Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei große Herausforderungen, vor denen die europäische und deutsche Politik aktuell steht, sind aus meiner Sicht die Bewältigung der Folgen des völkerrechtswidrigen verbrecherischen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und daraus ergebend die Erreichung einer größeren Unabhängigkeit Deutschlands und Europas von fossilen Energieimporten sowie die Verhinderung des menschengemachten Klimawandels. Dafür muss auch unser Bundesland Lösungsvorschläge anbieten, und da sind wir fleißig dabei. Ein Puzzleteil der Lösung, das ist übrigens – können Sie ja so gerne sagen, aber so gehen wir da nicht ran –, ein Puzzleteil der Lösung ist der vorliegende Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen heute einbringen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) denn wir sehen auch, dass der über Jahre aufgebaute Genehmigungsstau bei Verfahren zum Windkraftausbau dringend abgebaut werden muss. Da gibt es nichts zu beschönigen, im Gegenteil. Neue Genehmigungsverfahren müssen ebenso zügig in Angriff genommen werden. Wir müssen die Potenziale unseres Bundeslandes viel schneller nutzen, ob an Land oder auf See. Mit unserem Gesetzentwurf wird ein Schritt unternommen, Verfahren deutlich zu straffen und zu verkürzen. Uns ist bewusst, dass die geänderte Aufgabenzuordnung aber nur ein Baustein, aber ein wichtiger Baustein zum Abbau von Hemmnissen ist. Der damit einhergehende Personalaufwuchs in den Genehmigungsbehörden ist ein deutliches Signal, den Ausbau zu beschleunigen. Und wir zeigen, wir meinen es ernst. Weitere Schritte müssen und werden folgen. Gegenwärtig stehen 0,8 Prozent der Landesfläche für den Windenergieausbau zur Verfügung. Bislang verfügt nur die Region Rostock über ein aktuelles regionales Raumentwicklungsprogramm. Derzeit läuft der Prozess der Klärung, wie es mit den drei noch im Verfahren befindlichen Programmen und der künftigen Ausweisung von Eignungsgebieten weitergehen wird. Als Zwischenziel sind Flächenziele von 1,4 Prozent bis 2027 und 2,1 Prozent bis 2032 zu erreichen. Wir setzen alles daran, dass auch in Zukunft ein gesteuerter Ausbau von Windkraft erfolgen kann. Das ist eine gewaltige Aufgabe, die wir annehmen und umsetzen wollen, aber auch müssen. Das geht nur mit und nicht gegen die Menschen. Es gilt weiterhin, mehr Akzeptanz gerade beim Windraftausbau zu erreichen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Der Schlüssel liegt in einem echten Nachteilsausgleich. Die Energiewende muss endlich sozial gerecht aufgestellt werden. Dazu hatte ich heute ja schon einige Dinge gesagt. Parallel zum Ausbau der Erneuerbaren muss auch der Netzausbau erfolgen. Das gilt für alle Netzebenen. (Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.)