Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin und Herrn Barlens politische Stutenbissigkeit haben gerade wieder einmal verdeutlicht, dass der Ernst der Lage immer noch nicht komplett verstanden wurde, und diesen Erzählungen von Energiefonds und erneuerbaren Energien muss man nicht wirklich Glauben schenken, auch wenn man sich allmählich natürlich den Lösungsvorschlägen der AfD nähert. Mich freut es zwar, dass die Regierungen und auch die anderen Oppositionsfraktionen einen Bewusstseinssprung geschafft haben, es muss deutlich mehr getan werden, als bei dem Energiegipfel damals beschlossen wurde, aber ich kann trotzdem dem Landtag nur empfehlen, immer den originalen AfD-Ideen zuzustimmen und nicht irgendwelche schlaufuchsigen Copy-Paste-Papiere die Kontrolle über die Situation und Tätigkeit suggerieren sollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Für uns von der AfD gilt weiterhin das simple geflügelte Wort von Erich Kästner, „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“. Und das tun wir, indem wir eine klare Zahl nennen und 150 Millionen Euro in einem Nachtragshaushalt fordern zur Überbrückung, bis endlich fertige geflickschusterte Bundeshilfen kommen. Wir können nicht länger warten auf irgendwelche vollständig belastbaren Grundlagen aus dem Bund und müssen hier kein Maranatha in irgendwelchen interfraktionellen Anträgen ausrufen, um den Bund zu loben. Wir müssen sehen, was das Land ohne den Bund tun kann zusätzlich. Das Land muss jetzt zügig handeln und einen Nachtragshaushalt hinlegen, der ein wirksames Zeichen an unsere Wirtschaft und Haushalte aussendet. In dieser Sitzung müssen die Weichen gestellt werden für ein moderates Entlastungspaket des Landes zusätzlich zum Bund, da der Bund viel zu zaghaft handelt. Der interfraktionelle Eilantrag ist ja im Kern ganz nett, aber es zeigt doch eindeutig, wie langsam diese Regierung ist. Bereits im vergangenen Plenum haben wir solche Forderungen hier eingebracht und einen neunstelligen Betrag zur Abfederung auf Landesebene einzustellen, eingefordert. Dies wurde von allen Fraktionen abgelehnt, ebenso wie unsere Forderungen zu weiteren Steuersenkungen. Wir wurden da wieder jovial geschulmeistert. Und wenn man dann schaut, was andere fachkundige Verbände fordern, da fragt man sich unmittelbar, ob Sie auch mit diesen Leuten so umgehen würden. Der Verband kommunaler Unternehmen beispielsweise forderte ganz frisch am 07.11., Zitat: „Für Strom sind die Senkung der Umsatzsteuer wie bei Gas und Fernwärme von 19 auf 7 Prozent und die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum ganz schnell möglich. Diese Vorschläge hatten wir bereits vor vielen Wochen gemacht, um schnelle, einfache Entlastungen auf den Weg zu bringen.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) „Wenn man will, geht es auch schnell und einfach.“ Zitatende. Dies sagte Ingbert Liebing, der Hauptgeschäftsführer, anlässlich der öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Er erklärte zudem, dass die Umsetzung vor März technisch nicht möglich wäre und die Stadtwerke zum 1. Dezember nicht 9 Milliarden Euro für alle Kunden bundesweit vorstrecken können für die Einmalzahlung. Also wir müssten jetzt beispielsweise Geld für die Stadtwerke vorhalten, die eventuell nichts vorstrecken können. Ähnliches gilt übrigens auch für die Beteiligungen und Landesunternehmen, wie zum Beispiel Häfen. Es ist für uns noch nicht ersichtlich, ob ROSTOCK PORT seine 1,5 Gigawattstunden gedeckelt bekommt, die er circa im Jahr verbraucht. Solche Probleme betreffen nun auch flächendeckend unsere Gesellschaft. Die Rezession beginnt, und auch wenn das BIP nicht der einzig wahre Wohlstandsindikator ist, das ifo Institut rechnete es neulich vor, bereits jetzt im dritten Quartal ein Minus von 1,4 Prozent. Das ist ein deutliches Zeichen für eine kommende Abwärtsspirale. Und schauen wir uns die Struktur der Reallöhne an. Selbst nach den offiziellen Angaben das Bundesamtes für Statistik sinken seit 2020 die Reallöhne zum zweiten Quartal dieses Jahres um satte 4,4 Prozent, und es dürfte jetzt noch schlimmer werden. Die Kraft der Löhne ist rein statistisch wieder auf dem Stand von 2013, also fast zehn Jahre „Abstrampeln“ für eine Verbesserung der individuellen Lebenssituation wurden vernichtet innerhalb eines Jahres „Ampel“. Und es bringt gar nichts, sich über das Gas jetzt zu freuen, das erst in einem Jahr wieder halbwegs günstig sein wird. Der Harmonisierte Verbraucherpreisindex stieg im Oktober 2022 kräftig an: Plus 11,6 Prozent zum Vorjahresmonat ist die vorläufige Rechnung, Energiepreise explodierten um 43 Prozent, aber auch bei Nahrungsmitteln haben wir ein Plus von 20,3 Prozent. Hier in M-V sind die Haushalte „auf Kante genäht“. Die Leute sparen jetzt oder verbrauchen die ohnehin geringen Geldvermögen. Unser Land hat mit die geringsten Vermögen je Haushalt und ist Schlusslicht bei den Arbeitskosten je geleisteter Arbeitsstunde. Im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich kosten Arbeitnehmer durchschnittlich 29,27 Euro. Das sind nach Angaben des Statistischen Amtes hier in M-V 7,90 Euro weniger als im Bundesdurchschnitt und es sind im Ländervergleich immer noch die niedrigsten. Viele Unternehmen, Vereine oder Einrichtungen werden nicht nur weniger Einnahmen generieren, sondern auch deutlich höhere Ausgaben haben, ohne einen Cent mehr in Löhne stecken zu können. Das bedeutet harte Arbeit, schlechte Löhne für die Arbeitnehmer, das bedeutet eventuell auch einfach mal das Aus für die letzte Bäckerei in der Nähe und „Tschüss, Arbeitgeber!“. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ohne mehr Steuerentlastung, mehr Energieangebote durch Sanktionsstopp und konventionelle grundlastfähige Energie wird die Inflation nicht absinken. Sie aber lehnen hier das alles ab im Landtag, und Sie legen kaum etwas vor, wo die Ursachen oder Symptome mit gelöst werden können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da hilft nur eines: Wir müssen jetzt definitiv als Land tätig werden, und wir wollen ein 150-Millionen-Euro-Hilfspaket zu Beginn sowie eine Ausweitung der Darlehen und Bürgschaften. Sie fragen sicherlich, wie man auf die Summe kommt, und ich kann es Ihnen sagen, dass es wohl kaum berechenbar ist, was jetzt an Schieflagen auf uns zukommt. Wir haben diesen Betrag gewählt, da wir dafür auch eine Deckungsquelle angeben, wie Sie unserem Antrag entnehmen können. Es soll ein Zusatz sein zu den zahlreichen Anträgen, die wir in der Vergangenheit stellten. Es ist ein Anfang für die Zeit bis März, bis dann hoffentlich endlich irgendwelche wirksamen Maßnahmen des Bundes greifen. Klar ist jedenfalls, dass wir mit 30 Millionen Euro nicht auskommen werden, wenn schon die Landesverwaltung mit 55 Millionen Euro mehr für sich selbst im kommenden Jahr für Energie rechnet. Unsere Höhe lehnt sich da pro Kopf an den, ja, Beispielen der anderen Bundesländer, beispielsweise NRW und Bayern, an, wobei man bei denen ja sagen muss, dass sie deutlich energieintensivere Industrie haben. Wir haben uns als Fraktion mit Dutzenden Vereinen und Unternehmen getroffen, die alles Mögliche und Verschiedenes berichten. Das macht das Ganze auch so schwer zu berechnen. Da sind die Tafeln, die kaum noch Spritkosten tragen können, da sind die Leute aus der Werbewirtschaft, die erzählen, dass die Aufträge einknicken, aber auch Zahlungen kämen immer später, Liquidität fehlt. Schiffszulieferer aus Wismar berichteten mir, dass Neuinvestitionen komplett ausbleiben, und man wünsche sich das Kurzarbeitergeld der Corona-Zeit oder Liquiditätskredite zurück. In einer bekannten Gaststätte hier in Schwerin wurde mir berichtet, dass dieses Jahr die Martinsgans und wahrscheinlich auch die Weihnachtsgans flachfallen. Zum Einkaufspreis müsste man das Essen für 20 Euro anbieten, dann noch einmal Personal drauf, und ein Traditionsessen kostet locker schon mal 30 Euro. Das kann keiner bezahlen, Dutzende Weihnachtsfeiern werden nun storniert. Ein kleines Textilgeschäft aus Sternberg erklärte uns, dass Strom sich monatlich von 72 auf 193 Euro erhöht. Bisher gab es noch keine Erhöhungen durch die örtlichen Versorger beim Gas, aber man fürchte sich davor, weil man ohne Hilfen dann schließen muss, nachdem gerade erst die Corona-Zeit durch Staatshilfen und viel Privatgeld von der Familie überstanden wurde. Ein metallverarbeitender Betrieb mit siebenstelligem Umsatz und 50 Stammmitarbeitern und bis zu 150 Projekttreffen ist komplett am Verzweifeln wegen des hohen Energiebedarfs, fürs Schweißen und Biegen gibt es keine Energiesparmöglichkeiten nach dem jetzigen Stand der Technik, und man rechnet mit einem Gewinnrückgang um bis zu 20 Prozent und fürchtet Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischer Konkurrenz, zum Beispiel in Polen. Ich könnte das jetzt noch lange fortsetzen, ich erzähle Ihnen das hier aber aus einem Grund, und zwar damit Sie ein Gespür dafür bekommen, was Sie eigentlich mit Ihren Sanktionen gerade wieder für ein Chaos verursacht haben. Es wird jetzt Zeit, dagegen zu handeln. Und auch in anderen Bundesländern sieht man, dass wenigstens etwas getan wird. In NRW kündigte der Ministerpräsident Hendrik Wüst ein eigenes Landeshilfsprogramm über 3,5 Milliarden Euro an, das sind pro Kopf 194 Euro. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Bayern wird ein Härtefallfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aufgesetzt, circa 115 Euro pro Einwohner, und hier im Land will man mit 30 Millionen eine wirksame Abfederung aufstellen. (Julian Barlen, SPD: Hä?! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Er hat es noch nicht erfasst.) 19 Euro pro Einwohner! (Julian Barlen, SPD: Haben Sie die aktuellen Ereignisse schon verarbeitet?) Ja, dazu komme ich doch jetzt! Hören Sie doch einfach zu! Auf unseren Druck hin kündigte man jetzt immerhin noch so einen Energiefonds an. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Keine Bildung ist ja auch eine Bildung.) Ja, damit kennen Sie sich ja am besten aus, Herr Barlen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und Sie haben es ja gerade gesagt, Herr Barlen, Wasserstoff – 168 Millionen will man da jetzt in diesen Energiefonds –, immerhin mal eine Zahl, also im Antragstext Ihres interfraktionellen Antrags gabs ja keine Zahlen, da haben Sie sich ja zurückgehalten mit. Und jetzt erzählen Sie doch dann einfach mal die Wahrheit, was im Wirtschaftsausschuss erzählt wurde! Ja, 100 Millionen gab es in der Wasserstoffrücklage für die Projekte, und jetzt kam dabei raus, Herr Meyer hat es erzählt, dass 68 Millionen Euro mehr noch auf den Tisch müssen, um diese Wasserstoffprojekte zu realisieren. Also, Sie hätten es so oder so gemacht, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) machen müssen, um Ihre Wasserstoff-Fantasien hier umzusetzen, Ihre Projekte. Und dann erzählen Sie doch nicht den Leuten, dass es Ihnen helfen soll bei der Energie … (Julian Barlen, SPD: Doch, doch! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Selbstverständlich tut es das.) bei den Energiemaßnahmen jetzt, sondern Sie hätten so oder so 68 Millionen Euro mehr aufbringen müssen für diese Wasserstoffprojekte. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir müssen so oder so etwas machen. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Langfristig.) Also erzählen Sie doch nicht, dass das irgendwelche Hilfen wären, die am Ende beim Bürger ankommen! Das ist Unsinn! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir glauben da nicht dran, dass da 1 Euro mehr in der Tasche der normalen Bürger und Haushalte hier landet, sondern das ist für andere Großprojekte gedacht. Aber vielleicht ist das auch das Ziel von Rot-Rot, einfach nichts tun (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD) und erst einmal Bürger, Vereine und Unternehmen ausbluten lassen, bis nichts mehr an Erspartem übrig ist, und erst dann will man an Ideologie und Staat sparen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Lassen Sie mich auch kurz noch etwas zu den Anträgen der CDU- und FDP-Fraktion sagen. Jetzt kenne ich die schulischen Leistungen von Herrn … (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben die wenigstens gelesen im Gegensatz zu Herrn Barlen.) Bitte? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich kenne jetzt die schulischen Leistungen nicht von Ihnen, Herr Liskow, (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) aber wenn ich Ihren Antrag so lese, dann vermute ich mal, dass wenn Sie in der 8. Klasse die Höhe des Greifswalder Doms ausrechnen sollten, dann da minus 350 Kilogramm rauskam. Es ist wirklich abenteuerlich, was Sie in Ihrem Antrag an kameralistischen Spielräumen durch die erhöhten Steuereinnahmen erkennen wollen. (Heiterkeit bei Dirk Stamer, SPD) Bei der vergangenen Finanzausschusssitzung war die CDU-Fraktion meiner Erinnerung nach anwesend, als der Tagesordnungspunkt zur Steuerschätzung auf meinen Antrag hin vom Finanzminister dargelegt wurde. Ja, es gibt eine deutliche Korrektur von 488 Millionen Euro nach oben bei den geschätzten Mehreinnahmen, aber dennoch landen wir massiv im Defizit – das behauptet zumindest der Finanzminister jetzt schon – (Marc Reinhardt, CDU: Nächstes Jahr, dieses Jahr nicht!) mit minus 250 Millionen Euro im nächsten Jahr. Einen aus diesem Defizit finanzierten 200-Millionen-Euro-Topf zur Verfügung zu stellen, das ist gelinde gesagt, ein Verstoß gegen alle kaufmännischen Prinzipien und die formale Logik, die wir nicht mittragen werden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Den Einbringungen der FDP zu ihrem eigenen Antrag hingegen kann man durchaus was abgewinnen, da ist viel Wahres im Kern dabei, aber wir denken auch, das ist hier das falsche Forum. Da sollte eher auf Bundesebene drüber diskutiert werden oder man kann sich da im Ausschuss drüber unterhalten und sollte jetzt hier keine Schnellschüsse abschießen. Allerdings muss ich zu Herrn Domke sagen, wenn er sagt, wir hätten keine Deckungsquelle angegeben, dann bitte beim nächsten Mal genauer auf den Antrag schauen. Das haben wir eben gemacht, dafür hat er uns dann irgendwie aber noch versucht zu kritisieren. Sehen wir nicht so, dass das nicht zustimmungsfähig wäre. Wir sehen kein Gesamtkonzept in dieser ganzen Wasserstoffstrategie hier des Landes. Es ist überhaupt nicht klar, was am Ende dabei rauskommen soll, wer die Abnehmer sein sollen, wo das alles hinsoll. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da werden Milliarden irgendwie verplant über die Jahre ohne Ziel und Sinn, und wenn das irgendwann mal auf dem Tisch ist alles, dann kann man da durchaus drüber reden, aber so jetzt ad hoc irgendwo irgendwelche Projekte hochzuziehen ohne, ohne Endpunkt, was dabei rumkommen soll, das halten wir gerade in dieser Situation nicht für nötig, sondern wir müssen jetzt erst mal die Schäden abfedern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, zu Herrn Terpe, da weiß ich nicht, da ist auch immer die alte gleiche Leier: Man müsste, man sollte, jetzt müssen die erneuerbaren Energien kommen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Steht drin. – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ja, so richtig, was das jetzt helfen soll, ist immer nicht geklärt bei dieser Sache. Natürlich kann man da überlegen, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ob man in der Zukunft mit mehr Photovoltaik irgendwie energieautonomer werden kann, aber jetzt gerade, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) das hilft uns hier nicht weiter. Im Januar, im Februar, im März – da muss ich Ihnen leider widersprechen – und solidarisches Sparen, das halte ich ja schon für einen wirklichen Euphemismus, der an der Realität der Leute vorbeigeht, denn was bleibt denn den Leuten eigentlich übrig, außer zu sparen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ging darum. – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hat nichts mit Solidarität zu tun, sondern mit den Zwängen, die Ihre Politik geschaffen hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also, der interfraktionelle Antrag ist für uns da nicht wirklich weiter kommentierenswert. Und wenn ich hier Aussagen höre von Frau Rösler, das klingt ja quasi so, als ob es toll wäre, dass wir jetzt bald 60.000 Wohngeldempfänger haben statt 20.000. Also, das ist doch jetzt keine, keine gute Kennzahl für eine Gesellschaft, dass wir mehr Transferleistungen an Leute zahlen müssen! (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das hat doch keiner gesagt.) Das ist doch, ist doch genau das Gegenteil! Das zeigt doch, dass immer mehr Haushalte nicht von ihrem, von ihrer Arbeit leben können, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Verkehrender Sinngehalt!) das ist doch, steht doch da drin. (Thomas Krüger, SPD: Sie bringen nur Probleme! Machen Sie mal Lösungen!) Also, Herr Krüger, wir haben hier seit Monaten, präsentieren wir hier die Lösungen, müssen Sie halt zuhören! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie reißen die Gesellschaft ein und Sie fragen nach Lösungen, Herr Krüger?!) Und vor Wochen fragten wir im Finanzausschuss nach einem Nachtragshaushalt. Da wollte man in diesem Jahr noch nichts davon wissen. Deswegen ist es schon mal erfreulich, dass Sie wenigstens jetzt damit mal ankommen. Aber da muss natürlich geschaut werden, was genau da reinkommt. Wir fordern 150 Millionen Euro jetzt zur Abfederung – Januar, Februar –, wo, wo noch nachgearbeitet werden muss. Und wir kommen mit einer klaren Gegenfinanzierung ohne irgendwelche Phantasmen hier an. Wir wollen einen Nachtragshaushalt spontan bereitstellen, damit keinem Bürger hier die Pellets ausgehen und kein Traditionsbäcker Insolvenz anmelden muss, bis diese Bundesmaßnahmen hoffentlich im März dann greifen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)