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Beate Schlupp

09.11.2022 Sitzungen 8/35

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Nur zur Klarstellung mal, weil Sie die Reihenfolge so genannt haben. Bei mir ist vorgeschlagen: federführende Beratung – Innenausschuss, Mitberatung – Rechtsausschuss. Das ist korrekt? (Zustimmung) Okay. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

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