Manuela Schwesig

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für diese bewegende Gedenkstunde und auch die sehr bewegende Debatte hier im Landtag! Der 9. November, das ist heute noch mal in vielen Redebeiträgen deutlich geworden, ist ein Tag, der für Deutschland mit großem Leid und gleichzeitig auch großer Freude verbunden ist. Der 9. November 1938 war ein Tag staatlich organisierter Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, ihre Wohnungen, Synagogen und Geschäfte. Die Verfolgung und Ermordung der Juden in der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte verpflichten uns – das ist heute deutlich geworden –, alles zu tun, damit so etwas nicht wieder passiert. Und der Antrag, über den eben gerade die Aussprache erfolgte, bringt das auf den Punkt. Und ich möchte mich auch im Namen der Landesregierung ganz herzlich für diese wichtige gemeinsame interfraktionelle Initiative bedanken und sage natürlich zu, dass wir das, was der Landtag beschlossen hat, als Landesregierung mit großer Überzeugung umsetzen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Wir fangen hier nicht bei null an. Allen Landesregierungen war der Kampf gegen Antisemitismus und der Schutz des jüdischen Lebens in unserem Land immer wichtiges Anliegen. In der letzten Legislaturperiode sind wir neue Schritte gegangen. Unsere damalige Justizministerin Katy Hoffmeister hat erstmalig oder wir haben auf ihren Vorschlag erstmalig einen Antisemitismusbeauftragten eingesetzt, Herrn Hansjörg Schmutzler, der eine großartige Arbeit gemacht hat und dann leider aus gesundheitlichen Gründen aufhören musste. Und wir haben in der vergangenen Wahlperiode die Zusammenarbeit mit den jüdischen Gemeinden mit einem neuen Staatsvertrag und deutlich mehr finanzieller Unterstützung auf eine neue Grundlage gestellt. Ich möchte mich deshalb ganz herzlich bei unserer damaligen Justizministerin Katy Hoffmeister und dem damaligen Antisemitismusbeauftragten Hansjörg Schmutzler bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und mein besonderer Dank gilt auch der jetzt zuständigen Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Bettina Martin und dem neuen Antisemitismusbeauftragten Nikolaus Voss für ihr engagiertes Engagement ab Tag eins der neuen Landesregierung und auch für ihre neuen Impulse. Am 9. November 1989 wurden die Grenzen zwischen der DDR und der Bundesrepublik geöffnet. Dafür danke ich den mutigen Bürgerinnen und Bürgern, die in der DDR für unsere Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Reisefreiheit, Demonstrationsfreiheit und freie Wahlen eingetreten sind. Sie haben auch für uns, die damals noch Kinder und Jugendliche waren, und für alle nachfolgenden Generationen unter Einsatz ihrer eigenen Sicherheit und ihres eigenen Lebens Freiheit und Demokratie erkämpft. Auch dieser 9. November 1989 wird für uns immer ein wichtiger Tag bleiben und ich habe mich sehr gefreut, heute zu erfahren, wie eng beide Landtage zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zusammenarbeiten, und ich darf Ihnen versichern, diese Zusammenarbeit gilt auch für die Landesregierung. Seit meinem Amtsantritt pflege ich jeden 9. November gemeinsam mit Daniel Günther in der Grenzregion gemeinsame Begegnungen, und ich danke meinem Kollegen Daniel Günther dafür, dass das auch in diesem Jahr wieder stattfindet und dass mich dort Bettina Martin vertritt. Als die Berliner Mauer fiel, war das der erste Schritt zur Vereinigung Deutschlands und gleichzeitig Teil eines Umbruchs in ganz Europa, das Ende des Eisernen Vorhangs mitten durch unser Land und die Hoffnung auf Abrüstung und Frieden. Dieser Frieden, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ist durch den brutalen Angriff von Russland auf die Ukraine gebrochen und deshalb herrscht am 9. November 2022 wieder Krieg in Europa. Russland muss diesen Krieg beenden und ich wünsche mir, uns und vor allem den Menschen in der Ukraine, dass es bald und dauerhaft wieder Frieden gibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben für die heutige Sitzung eine Regierungserklärung zum Thema Energie angemeldet. Die Energieversorgung und die Kosten für Strom und Gas sind für die Menschen in unserem Land das wichtigste Thema in dieser Zeit. Energieversorgung und Entlastung sind die entscheidenden Aufgaben, vor denen wir in den nächsten Monaten stehen, und deshalb habe ich mich entschieden, trotz meiner Reha in der vergangenen Woche an der Ministerpräsidentenkonferenz teilzunehmen und auch heute die Regierungserklärung zu halten, denn ich habe Ihnen zugesagt, Sie regelmäßig über den Stand zu diesem Thema zu informieren. Im Mittelpunkt stehen heute die Strom- und Gaspreisbremse und der Härtefallfonds des Bundes. Wir werden als Land die Unterstützung des Bundes mit einem eigenen Energiefonds ergänzen. Dazu möchte ich Sie über die ersten Eckpunkte informieren. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir stehen in diesem Winter vor drei Aufgaben, und nicht nur in diesem Winter, sondern auch mindestens im nächsten noch dazu. Wir müssen erstens die erneuerbaren Energien schneller ausbauen und neue Energiequellen erschließen, zweitens alle miteinander Energie sparen und drittens, wir müssen die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen von den steigenden Kosten von Energie entlasten. Das sind die drei Aufgaben, die unsere Landesregierung seit März angeht, mit Vorschlägen und eigenen Maßnahmen. Zum ersten Thema, was die Energieversorgung angeht, kommt der Bau der Anlandestation im Hafen von Lubmin gut voran. Die Deutsche ReGas hat mittlerweile alle für eine Genehmigung erforderlichen Unterlagen beim Umweltministerium eingereicht. Über Lubmin soll dann kurzfristig Gas nach Deutschland eingeführt werden, und über die Infrastruktur kann das Gas bis nach Österreich und Tschechien verteilt werden. Der Hafen in Rostock ist wichtig, um die Raffinerie in Schwedt trotz des Ölembargos mit Erdöl zu versorgen. Wir sind Teil der Lösung für ganz Deutschland und für unsere europäischen Nachbarländer. Unser Land hat in der Vergangenheit seinen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung geleistet und wird das auch in Zukunft tun, in Zukunft aber vor allem mit erneuerbaren Energien. Wir sind bereits Stromexportland und produzieren mehr als doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien, als wir selbst verbrauchen. Wir wollen bis 2030 unseren gesamten Energiebedarf aus erneuerbaren Energien decken. Dazu gehören auch beschleunigte Verfahren und ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung dazu erste Gesetze auf den Weg gebracht hat, wie wir es zum Beispiel bereits in der Nord-MPK 2019 schon lange gefordert haben. Auf dieser Grundlage haben wir zur Umsetzung des beschleunigten Ausbaus der Windkraft am 25. Oktober im Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen. Vor allem geht es darum, die Genehmigungsverfahren bei den staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt zu bündeln. Dort soll in Zukunft auch die natur- und artenschutzrechtliche Prüfung erfolgen, die bisher die Landkreise gemacht haben. Wir versprechen uns davon ein schnelleres Verfahren bei gleichbleibend guter Qualität aus einer Hand. Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, behandeln diesen Gesetzentwurf heute in Erster Lesung. Ich würde mich freuen, wenn er noch in diesem Jahr vom Landtag beschlossen wird. Dann kann er zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Unser Solarprogramm für Hausbesitzer, Mieterinnen und Mieter zur Förderung von Photovoltaikanlagen auf Balkonen, auf Terrassen und an Fassaden, was wir beim Energiegipfel im August beschlossen haben, ist gestern an den Start gegangen. Vielen Dank unserem Klimaminister Till Backhaus für diese Initiative! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch beim Energiesparen sind wir weitergekommen. Die Gasspeicher in Deutschland sind mittlerweile zu 99 Prozent gefüllt. Das sind gute Voraussetzungen für den Winter. Trotzdem bleibt es wichtig, dass wir Energie sparen. Im Bereich der Landesregierung – und im Landtag, glaube ich, merkt man es auch – sind die Temperaturen abgesenkt worden. Viele Gebäude werden nicht mehr beleuchtet, auch die Kommunen, die Wirtschaft und die Privathaushalte sparen Energie. Zusammen leisten wir damit einen wichtigen Beitrag für eine sichere Energieversorgung in diesem Winter. Der dritte Punkt, Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, ist jetzt der entscheidende Punkt, wo wir vorangekommen sind. Es kommt darauf an, die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, aber auch soziale Einrichtungen, Kultur und Sport zu unterstützen, denn die Preise sind stark angestiegen und weitere Anstiege sind angekündigt, und das macht den Menschen Sorgen. Und das, was die meisten umtreibt, ist eigentlich auch die fehlende Planungssicherheit. Und es geht auch bei manchen an die Existenz, zum Beispiel bei Bäckern oder Handwerkern, aber auch bei Menschen, die vielleicht nicht so sichtbar sind, zum Beispiel Menschen, die von Krankheiten betroffen sind. Ich habe Mitte Oktober eine E-Mail von einer Berufsbetreuerin bekommen. Sie schilderte mir die Situation einer ihrer Klienten, die wegen einer schweren Krebserkrankung wochenlang im Krankenhaus lag. Sie hat nur eine kleine Rente und nun hat ihr Energieversorger den monatlichen Abschlag für Strom zweimal erhöht. Die Betreuerin schreibt, Zitat: „… schwer krebskrank, mit Erhaltungschemo und zu wenig Geld, sich diese Strompreise leisten zu können. Was soll ich dem Amtsgericht sagen, warum ich als Betreuerin nicht in der Lage war, zu verhindern, dass neue Schulden entstehen? Es gruselt mich jeden Tag, auf die Konten meiner Klienten zu schauen.“ Zitatende. An dieser Stelle, sehr geehrte Damen und Herren, ist mir auch durch die E-Mail vor Augen geführt worden, dass es viele Menschen in unserem Land gibt, die nicht nur die Sorgen um die Rechnung für sich selbst oder für Unternehmen haben, sondern zum Beispiel die Betreuerinnen und Betreuer, die in unserem Land eine großartige Arbeit schon ohne Energiekrise machen, die sich um andere kümmern. Ihnen gilt mein herzlicher Dank, dass sie für diese Menschen da sind! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Landesregierung hat bereits seit März gefordert, dass wir vom Bund eine Gaspreisbremse brauchen, weil klar war, dass die Preise flächendeckend gedämpft werden müssen. Wir haben mittlerweile einige Entlastungen auf den Weg gebracht mit den Entlastungspaketen. Die kommen jetzt im Herbst und Winter bei den Bürgern in unserem Land an, zum Beispiel die Energiepreispauschale von 300 Euro. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Preispauschale nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da ist, sondern auch für Rentnerinnen und Rentner. Auch Studierende erhalten 200 Euro. Für Familien gibt es einen Kinderbonus von 100 Euro, ein höheres Kindergeld von 237 Euro und einen Kindersofortzuschlag. Wohngeldempfängerinnen und -empfänger bekommen ab Januar ein höheres Wohngeld. Hier, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich noch einmal Ihren Blick darauf richten: Mit der Wohngeldreform des Bundes, wo wir uns jetzt auf die Finanzierung verständigt haben, machen wir eine der großen sozialpolitischen Reformen. Das Wohngeld wird nicht nur deutlich erhöht, sondern der Kreis der Wohngeldempfänger wird deutlich ausgeweitet. Und wir rechnen damit, dass damit vielen Menschen gerade in unserem Land mit kleinem Einkommen mehr geholfen wird. Und das ist wichtig für Rentnerinnen und Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben und mit kleinen Renten auskommen müssen, und das ist auch gerade wichtig für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eben auch nur kleine Einkommen haben, dass sie sehen, dass sich ihre Arbeit lohnt und dass wir sie noch besser unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Was bedeutet das konkret für unser Land? Zurzeit sind 21.600 Haushalte wohngeldberechtigt. In Zukunft könnten es dreimal so viele sein. Für eine allein lebende Rentnerin zum Beispiel, die eine Rente von 1.000 Euro brutto erhält und 380 Euro Miete ohne Heizung und Warmwasser zahlen muss, erhöht sich das Wohngeld von 78 Euro auf 229 Euro. Eine Familie mit zwei Kindern in Rostock und Greifswald, einem gemeinsamen Monatseinkommen von 3.400 Euro brutto und einer Kaltmiete von 700 Euro hat bisher kein Wohngeld bekommen. Ab dem nächsten Jahr hat sie das Anrecht auf 339 Euro im Monat. Das sind Beispielrechnungen, die uns vor Augen halten, dass Wohngeldempfänger mehr und dass wir aber auch mehr Wohngeldempfänger bekommen können. Und das wird sich finanziell stark auswirken. Deshalb gab es lange Diskussionen zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung. Mecklenburg-Vorpommern hat von Anfang an gesagt, dass wir bereit sind, beim Wohngeld unseren Löwenanteil beizutragen. Wir rechnen mit Mehrkosten von 74 Millionen Euro jedes Jahr. Das ist eine strukturelle Erhöhung. Das ist so im Verhältnis, das wäre so viel Geld wie für 900 Lehrer , ich will das gar nicht gegeneinanderstellen, nur, dass man mal so ein Gefühl hat, was wir mit der Wohngeldreform auf den Weg bringen. Das ist mir wichtig, in den Mittelpunkt zu rücken. Ich sage aber ganz deutlich aus voller Überzeugung, deswegen haben wir auch eingeschlagen, ich bin ganz sicher, dieser Euro ist richtig angelegt. Wir unterstützen damit diejenigen, die bei uns im Land dringende Unterstützung brauchen, die Menschen, die immer fleißig waren, aber eben kleine Einkommen haben. Und deshalb ist es gut, dass die Reform kommt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das Kernstück in der MPK-Diskussion ist das Thema Gaspreisbremse. Wie Sie wissen, haben wir uns für die Verbesserungen, über die ich eben gesprochen habe, mit den Teilnehmern unseres Energiegipfels im August eingesetzt. Unsere wichtigste gemeinsame Forderung aber war ein Energiepreisdeckel, der Gas, Strom und Wärme umfasst und der Bürgerinnen und Bürger ebenso entlastet wie die Unternehmen. Für den Gaspreisdeckel haben wir uns bereits im März ausgesprochen. Im August beim Energiegipfel haben sich die Wirtschaft, die Kommunen, die Stadtwerke, die Gewerkschaften, die Sozialverbände und der Verbraucherschutz verständigt, wir brauchen stabile Preise auf einen Grundbedarf an Strom, Energie und Wärme. Wo wir am Anfang noch wenig Unterstützung für unseren Vorschlag mit dem Deckel hatten, ist diese Unterstützung gewachsen. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Und ich freue mich, dass auch alle Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich dann im Herbst für einen Preisdeckel ausgesprochen haben und dass wir uns bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche mit der Bundesregierung geeinigt haben, dass eine Strompreisbremse und eine Gaspreisbremse kommen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, diese Vereinbarung ist wichtig. Ich sage aber auch ganz deutlich, wir hätten uns eher die klare Aussage der Regierung für einen Energiepreisdeckel gewünscht und auch eher die Härtefallregelung. Dann hätte man sicherlich nicht eine Einführung mit Übergangsregeln machen müssen, dann hätte man von Anfang an jetzt die Gaspreisbremse durchgeschrieben, die Strompreisbremse. Das wäre besser gewesen. Und auch wenn wir eher über Härtefallregelungen Bescheid gewusst hätten, hätten wir jetzt schon unsere eigenen Möglichkeiten als Land konkreter haben können. Das will ich einmal sagen. Ich will aber auch sagen, die Bundesregierung hat auch den Respekt dafür verdient, dass sie jetzt diese gewaltigen Summen in die Hand nimmt. Wir müssen jetzt nach vorne schauen und die Zeit nutzen, das zusammen auf den Weg zu bringen. Es bringt auch nichts, die Dinge zu zerreden, sondern wir müssen jetzt für die Menschen diese wichtigen Maßnahmen umsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Warum kommt die Gas- und Strompreisbremse nicht früher? Das Hauptproblem ist, dass die Energieversorger sagen, sie brauchen Zeit, das technisch umzusetzen. Deshalb wird es zunächst im Dezember eine Soforthilfe geben. Der Bund will damit die Verbraucherinnen und Verbraucher für die Monate Januar und Februar entlasten. Die Abschlagszahlung ist bereits am 14. im Sonderbundesrat, nächsten Montag, und der werden wir natürlich zustimmen. Wir haben als Länder uns an die Bundesregierung gewandt und gesagt, wir brauchen aber für Januar und Februar zusätzliche Entlastungen, und haben den Vorschlag gemacht, entweder die Preisbremse vorzuziehen, sie rückwirkend gelten zu lassen oder alternativ auch noch Abschlagszahlungen durch den Bund für Januar und Februar zu übernehmen. Der Bund hat uns auf der MPK zugesagt, dass der Februar angestrebt wird. Wenn die Gaspreisbremse aus technischen Gründen erst im März kommen sollte, soll sie rückwirkend auch für Februar 2023 gelten, und wie gesagt, eine Alternative auf Vorschlag der MPs wäre auch die Übernahme von Abschlägen. Es soll auf jeden Fall eine Entlastung für Februar geben und die Ministerpräsidenten haben noch mal eindringlich gebeten, auch für Januar noch eine zusätzliche Möglichkeit der Entlastung zu finden. Die Bundesregierung will am 18. November im Kabinett die Gesetzesvorlage beschließen. Die Gaspreisbremse für die Bürgerinnen und Bürger und für kleinere und mittlere Unternehmen soll in etwa so aussehen, wie wir es in unserem MV-Modell vorgeschlagen haben. Für 80 Prozent des prognostizierten Verbrauchs ist ein stabiler Preis von 12 Cent für Gas und 9,5 Cent für Wärme garantiert. Und wenn man bedenkt, dass neue Gasverträge heute mit etwa 21 Cent pro Kilowattstunde geschlossen werden, ist das eine deutliche Entlastung und dazu ein großer Gewinn an Planungssicherheit. Und außerdem, und darum geht es vielen Menschen in unserem Land, viele Menschen sprechen mich an und sagen, Frau Schwesig, wir wollen einfach wissen, was auf uns zukommt und welche Unterstützung wir bekommen und dass wir uns damit dann auch darauf einrichten können. Die Gaspreisbremse ist gleichzeitig auch ein Anreiz, Energie zu sparen, denn für alles, was über 80 Prozent hinaus verbraucht wird, wird der aktuelle höhere Marktpreis fällig. Für die Industrie greift die Gaspreisbremse bis zu 70 Prozent des früheren Verbrauchs. Dieses Kontingent wird auf einen stabilen Preis von 7 Cent netto pro Kilowattstunde gedeckelt. Wir haben uns in den Verhandlungen für die Wirtschaft und insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen eingesetzt, auch mit Erfolg. Auch für die Hochschulen haben wir uns eingesetzt. Die Hochschulen und die Studierendenwerke werden sowohl von der Gas- und Strompreisbremse als auch von den Soforthilfen in Form der Abschlagszahlungen profitieren. Und dazu kommt jetzt noch die Strompreisbremse, die schon im Januar einsetzt. Sie funktioniert ganz ähnlich wie die Gaspreisbremse. 80 Prozent der Jahresprognose werden zu einem Preis von 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Das gilt für kleine und mittlere Unternehmen und für Privathaushalte. Die Industrie bekommt 70 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs an Strom für garantierte 3 Cent netto pro Kilowattstunde. Was heißt das konkret? Das ist pauschal schwer zu sagen, weil es unterschiedliche Gas- und Stromanbieter und unterschiedliche Verträge gibt, und außerdem schwanken auch die Marktpreise. Eine Modellrechnung könnte zu dem Ergebnis kommen, dass ein Einpersonenhaushalt durch den Gaspreisdeckel um etwa 600 Euro und durch den Strompreisdeckel noch einmal um etwa 229 Euro entlastet wird, und für eine vierköpfige Familie ergeben sich nach diesen Modellrechnungen Einsparungen von etwa 1.440 Euro im Jahr durch den Gaspreisdeckel und etwa 704 Euro durch den Strompreisdeckel. Allerdings – und das will ich auch in aller Offenheit sagen – müssen sich alle darauf einstellen, dass die Energiepreise trotz der Strom- und Gaspreisbremse längerfristig höher bleiben als vor dem Krieg. Der Gaspreisdeckel deckt nicht die gesamten Mehrkosten ab, aber einen wichtigen Teil. Und es lohnt sich, weiter Energie zu sparen. Wir unterstützen sehr, dass zur Finanzierung der Strompreisbremse zusätzliche Gewinne oder Zufallsgewinne von Energieunternehmen herangezogen werden. Mecklenburg-Vorpommern vertritt diese Position schon lange. Wir haben dazu im Juni gemeinsam mit Bremen einen Antrag in den Bundesrat eingebracht. Außerdem hat der Bund zugesagt, dass die Netzentgelte im kommenden Jahr nicht steigen sollen. Das soll durch einen staatlichen Zuschuss sichergestellt werden. Für uns in Mecklenburg-Vorpommern, für die Bürger, ist das eine wichtige Zusage. Die ersten Energieversorger, zum Beispiel die Stadtwerke Torgelow, haben ihre Kunden schon darüber informiert, dass die ursprünglich geplante Gasumlage nicht kommt, und haben erhöhte Abschlagszahlungen zurückgenommen. Und das ist jetzt wichtig, dass die Energieversorger schnell informieren und Entlastungen auch weitergeben. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist klar, dass nicht allen mit der Gas- und Strompreisbremse allein geholfen werden kann, dass es Bereiche gibt, wie zum Beispiel Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, aber auch Kitas und Schulen, wo man nicht einfach mal auf 19 Grad runterdrehen kann und einsparen kann. Wir brauchen zusätzliche Hilfen für Unternehmen. Das haben wir bereits seit mehreren Monaten gefordert und deshalb ist es gut, dass der Bund angekündigt hat, 12 Milliarden Euro in einem Härtefallfonds für besondere belastete Bereiche zur Verfügung zu stellen. Vom Härtefallfonds sollen vor allem kleine und mittlere Unternehmen profitieren, die besonders energieintensiv produzieren und durch die gestiegenen Energiekosten in Schwierigkeiten geraten. Hier will der Bund zum Beispiel 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Das könnten 20 Millionen für uns sein und wir als Landesregierung sagen zu, dass wir vorhaben, die Mittel des Härtefallfonds des Bundes für die KMUs im Land zu verdoppeln. Zu dem Härtefall gehören auch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Dort, wo es um die Gesundheit der Patientinnen und Patienten und der pflegebedürftigen Menschen geht, ist es eben oft nicht möglich, Energie zu sparen. Und im Rahmen von Härtefallregelungen sollen auch Mieterinnen und Mieter und Eigentümer, die mit Holzpellets oder Öl heizen, bei Bedarf entlastet werden. Es ist jetzt vereinbart worden, dass die zuständigen Bundesminister im Bereich Krankenhäuser, aber auch im Bereich Wirtschaft, im Bereich der Kultur mit den Fachministern der Länder die Einzelheiten beraten, und sobald wir diese Einzelheiten kennen, sobald wir wissen, wer wird denn bei Öl und Pellets unterstützt, wie sehen denn Härtefallregeln für die Wirtschaft aus, können wir schauen, wo sind noch aus unserer Sicht, aus Landessicht, Lücken, wo können wir mit unserem Geld reingehen. Das wollen wir jetzt schnell machen. Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, ist es wichtig, dass jetzt diese Maßnahmen zusätzlich zu den Entlastungspaketen kommen und wir uns darauf einstellen, sie auch mit Landesgeld zu flankieren. Unser Land beteiligt sich bereits mit 300 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt an den Entlastungspaketen. Wir haben uns bereits für einen Härtefallfonds des Landes für weitere 30 Millionen Euro entschieden. Und dieser Härtefallfonds hilft aktuell kleinen und mittleren Unternehmen, die von Materialpreissteigerungen und Lieferkettenschwierigkeiten in der Folge der Energiekrise betroffen sind. Und außerdem geben wir den Energieversorgern mit unserem Härtefallfonds die Möglichkeit, mit den Betroffenen Stundungen oder Ratenzahlungen zu vereinbaren, ohne dadurch selbst in finanzielle Engpässe zu geraten. Wir haben immer gesagt, sobald die Maßnahmen des Bundes feststehen, werden wir sie als Land ergänzen. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, wollen wir einen Energiefonds auflegen, um diese Kosten abzufedern, Härtefälle zu entlasten und gleichzeitig in die Zukunft unseres Landes zu investieren, so, wie wir das in der Corona-Krise mit dem MV-Schutzfonds gemacht haben, der auch damals die Wirtschaft, die Kultur und die sozialen Bereiche unterstützt hat. Wir haben dazu, nachdem wir jetzt in der MPK letzte Woche ein bisschen mehr Klarheit hatten, Gespräche mit den Mitgliedern des Energiegipfels und auch hier mit den Fraktionen im Landtag geführt. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Für diese Gespräche möchte ich mich ganz herzlich bedanken, einmal bei den Teilnehmern des Energiegipfels und insbesondere für den gemeinsamen Antrag hier der Fraktionen von SPD, LINKE, GRÜNE und FDP für ihre Impulse. Wir haben in den letzten Tagen gute Vorschläge zusammengetragen und ich möchte Ihnen die ersten Eckpunkte für einen Energiefonds hier vorstellen. Wir planen einen Energiefonds in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, um die durch die Energiekrise entstehenden Kosten zu finanzieren, Härtefälle zu beseitigen und die notwendigen Investitionen in die Zukunft unseres Landes unternehmen zu können. In diesen Härtefallfonds sollen Gelder aus dem Entlastungs- und Hilfspaket des Bundes fließen, den wir hier in M-V erhalten, und wir wollen mit knapp 500 Millionen Euro eigene Mittel einsetzen. Wir haben dafür schon teilweise im Haushalt Vorsorge getroffen, weil wir auch schon Maßnahmen beschlossen haben. Wir wollen aber auch rund 345 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss dafür einsetzen und damit auch ohne neue Schulden klarkommen. Ich will hier auch sagen, dass wir nicht den ganzen Haushaltsüberschuss nehmen können, denn wir haben neben dem Energiethema noch weitere Themen. Ich möchte eins ansprechen, was Sie auch im Landtag, glaube ich, noch debattieren werden, und zwar das Thema der Unterstützung für Rentenungerechtigkeiten, wo wir uns schon lange für einen Härtefallfonds einsetzen, auch für jüdische Kontingentflüchtlinge. Hier haben wir als Bundesland als eines der wenigen Bundesländer dem Bund zugesagt, dass wir bereit sind, uns mit 50 Prozent zu beteiligen oder die Summe des Bundes eben zu verdoppeln, und dazu müssen wir eben auch Vorsorge treffen, nur, dass Sie das einmal verstehen, warum nimmt man nicht jetzt den ganzen Haushaltsüberschuss und packt ihn hier rein. Ich will auch sagen, dass dieser Energiefonds dynamisch ist, denn wir kennen noch nicht alle Einzelheiten. Wir konnten noch nicht alle Mittel des Bundes berücksichtigen, weil bei vielen noch Unklarheit herrscht, und auch hier müssen wir uns darauf einstellen, vielleicht das eine oder andere noch mal zusätzlich dazuzupacken oder vielleicht auch innerhalb des Fonds zu schieben. Das will ich sagen, trotzdem, aus Respekt vor dem Landtag und für Ihre Transparenz, möchte ich einmal sagen, was derzeit in diesem Energiefonds geplant ist. Wir wollen den Energiefonds von 1,1 Milliarden Euro mit den Mitteln des Bundes und des Landes für drei große Aufgaben einsetzen: Erstens. Wir wollen knapp 800 Millionen Euro für Zukunftsinvestitionen einsetzen. Darunter fallen Investitionen der Wasserstoffwirtschaft, für die wir zusätzlich Mittel bereitstellen. Dazu gehört aber auch die Umsetzung des von der Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern geplanten Programms zur Sicherung der ostdeutschen Raffineriestandorte und zur Transformation der ostdeutschen Häfen. Dafür stellen wir mit dem Energiefonds die notwendige Kofinanzierung sicher. Und die zweite große Aufgabe ist der Härtefallfonds des Landes. Wir stocken den bestehenden Härtefallfonds von 30 Millionen Euro auf zunächst 100 Millionen Euro auf. Er ist für existenzielle Notlagen da. Zusätzlich zu den bereits bewilligten Mitteln für Wirtschaftshilfen und Stadtwerke sollen jetzt die Aufgaben aufgenommen werden, die sich auch in dem interfraktionellen Antrag befinden. Sie sollen dazu dienen, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen. Unsere Wirtschaft kann sich darauf verlassen, dass wir sie genau wie in der Corona-Zeit über die Maßnahmen des Bundes hinaus unterstützen. Ich habe es schon einmal hier gesagt in der Rede und wiederhole es an dieser Stelle, wir werden, wir rechnen mit 20 Millionen Euro für KMUs und wir wollen das verdoppeln und 40 Millionen Euro bereitstellen. Auch das befindet sich darin. Es geht aber auch um die Unterstützung für Kitas, Schulen, Hochschulen, soziale und kulturelle Einrichtungen in der Energiekrise. Und wir werden drittens dauerhafte Entlastungsmaßnahmen finanzieren. Ich habe eine große Entlastungsmaßnahme angesprochen, das ist das Wohngeld, und außerdem natürlich auch die Mittel zur Einführung des Deutschlandtickets. Wir werden dazu möglichst schnell einen Nachtragshaushalt hier in den Landtag einbringen. Wir werden das natürlich noch intensiv mit Ihnen beraten und ich habe es angesprochen, ich will es noch mal unterstreichen, das ist jetzt ein dynamischer Prozess, umso mehr konkrete Dinge wir aus den Härtefallregelungen des Bundes wissen, umso besser können wir im Energiefonds nachsteuern. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit der Unterstützung des Bundes, aber auch des geplanten Energiefonds des Landes sagen wir ganz deutlich, wir lassen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land in der Energiekrise nicht im Stich. Die Gas- und Strompreisbremse bringt Entlastung und mehr Planungssicherheit und sie gilt für alle Bereiche. Das ist uns sehr, sehr wichtig. Es war gut, dass wir das im Energiegipfel gemeinsam vorberaten haben. Und wir haben auch den Energiefonds gemeinsam beraten. Wir bleiben weiterhin mit den Kommunen, der Wirtschaft, den Gewerkschaften, den Sozialverbänden, den Stadtwerken, den Wohnungsgesellschaften und dem Verbraucherschutz im Gespräch und versuchen, so schnell wie möglich diese Vorschläge auch umzusetzen. Das, was ich Ihnen eben vorgetragen habe zum Energiefonds, ist das Ergebnis der Beratungen der letzten Tage, die wir gestern Abend zusammen geführt haben. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit einem Schutzfonds des Landes und regelmäßigen Beratungen mit wichtigen Partnern im Land haben wir schon die Corona-Pandemie erfolgreich bekämpft. Es war der richtige Weg, weil es auch der gemeinsame Weg war. Und auch im Landtag hat die damalige Opposition DIE LINKE, unser heutiger Koalitionspartner, in der Corona-Zeit viele Maßnahmen mitgestaltet und mitgetragen. Das war eine sehr wertvolle und wichtige Erfahrung und ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Und ich wünsche mir auch jetzt in der Energiekrise dieses konstruktive Miteinander. Und mit dem gemeinsamen Antrag zum Energiefonds danke ich den beteiligten Fraktionen ganz herzlich, den Regierungsfraktionen von SPD und LINKE, aber ganz besonders den Oppositionsfraktionen von FDP und GRÜNEN. Die Menschen im Land erwarten in dieser Zeit keinen Parteienstreit, sondern gemeinsames Handeln. Sie erwarten, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen, dass wir entschlossen handeln, dass wir sie wirksam entlasten. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dafür stehen wir in Landesregierung und Landtag über alle Parteien hinweg gemeinsam in der Verantwortung. Wir brauchen Zusammenhalt und Zusammenarbeit, um unser Land durch die Energiekrise zu bringen. Wir brauchen gemeinsame Zuversicht, auch für die Menschen in unserem Land. Um diesen Zusammenhalt, um diese Zusammenarbeit bitte ich Sie im Interesse unseres Landes und der Menschen in unserem Land. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)