Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen auf Drucksache 8/1615 die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses sowie meinen abschließenden Bericht zum Gesetzentwurf der Landesregierung übermittelt. Ich will einige Anmerkungen zum Verfahren machen. Das Verfahren, welches uns bis zur Verabschiedung der Beschlussempfehlung getragen hat, war kein einfaches. Es brauchte von allen Seiten guten Willen und die Gewissheit, dass die kommunale Familie die plötzlich zur Verfügung stehenden zusätzlichen Haushaltsmittel für ihre Arbeit im übertragenen Wirkungskreis dringend benötigt. Um es als Vorsitzende des Ausschusses klar zu sagen: Ein Änderungsantrag, der am Freitag um 14:00 Uhr den Ausschuss erreichte und eine gemeinsame Sondersitzung mit dem Finanzausschuss am nächsten Montag um 09:00 Uhr nötig machte, weil es dabei um zusätzliche Haushaltsmittel von 20 Millionen Euro ging, erschwerte ein geordnetes Ausschusshandeln. Wir sprechen hierbei über einen Änderungsantrag, der mit Ihrer Begründung insgesamt 13 Seiten umfasste. Ich will an dieser Stelle einen besonderen Dank den beiden Ausschusssekretariaten machen. Ich gehe davon aus, dass ich das auch im Namen des Kollegen Gundlack an dieser Stelle tun darf. Ihre Flexibilität und Einsatzbereitschaft hat es uns ermöglicht, noch ein ordnungsgemäßes Verfahren durchführen zu können. Die Anhörung, die Sie im Bericht dargestellt finden, bezieht sich entsprechend noch auf den ursprünglichen Entwurf der Landesregierung. Ich möchte an dieser Stelle für die mündlichen Ausführungen der angehörten Sachverständigen sowie für die schriftlich eingereichten Stellungnahmen noch einmal meinen herzlichen Dank aussprechen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Allerdings war eine Rückkopplung hinsichtlich der umfänglichen Änderungen durch die Regierungskoalitionen im Gesetz mit den betroffenen Akteuren für die Ausschussmitglieder nahezu unmöglich gemacht. Ich betone, dass sich die gemachten Hinweise auf das Verfahren beziehen. Die inhaltliche Debatte obliegt ja gleich den Fraktionen. Die näheren Einzelheiten, auf die ich verweisen möchte, liegen in dem schriftlichen Bericht vor. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie im Namen des Sozialausschusses um Ihre Zustimmung zur Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze“ bitten und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)