Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ab dem Jahr 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie auf Drucksache 8/1402. Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/1614 anzunehmen. Ich rufe auf den Paragrafen 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Paragraf 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1641 vor, soweit er Paragraf 2 betrifft, den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1641, soweit er Paragraf 2 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU und Stimmenthaltung durch die Fraktion der FDP abgelehnt. Wer dem Paragrafen 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der AfD und ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Auch hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1641 vor, soweit er Paragraf 3 betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1641, soweit er Paragraf 3 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und AfD, Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. Wer dem Paragrafen 3 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Paragraf 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Ablehnung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1641 vor, soweit er Paragraf 4 betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1641, soweit er Paragraf 4 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. Wer dem Paragrafen 4 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Paragraf 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Ablehnung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Stimmenthaltung abgelehnt. Ich rufe auf den Paragrafen 5 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind Paragraf 5 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 8/1614 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. (Unruhe im Präsidium) Wenn ich beim Paragrafen 4 gesagt habe „abgelehnt“, dann war er angenommen mit den Stimmen der … Also ich sage es noch mal: Damit ist entsprechend Paragraf 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Ablehnung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Stimmenthaltung angenommen und der Paragraf 5 sowie die Überschrift bei gleichem Stimmverhalten. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 8/1614 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 8/1614 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Ablehnung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes, Drucksache 8/1345, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten, Drucksache 8/1612. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/- DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1635 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1639 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/1345 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (3. Ausschuss) – Drucksache 8/1612 – Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 8/1635 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/1639 – Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses Herr Noetzel.