Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Eigentlich wollte ich gar nicht mehr ans Rednerpult gehen, (Zuruf aus dem Plenum: Dann lassen Sie es doch!) aber nach dem Beitrag von Herrn Peters muss ich an das Rednerpult gehen. (Thore Stein, AfD: So ein Quatsch!) Doch, sicher! (Thore Stein, AfD: Sie waren doch schon vorher als Redner gemeldet.) Am 9. November, hier an diesem Tag, an dem tatsächlich dieser Tag feierlich begangen worden ist, Herr Peters, ich bedaure das sehr, aber das, was Sie hier gemacht haben, Sie haben die CDU gerade zusammengestellt mit der AfD. Ich weiß nicht, fühlen Sie sich da wohl? Oder fühlen Sie sich einsam? (Sebastian Ehlers, CDU: Hä! Was haben Sie denn gehört?) Sie haben dauernd davon geredet, wie mit der Opposition umgegangen wird, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) als wäre die CDU die einzige Opposition hier. Was ist denn mit der FDP und den GRÜNEN? (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD) Sie sagen, das ist nicht in Ordnung, das sei antidemokratisch, und ich will gar nicht wiederholen, was Sie hier noch gesagt haben, und Sie haben – und deswegen habe ich mich vor allen Dingen zu Wort gemeldet – es wirklich geschafft in Ihrem Beitrag, tatsächlich 1,1 Milliarden für die Zukunft des Landes, um diese Energiekrise zu bewältigen, auf 100 Millionen runterzurechnen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das muss man wirklich erst mal hinbekommen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) 1,1 Milliarden wird die Landesregierung (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist doch Quatsch!) zur Bewältigung dieser Energiekrise in die Hand nehmen (Marc Reinhardt, CDU: Das ist gelogen.) und auch hebeln. (Sebastian Ehlers, CDU: Das stimmt doch nicht. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und es ist einfach verkürzt, wenn die CDU meint, es geht hier nur um Härtefälle. Härtefälle sind ein ganz wichtiges Thema, aber wir haben auch den Härtefallfonds oder den Härtefallbereich des Bundes. Der Bund will mindestens 12 Milliarden Euro dafür in die Hand nehmen. Ich gehe davon aus, dass von diesen 12 Milliarden Euro auch mehr als 200 Millionen in Mecklenburg-Vorpommern landen werden. Und die Landesregierung wird darüber hinaus noch mal 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Davon ist berichtet worden. Dass Sie aber sagen, die 800 Millionen, die vorgesehen sind, um hier Wasserstoffprojekte, um erneuerbare Energien, um Infrastruktur auszubauen, das legen wir einfach mal vom Tisch, weil ist ja schon irgendwo und gar nicht wichtig – das ist falsch, es ist falsch, (Sebastian Ehlers, CDU: Da hätten Sie zuhören müssen, da hätten Sie zuhören müssen, Herr Geue. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) weil wir brauchen sowohl für die Härtefallregelungen (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) als auch für eine stärkere Energieunabhängigkeit und Bewältigung des Klimawandels, brauchen wir diese Investitionen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und gerade am Beispiel der Wasserstoffprojekte möchte ich Ihnen das mal darlegen. Wir hatten bisher 100 Millionen in der Rücklage des Landes, und jetzt ist herausgekommen – und da freue ich mich auch als Finanzminister sehr, weil das nämlich wirklich die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns ist, Wasserstoffwirtschaft mit der Möglichkeit, klimaneutrale Industrie hier anzusiedeln und gut bezahlte Arbeitsplätze nach Mecklenburg-Vorpommern zu bekommen –, statt den 100 Millionen ist jetzt die Möglichkeit, wenn wir knapp 170 Millionen einsetzen, dass wir eine sehr große Hebelwirkung für das Land an Investitionen bekommen. Schön ist, dass alle fünf Wasserstoffprojekte, die sogenannten IPCEI-Projekte, tatsächlich akzeptiert worden sind. (Marc Reinhardt, CDU: Kommt da noch was Neues, oder?!) Das ist eine ganz tolle, großartige Nachricht, die hier einfach vom Tisch genommen wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sandy van Baal, FDP) Ja, da kann man auch mal wirklich klatschen. Alle fünf Projekte, die angemeldet worden sind, werden finanziert, sind akzeptiert, und zwar nur, wenn das Land tatsächlich das Geld bereitstellt. (Marc Reinhardt, CDU: Das sind doch keine Neuigkeiten, da reden wir seit 2021 drüber.) Wir schaffen also mit 170 Millionen, die wir als Landesseite hinstellen, (Marc Reinhardt, CDU: Mein Gott!) dass der Bund 560 Millionen an Investitionen nach Mecklenburg-Vorpommern geben wird. Ohne die 170 würde null kommen. Und es gibt noch Eigenmittel – das hat der Energieminister noch in den letzten Gesprächen gesagt – von auch noch mal rund 140 Millionen. Wir reden also über ein Investitionsvolumen für die nächsten Jahre von 700 Millionen Euro (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) für diesen ganzen Bereich Wasserstoff – wow! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich habe auch schmunzeln müssen, Herr Peters, als Sie gesagt haben, das ist, das kommt ja auch alles ursprünglich schon aus dem Wirtschaftsministerium – also bitte schön, das kam schon immer aus dem Energieministerium. Das Wirtschaftsministerium der letzten Legislaturperiode mussten wir wirklich zum Jagen tragen. Also bitte! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Darüber hinaus – (Sebastian Ehlers, CDU: Oh Gott, oh Gott, oh Gott!) Investitionen, Härtefälle sind wichtig – (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) haben wir noch weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Wir finanzieren die Steuer…, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die Steuerentlastung finanzieren wir in Mecklenburg-Vorpommern ab nächstem Jahr jedes Jahr, jedes Jahr mit rund 300 Millionen. Das sind auf diese Legislaturperiode 1,2 Milliarden Euro – Steuererleichterungen, die wir in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Landeshaushalt mitfinanzieren. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das sind strukturelle Belastungen für den Landeshaushalt, das ist richtig, dass wir das tun, weil wir die Inflation haben, weil wir die Menschen entlasten müssen, aber das kommt zu dem, was wir hier heute besprochen haben, noch hinzu. Ich bin in ganz anderen Größenordnungen und ich finde, das gehört dazu, gerade angesichts dieser großen Herausforderungen und der Probleme, die wir haben, auch entsprechend, dass wir hier beieinanderbleiben. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Lösungen, die wir gefunden haben, kann man ja immer im Inhalt kritisieren, aber sie so vom Tisch zu nehmen und kleinzureden, (Sebastian Ehlers, CDU: Bei diesen persönlichen Worten, Herr Geue, bleiben wir gerne beieinander. So viel heiße Luft, so viel heiße Luft!) das ist falsch. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)