Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! „Zeit online“ schreibt, das Land hatte zunächst 200.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Dies ist aus der Sicht der Vereine viel zu wenig. Die Schätzung, von der dort gesprochen wurde, betrug 1,3 Millionen Euro pro Jahr, meine Damen und Herren, und das ist das Defizit, um das es hier geht bei diesem Gesetzesvorhaben. Und zwar haben die Betreuungsvereine ja neue Aufgaben bekommen. Ihr Tätigkeitsbereich hat sich deutlich verbreitert, die Bürokratisierung hat auch hier Einzug gehalten, man wird berichtspflichtig, man muss Module nachweisen, man muss sich fortbilden und so weiter. Und dementsprechend kam dann eben in der Anhörung auch raus, dass hier dementsprechender Personalbedarf besteht. Man sprach einhellig von einem pro 100.000 Einwohner, meine Damen und Herren. Damit sind das circa 16 Vollzeitstellen für diese Querschnittsarbeit. Und ich glaube, nach Adam Riese – und Sie alle sind des Rechnens mächtig – müsste man ungefähr auf 600.000 Euro kommen und nicht auf mindestens 200.000, meine Damen und Herren. Deswegen verstehe ich nicht, warum man hier nicht konkrete Summen nennt im Gesetzesentwurf und auch Perspektiven gegenüber den Betreuungsvereinen und den Betreuern im Land eröffnet, dass zumindest Planungssicherheit da ist, anstatt dieses Geschrubbel, was da jetzt drinsteht, dass evaluiert wird und dass man gucken wird Ende nächsten Jahres oder übernächsten Jahres, wie denn tatsächlich der Finanzbedarf ist. Sie haben heute die Möglichkeit, unserem Gesetzesantrag, also unserem Änderungsantrag dazu zuzustimmen. Wir möchten konkret, dass die Summe angehoben wird auf 600.000 Euro. Wir möchten auch, dass die Anerkennung der Sachkundenachweise hier im Land absolviert werden kann. Und wir möchten natürlich, dass das zuständige Justizministerium verpflichtet wird, den zuständigen Betreuungsämtern die Fort- und Weiterbildungsträger mitzuteilen. Die Ministerin ist ganz kurz darauf eingegangen und hat damit unseren Änderungsantrag erwähnt. Wir sind angewiesen auf die Betreuer hier im Land. Und was mir gefehlt hat – weil man ja hier so viele Dankesseminare genommen hat –, das Dankeschön der Regierung und auch des Ausschusses für die wertvolle Arbeit, die hier geleistet wird im Land. Das möchte ich hier mal aussprechen (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) für alle Betreuer im Land und alle Betreuungsvereine, meine Damen und Herren, die hier mit noch mehr Aufgaben gebeutelt werden. Damit ungefähr so der Eindruck entstehen kann, wie viel mehr das dann ist, sie haben jetzt eine Bürotätigkeit zusätzlich auferlegt bekommen, quasi, um Buch zu führen über ihre Arbeit, um sich weiterzubilden. Das wurde angegeben mit zwei bis vier Stunden im Monat mehr, die man nicht bezahlt bekommt. Das fehlt wiederum den Betreuten, meine Damen und Herren, das ist auch nicht gut. Ich sage hier mal ganz kurz, was für Module hier noch zusätzlich jetzt absolviert werden müssen: – Betreuerbestellung und Zusammenarbeit mit dem Betreuungsgericht – 15 Stunden Bedarf, – Betreuungsführung – 30 Stunden Bedarf, – Recht der Unterbringung und der ärztlichen Zwangsmaßnahmen – 15 Stunden, – Personensorge 1 und 2 – jeweils 15 Stunden, – Vermögenssorge 1 und 2 – jeweils 15 Stunden, – Sozialrecht 1: Kenntnisse des Sozialrechts – 30 Stunden, – Sozialrecht 2: Sozial- und Hilfestrukturen in der Praxis – 45 Stunden, meine Damen und Herren, – und das Modul 10: Grundlagen der Kommunikation und Praxistransfer – 30 Stunden, – Modul 11: Betreuungsspezifische Kommunikation/ Methoden der unterstützten Entscheidungsfindung – 45 Stunden. Und über solche Sachen reden wir hier, meine Damen und Herren, die jetzt hier gesetzlich geregelt sind. Und da muss der Gesetzgeber dann eben auch dafür sorgen, dass das vernünftig ausfinanziert ist, dass die Betreuungsvereine eine Perspektive haben. Und deswegen bitte ich noch mal um Zustimmung für unsere Anträge. Die Änderungsanträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen eben aus, 200.000 Euro mindestens, meine Damen und Herren. Da kann man nur sagen: Haha! Dem werden wir nicht zustimmen, weil das unkonkret ist. (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Antrag der FDP geht sogar noch weiter, möchte gerne eine Vollzeitstelle pro 40.000 Einwohner. Wie das finanziert wird, werden wir sicherlich hier noch hören. Wie wir unsere Sache finanzieren wollen, dazu haben wir einen Änderungsantrag auch zum Haushalt. Und die Fraktion der CDU geht einen ganz anderen Weg, haben zumindest das Problem erkannt, aber wir halten das für eine Verkomplizierung und können zumindest dem CDU-Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)