Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Bürger! Im folgenden Antrag der Landesregierung geht es um eine Umschichtung der Mittel des MV-Schutzfonds hin zu Forschung und Therapie. Konkret sollen etwa 2,5 Millionen Euro für Forschungsprojekte zur Verfügung gestellt werden. Dazu hat bereits die Ministerin Drese ausführlich ausgeführt. Ich will vor allen Dingen noch mal darauf eingehen, auf das vor Kurzem gegründete Institut Long Covid GmbH in Rostock, das jetzt, wie auch bereits schon erwähnt wurde, für ein Jahr unterstützt werden soll. Das Sagen hat dort die bekannte Medizinerin Frau Dr. Frommhold, die nun dieses einzigartige Projekt gestartet hat. Sie ist nicht nur eine ausgewiesene Corona-Fachärztin, sondern sie ist auch übrigens „Frau des Jahres 2021“ in M-V geworden aufgrund ihrer Schwerpunktsetzung in der Corona-Thematik, vor allem bei den Langzeitfolgen. Die ehemalige Chefärztin der MEDIAN Klinik in Heiligendamm hat sich bundesweit einen Namen gemacht und wurde zu einer der deutschen Experten für die sogenannte Long-Covid-Erkrankung. Hunderte an Long-Covid-Erkrankten hat sie bereits behandelt. Und neben Forschung und Therapie soll das Institut auch eine sogenannte Lotsenfunktion einnehmen und Öffentlichkeitsarbeit betreiben – so jedenfalls der Antrag der Landesregierung. Das ist alles eine respektable Sache, und wir begrüßen es, dass Mecklenburg-Vorpommern hier versucht, eine Struktur zu schaffen für Erkrankte mit diesen Symptomen, wie man das für alle Krankheiten einführt oder versucht zu behandeln. Menschen, die Probleme mit der Lunge, den Nerven oder psychischer Art haben, werden bislang häufig nicht ernst genommen von Hausärzten oder beginnen viel zu früh, sich sportlich wieder aktiv zu betätigen, was auch häufig kontraproduktiv sein kann. Und von daher kann man eigentlich nicht viel dagegen haben, wenn solche Forschungsprojekte in die Wege geleitet werden, wenn die Wissenschaft sich daranmacht, gute Therapien zu finden, oder das in der Praxis dann halt überprüft wird. Ja, Finanzausschuss: Das ist ja das Oberthema hier, deswegen ist es ja auch im Finanzausschuss behandelt worden. Da haben wir natürlich darüber debattiert, ob dieses Projekt stark personenabhängig ist. Und das ist auch nicht von der Hand zu weisen. Sollte Frau Dr. Frommhold sich aus irgendwelchen Gründen umentscheiden, wie auch immer, welcher Art auch immer, können wir sicherlich auch schnell einiges an Investitionen dort abschreiben. Da hoffen wir einfach drauf, dass wir da genug Vertrauen reinsetzen können. Ich sehe jetzt nichts Negatives, aber das muss man immer dabei bedenken. Auch die Wahl der Rechtsform war umstritten. Nichtsdestotrotz überwiegen die positiven Aspekte und was bleibt, das ist die Finanzdiskussion. Der Landesregierung vorliegenden Studie zufolge im Antrag sind circa vier bis zehn Prozent der Corona-Infizierten von Long Covid betroffenen. In Mecklenburg-Vorpommern müsse daher mit einer fünfstelligen Anzahl an Menschen gerechnet werden, die im Laufe der kommenden Jahre eine geeignete Therapie oder generell Hilfe suchen. Bei so einer Anzahl an Betroffenen, potenziellen Hilfesuchenden ist es vertretbar, 2,5 Millionen Euro in die Hand zu nehmen. Also auch inhaltlich bleibt da nicht viel von einer Finanzdiskussion, nur eben die Art des Wie, also die Art der Finanzierung. Und wir werden uns dabei enthalten, da wir nach wie vor in einem Klageverfahren sind und uns bei dieser Maßnahme eben nicht sicher sind, ob dies auch verfassungskonform alles so umgesetzt werden kann, auch wenn es natürlich naheliegt, dass Forschung, Aufklärungsarbeit und Therapien zur Krankheit selbst tendenziell von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Ende November wissen wir nach dem Urteilsspruch dann hoffentlich mehr. Also ich gehe jedenfalls davon aus, dass dem Antrag hier jetzt zugestimmt wird, und wir hoffen, dass da alles funktioniert und dass wir auch durch diese Forschung vielleicht gute Ergebnisse bekommen. Und alles Weitere werden wir dann im weiteren Verlauf des Urteilsspruchs auch sehen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)