgesetz, (Zuruf von Christian Brade, SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) und jetzt haben wir hier eine Verfahrenskrücke vor uns liegen, meine Damen und Herren. Und da möchte ich noch mal richtig Kritik üben über das Gesetzesverfahren, was hier in die Wege geleitet wurde und wie das mit der heißen Nadel durchgeboxt wurde, meine Damen und Herren. Die Ausschussvorsitzende Frau Hoffmeister hat es schon erwähnt. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das war eine blanke Katastrophe, uns am Freitag per Mail einen Änderungsantrag hier vorzulegen, dass wir uns dann am Montag in einer Sondersitzung treffen, hier morgens um neun. Ich kann mich noch ganz genau daran erinnern, dieser Änderungsantrag kam von der LINKEN und von der SPD. Dieser Antrag sollte dann natürlich begründet werden, worauf der gar nicht begründet werden konnte, weil die beiden Leute von den beiden Parteien ebenfalls gar keine Möglichkeit hatten, sich darin einzuarbeiten, so wie ich das mal verstehe. Und man hat auf die Landesregierung verwiesen, dass doch die bitte den Antrag der Regierungskoalition vorstellen möge und erklären, damit man den halbwegs versteht. Also ein wahnsinnig irres Vorgehen, sag ich jetzt einfach mal, mit Vertauschung der Legislative und was alles, und Exekutive. Und, meine Damen und Herren, das geht so nicht. Also man kann so nicht quasi mit dem Parlament umgehen, wenn man hier vernünftige Gesetzentwürfe auf dem Tisch liegen haben möchte. Hinzu kommt, dass die 20 Millionen aus einem Topf kommen sollen „Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltungseffizienz“. Ob das rechtlich völlig unbedenklich ist, dass man das daraus zieht, meine Damen und Herren, darüber kann man vielleicht später noch mal reden oder sollte man noch mal reden. Und wir alle wissen auch jetzt schon, dass dieser Geldbetrag wahrscheinlich gar nicht reichen wird – also auch hier wieder mit der heißen Nadel. Wir haben viele salbungsvolle Worte gehört von der Sozialministerin. Sie hat hier am Rednerpult wahrscheinlich sich länger damit auseinandergesetzt wie in dem gesamten Gesetzgebungsverfahren, meine Damen und Herren. (Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese) Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)