Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Rede konzentriert sich auf die aktuelle Energiesituation (Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) und auf unsere Herausforderungen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr gut!) Aber ich will trotzdem noch einige Vorbemerkungen bringen. (Marc Reinhardt, CDU: Dann doch nicht.) Ohne den deutschen Strom, auch aus erneuerbaren Energien, stünde Frankreich aktuell aufgrund ihrer kaputten Atomkraftwerke ziemlich blank da. Und würde nicht die französische Atomwirtschaft in einem großen Konzern mit Staatsbeteiligung stecken, wäre dieses alleinige Rückgrat der französischen Energieversorgung längst bankrott. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das mag ich überhaupt gar nicht glauben. Haben Sie dafür Quellen?) Und zum Thema Ehrlichkeit: Was würde es denn die Verbraucher pro Kilowattstunde kosten, wenn der Bau von Atomkraftwerken gleich bei der EEG-Umlage direkt auf Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt würde? Oder soll das, wie in der Vergangenheit massiv durch Steuergelder, Steuergelder, die Sie ja so gerne .... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Beim EEG die Steuergelder meinen Sie jetzt, oder was?!) Nein, ich rede gerade ... Oder soll (Thore Stein, AfD: 500 Milliarden für die Energiewende, Herr Seiffert!) das wie in der Vergangenheit massiv durch Steuergelder gestützt werden? (Thore Stein, AfD: 500 Milliarden!) Denn ohne hohe staatliche Subventionen oder Preisgarantien wurde und wird kein einziges Atomkraftwerk gebaut. Marktfähig sind Atomkraftwerke bis heute nicht. (Martin Schmidt, AfD: Was?) Zu meiner vorbereiteten Rede: Die Gasspeicher sind über 99 Prozent voll. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das würde bei dem in Wintermonaten üblichen Verbrauch zwei bis zweieinhalb Monate reichen. In den vergangenen Wochen spielte uns das milde Wetter in die Hände, auch dank dem goldenen Oktober wurde weniger Gas verbraucht. Nun wird es kälter und der Füllstand der Gasspeicher ist erstmals seit Wochen leicht gesunken. Grund genug für den Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller, zum Sparen aufzurufen. Ich für meinen Teil nehme aber wahr, dass alle sehr bewusst heizen. Solange wie möglich blieb die Heizung aus. Der Thermostat steht auf 2, nicht alle Räume werden überhaupt beheizt. Allein angesichts der Kosten wird gespart, wo es geht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Erdgas wird aktuell aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien importiert. In Belgien und den Niederlanden landen Schiffe mit dem Flüssigerdgas, dem LNG, an, von den Häfen aus gelangt es über die Pipelines nach Deutschland. Die deutsche ReGas geht davon aus, dass ab Dezember auch in Lubmin LNG angelandet und ins Netz eingespeist werden kann. Inzwischen liegen alle notwendigen Unterlagen für die Genehmigung des Terminals vor. Damit kann das Verfahren starten und wird mit voller Kraft durchgezogen. Zwar wurden schon eine ganze Reihe Vorarbeiten geleistet, so gibt es Teilgenehmigungen und seit September werden der Hafen vertieft und der Kai umgebaut, aber erst mit den vollständigen Unterlagen der Deutschen ReGas konnten in dieser Woche die öffentliche Auslegung und Beteiligung beginnen. Damit haben auch alle Interessierten der Region die Chance, Einzelheiten über das Vorhaben zu erfahren. Öffentlichkeit und alle Träger öffentlicher Belange haben Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Das Verfahren soll so zügig wie möglich, muss aber auch in der erforderlichen Gründlichkeit durchgeführt werden, da stimme ich mit Minister Backhaus völlig überein. Trotz aller gebotenen Eile muss ein rechtssicheres Verfahren garantiert sein. Unbestritten spielt der Standort Lubmin eine herausragende Rolle für die Versorgungssicherheit zunächst mit Erdgas. Schon heute denken wir doch weiter und setzen alles daran, dass Erdgas so schnell wie möglich von Wasserstoff abgelöst werden kann. Die deutsche ReGas betreibt eine offene und transparente Informationspolitik, zuletzt beim Informationsabend am 1. November. So wurde auch darüber informiert, dass die Vergabeverfahren für langfristige Regasifizierungskapazitäten beendet sind. Das Buchungsinteresse überstieg die Kapazitäten. Damit sieht es die Deutsche ReGas als gesichert an, dass das LNG-Terminal ab Dezember technisch bereit und auch vertraglich ausgelastet sein wird und einen wichtigen Beitrag zur Versorgung Deutschlands mit Erdgas leisten kann. Auch mit dem LNG-Terminal in Wilhelmshaven kommt man gut voran. Die Pipeline ist zur Hälfte fertig, denn anders als in Lubmin muss erst eine 26 kilometerlange Pipeline verlegt werden, die das Terminal mit dem bestehenden Gasfernleitungsnetz in Etzel verbindet. Auch hier soll möglichst um Weihnachten herum, also ab Weihnachten herum LNG importiert werden. Wir sind also auf einem sehr guten Weg, ohne Gasmangellage durch diesen Winter zu kommen. Sehr geehrte Damen und Herren, in der unlängst erfolgten öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Fortschritten und Perspektiven bei Wind- und Sonnenenergie sowie Wasserstoff war eindeutiger Tenor, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren viel zu lange dauern und deutlich verkürzt werden müssen. Die Experten haben ein ganzes Bündel an notwendigen Maßnahmen genannt, die es anzupacken und umzusetzen gilt. Ich glaube, außer mit der AfD gibt es fraktionsübergreifend Konsens, dass wir handeln wollen und müssen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei Glauben und Realität gibts einen Unterschied.)