Beate Schlupp

Dann ist es ja gut. Ja, dann ist ja die Frage, 2023 am 01.01., wie machen wir denn das, wenn Sie hier einen Vorbehalt haben? Schieben wir das jetzt auf und warten den Beschluss des Landtages ab oder stellen wir die ein? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Jetzt erklären Sie mir doch bitte mal, warum man nicht drei Monate warten kann, um ein geordnetes Verfahren zu machen, den Gesetzgeber, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) den Gesetzgeber, das Parlament entscheiden zu lassen, auch wenn Sie die Mehrheit haben! Das ist parlamentarisch überhaupt nicht üblich, im Vorgriff auf Gesetzgebungsverfahren schon solche Stellen auszuschreiben. Dann brauchen wir uns hier nicht mehr damit auseinanderzusetzen. Und vor allen Dingen dann diese Diskrepanz von einem Monat! Sollen die dann einen Monat warten, nachdem sie eingestellt sind, wie der Gesetzgeber das hier nun zu entscheiden gedenkt?! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Also ich finde, das ist ein Skandal! Und wenn Sie hier als Parlament sagen, das ist alles gut und das ist alles schön, da gehen wir mal drüber hinweg, dann finde ich, das ist keine Form von Parlamentarismus. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!)