Sebastian Ehlers

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Shepley, dass Sie hier jetzt versuchen, uns mit der AfD in eine Reihe zu stellen, wie es auch schon der Finanzminister gemacht hat, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) unterstützt ja eher die These unseres Kollegen Daniel Peters heute hier, der hier vorgetragen hat. Und das ist natürlich unwahr und völlig unrichtig, und von daher, das weise ich natürlich für die CDU-Fraktion auch aufs Schärfste zurück. Und beim Thema Bürgergeld, Frau Shepley – ich schätze Sie ja sehr als engagierte Kollegin –, würde ich Ihnen einfach mal empfehlen, wirklich mal rauszukommen vielleicht aus dieser grünen Wohlstandsblase und sich mal mit den hart arbeitenden Menschen zu unterhalten. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: Oha!) Also man hat ja immer so ein Gefühl, wenn man in Runden unterwegs ist, mal ein paar Themen zu platzieren und zu schauen, wie wirkt das so, aber beim Thema Bürgergeld habe ich bisher noch niemanden, ob es beim Friseur war, ob es beim Gespräch mit einem Handwerker war, also jedenfalls bei den Menschen, die noch arbeiten gehen in diesem Land, noch niemanden getroffen, der gesagt hat, das ist eine super Idee der Ampel in Berlin, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) dass der Grundsatz „Fördern und Fordern“ jetzt abgeschafft war. Ich war vergangene Woche beim Bildungsträger hier in Schwerin, wo Hartz-IV-Empfänger qualifiziert werden – ich gebe Ihnen gern die Adresse –, die haben mir eins zu eins berichtet, dass sich die Betroffenen, die dort jetzt in Maßnahmen sind, schon ausrechnen, was für sie denn günstiger ist: noch mal den Versuch zu starten zu arbeiten oder künftig Bürgergeld zu kassieren. Frau Shepley, das ist die Wahrheit, nehmen Sie das einfach zur Kenntnis! Sie sind da völlig auf dem Holzweg mit diesem Bürgergeld. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Damit wird das Land weiter gespalten. Wir schaffen keinen zusätzlichen Anreiz, hier arbeiten zu gehen, und es wird nicht dabei helfen, das Thema „Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel“ in irgendeiner Weise zu bekämpfen. Deswegen gibt es den Vorschlag der Union. Wir sind dabei, den Regelsatz zu erhöhen, das ist überhaupt kein Thema. Da ist nicht die Frage „Inflationsausgleich“, das ist nicht das Thema, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das war ja auch so erfolgreich. – Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) aber es kann nicht sein, dass wir den Grundsatz, das Prinzip von „Fördern und Fordern“, aufgeben, wie Sie es jetzt vorhaben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)