Beate Schlupp

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. (allgemeine Unruhe) Wir kommen zur Abstimmung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung, und damit Sie alle richtig abstimmen, sollten Sie sich auch auf die Abstimmung konzentrieren. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1480. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1480 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1474. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wir sind in der Abstimmung, Herr Butzki! (Sebastian Ehlers, CDU: Jedes Mal das Gleiche.) Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1474 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1487. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Marc Reinhardt, CDU: Guck mal, wir sind solidarisch.) Herr Reinhardt! Ich glaube, ich muss noch mal erläutern: Wenn wir in der Abstimmung sind, dann gibt es keine Redebeiträge mehr von den Bänken der Parlamentarier, weil wir uns in der Abstimmung auf das Abstimmungsergebnis konzentrieren wollen und Sie einen Anspruch darauf haben, dass es auch richtig wiedergegeben wird. Damit ist der … (Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD) Ich verstehe es jetzt auch langsam nicht mehr. Ich weiß nicht … Ich drohe zumindest einen Ordnungsruf dem Abgeordneten Backhaus an und jedem anderen Abgeordneten, der sich jetzt in der Abstimmung noch mal zu Wort meldet. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1487 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben noch nicht abgestimmt.) Wir haben noch nicht? Ja gut. Gut, okay. Das kommt davon, das kommt davon, wir fangen also noch mal an. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1487. Die Zustimmung habe ich abgefragt. Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1487 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP und der CDU, Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1524. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1524 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP und Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD und der Fraktion der CDU angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes, Drucksache 8/737, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung, Drucksache 8/1510. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/737 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung (2. Ausschuss) – Drucksache 8/1510 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Julitz.