Daniel Seiffert

Ich kann Ihnen versichern, die Fachressorts der verschiedenen Ministerien und die Regierungsfraktionen sind seit Monaten kräftig dabei, die Kuh vom Eis zu holen. Es gilt, Aufgabenzuordnungen zu optimieren, wie etwa mit dem Gesetzentwurf, den wir in dieser Sitzung noch behandeln werden. Es gilt, Bundesregelungen in Landesrecht umzusetzen und Verfahrensabläufe zu straffen, es gilt Fristsetzungen vorzunehmen und bei Nichteinhaltung als Zustimmung zu werten, es gilt, den Vorrang der erneuerbaren Energien in allen Abwägungsvorgängen zu etablieren und dabei auch über viele Schatten zu springen. Damit meine ich neu justierte Artenschutzregelungen, die weniger auf jeden Horst, sondern künftig auf die gesamte Population abstellen. Und ich meine, dass pragmatische Lösungen zu finden sind, die dem Denkmalschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien Rechnung tragen. Ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren steht außer Frage, um Energiesicherheit zu erwirken und uns so schnell wie möglich von fossilen Energiequellen unabhängig zu machen. Die soziale Komponente der Energiewende kommt aber leider immer noch zu kurz. Das kritisieren wir als Linksfraktion seit vielen Jahren, und das muss sich endlich ändern. Wir brauchen dringend eine Reform der Netzentgelte. Für das kommende Jahr, (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) für das kommende Jahr wurden insbesondere für Mecklenburg-Vorpommern hohe Steigerungen bei den Netzentgelten für die Verteilnetze angekündigt. Die Netzentgelte werden bei der E.DIS Netz voraussichtlich um 50 Prozent für Haushaltskunden und bei der WEMAG zwischen 23 und 30 Prozent für die verschiedenen Kunden steigen. Das würde den Strom noch einmal 2 bis 4 Cent die Kilowattstunde verteuern. Auch die Netzbetreiber haben im Rahmen der Anhörung darauf hingewiesen, dass es dringend einer Reform der Netzentgelte bedarf. Bislang fehlten im Bundesrat Mehrheiten für unsere entsprechende Bundesratsinitiative, die eine bundesweit solidarische Wälzung der Netzkosten in den Verteilnetzen zum Ziel hat. Mecklenburg-Vorpommern schloss sich jüngst der Forderung Niedersachsens an zur Schaffung von Strompreiszonen. Aber auch eine Übernahme der Kosten durch den Bund wäre denkbar. Mittlerweile ist dieses Thema wohl auch endlich auf Bundesebene ins Bewusstsein gerückt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in Auftrag gegebenes Gutachten mit Lösungsvorschlägen geprüft. Aktuell wird nach einer mit EU-Recht vereinbaren Lösung gesucht. Bleibt abzuwarten, dass es zügig gelingt, eine sozial gerechte Lösung zu finden. Die hohen Strompreise sind auch ein echter Wettbewerbsnachteil. Energieintensive Unternehmen sollten sich eigentlich dort ansiedeln, wo viel erneuerbarer Strom erzeugt wird – tun sie aber nicht, weil durch die Netzkosten es immer noch billiger ist, im Süden anzubauen. (Thore Stein, AfD: Nein, weil der Strom nicht ständig da ist.) Eine Lösung sehen wir in der Wasserstofftechnologie. Überschüssige erneuerbare Energie wird für die Wasserstoffproduktion genutzt. In Mecklenburg-Vorpommern werden in den kommenden Jahren alle fünf IPCEI-Projekte umgesetzt werden, (Thore Stein, AfD: Können Sie mal einen Effizienzgrad nennen?) die mittels Elektrolyseuren Wasserstoff herstellen beziehungsweise sich mit dem Transport von Wasserstoff befassen. (Thore Stein, AfD: Und wie effizient ist das?) Das Land wird die Bundesförderung kofinanzieren und damit Finanzierungslücken schließen. Es handelt sich um ein Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von über 700 Millionen Euro. Der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft wird dazu beitragen, erzeugte erneuerbare Energie innerhalb des Landes zu nutzen und auch die Wertschöpfung im Land zu behalten. Damit hat Mecklenburg-Vorpommern zugleich gute Chancen, sich von fossiler Energie unabhängig zu machen, die Energieversorgung zu sichern und zukunftsfähiger zu werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)