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Beate Schlupp

09.11.2022 Sitzungen 8/35

Also nach Paragraf 89 Absatz 2 kann der Antragsteller einer Teilung widersprechen. Kann ich davon ausgehen, dass alle Antragsteller, die auf diesem Antrag sind, einer Teilung widersprechen? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch zu dieser Feststellung. Von daher ist das so beschlossen, und wir kommen zur Abstimmung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1495 als Ganzes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1495 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 : Regierungserklärung zum Thema „Aktuelle Situation der Energieversorgung“. Im Ältestenrat bestand Einvernehmen, die nachfolgenden Anträge in verbundener Debatte mit der Regierungserklärung zu beraten, a) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Energiekosten – Soforthilfe für private Haushalte, Kommunen, Unternehmen, Vereine und Soloselbstständige, Drucksache 8/1480, b) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Aufstockung und Einrichtung weiterer Härtefallfonds sowie Errichtung eines wirksamen Rettungsschirms zur Milderung der Folgen der Energiekrise, Drucksache 8/1474, c) Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Keine Steuerbürokratie aufbauen für die Gaspreisbremse und andere direkte Hilfen, Drucksache 8/1487, d) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zusammen durch die Krise: Mecklenburg-Vorpommern und der Bund entlasten gemeinsam von hohen Gas- und Strompreisen, Drucksache 8/1524. Regierungserklärung zum Thema Aktuelle Situation der Energieversorgung Antrag der Fraktion der AfD Energiekosten – Soforthilfe für private Haushalte, Kommunen, Unternehmen, Vereine und Soloselbstständige – Drucksache 8/1480 – Antrag der Fraktion der CDU Aufstockung und Einrichtung weiterer Härtefallfonds sowie Errichtung eines wirksamen Rettungsschirms zur Milderung der Folgen der Energiekrise – Drucksache 8/1474 – Antrag der Fraktion der FDP Keine Steuerbürokratie aufbauen für die Gaspreisbremse und andere direkte Hilfen – Drucksache 8/1487 – Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Zusammen durch die Krise: Mecklenburg-Vorpommern und der Bund entlasten gemeinsam von hohen Gas- und Strompreisen – Drucksache 8/1524 – Das Wort hat zunächst die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Bitte schön, Frau Schwesig!

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