Steffi Pulz-Debler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich möchte meine Fraktion natürlich als Allererstes den Betreuungsvereinen sowie den haupt- und vor allem den vielen ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern und den Beschäftigten in den Betreuungsbehörden unseres Landes für die geleistete Arbeit im zurückliegenden Jahr danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie alle leisten eine wichtige Arbeit für uns alle, für die Gesellschaft, vor allem aber für diejenigen, die Hilfe und Unterstützung bei der Bewältigung ihres Alltags benötigen. Das sind bundesweit circa 1,3 Millionen Menschen. Leider fehlt bislang eine verlässliche Statistik. Nachdem meine Fraktion vor einem Jahr in die Regierungsverantwortung eingetreten ist, war es uns wichtig, die Betreuungsvereine zu unterstützen, weswegen wir schon mit dem jetzigen Doppelhaushalt die Förderung ab 2022 angehoben haben. Grundlage für die vorliegende Novelle des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes unseres Landes sind das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie das Betreuungsorganisationsgesetz des Bundes, welche beide 2021 beschlossen wurden und zum 1. Januar 2023 in Kraft treten und umzusetzen sind. Damit soll die Selbstbestimmung betreuter Menschen in unserem Land gestärkt werden, und das ist natürlich mehr als richtig so. Leider hat der hier zu beratende Gesetzentwurf den Landtag zu spät erreicht, um fristgerecht alle Baustellen beseitigen zu können. Und meine Fraktion, das will ich ganz klar sagen, wünscht sich das für die Zukunft für uns alle anders. Die Kritik der Betreuungsvereine, die hat nicht nur die CDU wahrgenommen, natürlich haben wir auch diese wahrgenommen und können diese nachvollziehen. Meine Fraktion hat sich in Kenntnis der offenen Baustellen deshalb dafür eingesetzt, dass die tatsächlichen Bedarfe an finanzieller Unterstützung durch das Land noch im Jahr 2023 ermittelt werden und wir damit noch den nächsten Doppelhaushalt 2024/2025 erreichen können, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) der aller Voraussicht nach im Herbst nächsten Jahres und im Dezember 2023 hier im Landtag beschlossen wird, sodass dann alle Beteiligten – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Land, Kommunen und Vereine – wissen, woran sie sind. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Den Vorschlag der Landesregierung im Gesetzentwurf, diesen Prozess erst 2025 abzuschließen, haben wir abgelehnt. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Förderung für die Betreuungsvereine durch das Land wird im Jahr 2023 über die im Haushalt verankerten 200.000 Euro hinausgehen, wenn der Bedarf dafür belegt wird. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) So ist es vereinbart. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Deckungsfähigkeit.) Sehr geehrte Betreuerinnen und Betreuer in den Vereinen, das Jahr 2023 wird also insbesondere für Sie ein Übergangsjahr, für das ich um Verständnis bitte. Aber auch auf die Betreuungsbehörden kommen Veränderungen zu, auf die sie sich schon vorbereiten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Müssen!) Ich wünsche mir sowohl mit Ihnen als auch mit den Betreuungsvereinen weiterhin einen konstruktiven Dialog. Lassen Sie uns bitte frühzeitig wissen, wo der Schuh drückt, damit wir gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden Abhilfe schaffen können (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat doch jetzt auch nicht funktioniert.) und sie in ihrer wichtigen Arbeit unterstützen können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So viel Worthülsen!) Zu den uns eingereichten Änderungsanträgen möchte ich ganz kurz sagen, dass uns natürlich allen klar ist, dass die 200.000 Euro nicht ausreichen werden. Deshalb, sage ich noch einmal, deshalb können Mehrbedarfe ja auch angezeigt werden. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sind sie doch schon.) Die AfD möchte 200.000 Euro durch 600.000 ersetzen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, die Betreuungsvereine möchten mehr haben, die brauchen mehr!) die CDU die Förderung für die Betreuungsvereine begrenzen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die FDP Millionen raushauen, die GRÜNEN fokussieren sich auf „bedarfsgerecht“. Zu allen kann und möchte ich ganz kurz sagen, (Marc Reinhardt, CDU: Wir lassen sie lieber absaufen.) lassen Sie uns doch bitte die Evaluation 2023 abwarten (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und René Domke, FDP) und diese Diskussion dann führen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Dann werden sehr wahrscheinlich oder ist sehr wahrscheinlich „bedarfsgerecht“ auch genauer definiert. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig, darum gehts. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)