Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist absolut unerlässlich, dass die Energieversorgung auf so festen und sicheren und vor allem unabhängigen Füßen wie nur irgend möglich steht und in Zukunft stehen muss. Und deshalb ist es auch absolut unerlässlich, dass wir uns in diesem Bereich endlich deutlich breiter aufstellen und auch die eigenen Möglichkeiten und Kompetenzen nutzen, um bei der Energieversorgung besser dazustehen, und das Angebot für Energieträger und -anbieter deutlich erweitern. Die Bundesregierung hat in diesem Bereich in den letzten Monaten und Wochen vieles geleistet, unter anderem, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren in einer noch nie dagewesenen Geschwindigkeit ablaufen können. Und nun, meine Damen und Herren, ist die Landesregierung an der Reihe, diese vom Bund gegebenen Möglichkeiten zu nutzen und die entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten. Vieles wurde schon erwähnt. Frau Dr. Rahm-Präger hat sehr ausführlich beschrieben, welche Gesetzgebungen schon verändert worden sind und wie das alles zusammenhängt. Herr Damm hat das noch mal hervorragend ergänzt. Und doch, die bislang größten Probleme beim Ausbau der Windenergieanlagen liegen häufig an bürokratischen oder auch an rechtlichen Hürden in den Genehmigungsverfahren. Dieser uns hier vorliegende Gesetzentwurf möchte nun noch einen Schritt weiter gehen und bürokratische Hürden verringern beziehungsweise Verzögerungen durch verschiedene Zuständigkeiten einfach reduzieren. Dazu sollen nun also die naturschutzrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Entscheidungsbefugnisse im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens einer Windenergieanlage an einer Stelle gebündelt werden, nämlich in den StÄLU. Zusätzlich sollen neue Stellen geschaffen werden, dazu hat der Minister auch schon ausgeführt, um die Bearbeitung auch zu schaffen. (allgemeine Unruhe) Grundsätzlich, meine Damen und Herren, ist dies ein interessanter Vorschlag, … Darf ich mal ein bisschen um Ruhe bitten?! (Glocke der Vizepräsidentin) Vielen lieben Dank! … zumindest in der Theorie, denn natürlich ergeben sich in der Praxis noch viele weitere Fragen. Es würde uns nämlich nicht viel bringen, wenn wir mehr Menschen einstellen und die Zuständigkeiten innerhalb der Genehmigungsverfahren zusammenlegen, aber die tatsächliche praktische Bearbeitung an den entsprechenden Stellen dann nicht streng anhand der vom Bund zur Verfügung gestellten Maßstäbe passiert. Des Weiteren ist natürlich wichtig zu klären, wie die kommunale Ebene diesen Gesetzentwurf bewertet. Meine Fraktion und ich freuen uns auf den Austausch im Ausschuss und wir stimmen der Überweisung zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)