Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ravensbrück, Sachsenhausen, Buchenwald, Theresienstadt, Stutthof – Orte, für die es keine Worte gibt, für die es schwerfällt, Worte zu finden. Das, meine Damen und Herren, sind die KZ-Stätten, die ich besucht habe, wobei man von Besuch kaum sprechen kann. Man besucht keinen Ort, der für Millionen Menschen die Hölle war, der für Grauen, Qualen, Willkür und fast immer für Tod stand. Und dann das mich zutiefst erschütternde, unvergessliche „Yad Vashem“, den verspiegelten Saal, der Kerzen reflektiert und in dem Unendlichkeit in Unendlichkeit und in Unendlichkeit die Namen der Ermordeten fallen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erinnern heute an den 9. November 1938, an den Tag, an dem in der Nacht vom 9. auf den 10. November Synagogen in Deutschland brannten, an den Tag, an dem Geschäfte von Mitbürgern jüdischen Glaubens zerstört wurden. Und wir erinnern daran, wohl wissend, dass die Zeichen des Terrors vor dem 9. November 1938 sichtbar waren und man sich immer wieder die Frage stellt, wie war es möglich und könnte es wieder geschehen. Antisemitisch motivierte Gewalt, Hass, Hetze, Ausgrenzung betreffen das Leben von Juden und Jüdinnen in Deutschland heute. Es ist ein Thema, das das jüdische Leben in Deutschland nach wie vor mitprägt und das auf der Gesellschaft in Deutschland lastet. Wenn jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger laut darüber nachdenken, ob es nicht besser wäre, Deutschland zu verlassen, dann ist das ein unüberhörbares, ein unübersehbares Alarmsignal an uns alle. Und man kann, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Alarmsignal nicht überhören. Vor über 80 Jahren wurden sechs Millionen Jüdinnen und Juden Opfer eines grausamen und menschenverachtenden Verbrechens. Sie wurden Opfer des nationalsozialistischen Ungeistes, der in Deutschland nach wie vor auch sein Unwesen treibt. Wenn Jüdinnen und Juden sich bedroht fühlen, dann darf man nicht, dann dürfen wir nicht ruhig schlafen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es ist an der Stelle auch einerlei, meine Damen und Herren, es ist an dieser Stelle auch einerlei, ob der Antisemitismus von unbelehrbaren Altnazis kommt, ob er sich als Israelkritik tarnt, ob er in der Form von Globalisierungskritik oder Antiamerikanismus erscheint, ob er einen esoterischen Hintergrund haben könnte und ob er von Islamisten geprägt sein könnte. Die Hetzer können Sie unterscheiden, den Antisemitismus meistens nicht, meine Damen und Herren. Es liegt in unserer Verantwortung, die Verbrechen gegen die jüdische Bevölkerung zu Zeiten des Nationalsozialismus und auch heute auf das Schärfste zu verurteilen und gegen jede antisemitische Haltung und Handlung vorzugehen. Es liegt darüber hinaus auch in unserer Verantwortung, jüdisches Leben in Deutschland nicht allein auf den Holocaust zu reduzieren, sondern auf die Bereicherung durch jüdisches Leben in Deutschland aufmerksam zu machen. Jüdisches Leben hat unsere Geschichte mitgeprägt und darf daher nicht nur nicht in Vergessenheit geraten oder etwa außerhalb unserer Gesellschaft stehen. Jüdisches Leben, das gehört seit über zweitausend Jahren zu uns und ist darum auch ein Teil von uns. Ich bin den jüdischen Gemeinden im Land dankbar, stellvertretend – wir haben es heute gehört – dem Landesrabbiner Kadnykov und den Vorsitzenden der beiden Jüdischen Gemeinden, Juri Rosov und Herrn Bunimov. Sie haben stellvertretend ihre jüdischen Gemeinden mit vielen Veranstaltungen offen präsentiert und tun das immer noch und haben geradezu eingeladen, sie kennenzulernen, also Begegnungen zu ermöglichen, zuletzt im Rahmen der 7. Jüdischen Kulturtage in Rostock. Aber ich will an ein anderes Mahnmal und einen Begegnungstag erinnern. Ich erinnere an das Jahr 2019 und an die Jüdischen Kulturtage – kurz nach dem Anschlag in Halle –, an den Versuch eines Massenmordes, bewusst an Jom Kippur, bewusst am höchsten jüdischen Feiertag. Bei der Eröffnung der Kulturtage in Rostock stand die Zivilgesellschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zusammen und zeigte ihr Gesicht. Eine unglaubliche Verbundenheit war zu spüren, und es war gut, das zu sehen, denn genau das ist es, was wir brauchen: Gesicht zeigen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Engagement zur Förderung und Wahrung jüdischen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern ist ein wichtiger Schritt, wenn es darum geht, Antisemitismus die Stirn zu bieten. So heißt es in einer Veranstaltungsreihe – wir haben es gehört – der Landeszentrale für politische Bildung, der Universität Rostock, der Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus Mecklenburg-Vorpommern und weiterer Partner. Veranstaltungen und Projekte wie diese leisten einen bedeutenden Beitrag, wenn es darum geht, Aufklärungsarbeit zu Antisemitismus zu leisten. Diese müssen in der Zukunft unbedingt unterstützt und gefördert werden. Und ich sage an dieser Stelle, es wäre besonders schön, wenn die angesprochene Kernzielgruppe Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher diese auch intensiv nutzen würden, um sich weiterzubilden. Arbeit im Sinne des Antisemitismus und der Antisemitismusbekämpfung und Prävention kann vor allem jungen Menschen dabei helfen, Zugang zu jüdischem Leben zu finden. Diese Generation und kommende Generationen werden für Rassismus und Antisemitismus sensibilisiert. Nur wenn wir weiterhin Verantwortung übernehmen und Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz einräumen, dürfen wir sagen und kann es heißen: „Nie wieder!“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz vieler Bemühungen und erfolgreicher Veranstaltungen müssen wir feststellen, dass im Jahr 2021 circa 3.000 antisemitische Vorfälle erfasst wurden. Die Zahl hat sich im Vergleich zum Vorjahr um fast 1.000 Fälle erhöht. Und das sind nur die Zahlen, die die Statistik aufweist. Das Phänomen „Antisemitismus“ bilden die reinen Zahlen – das wissen wir alleine – nicht hinreichend ab. So oder so gilt es, die Entwicklung mit äußerster Sorgfalt zu beobachten und gleichzeitig die Mittel und Wege zur Bekämpfung von Antisemitismus auszuschöpfen. In unserem gemeinsamen Antrag fordern wir des halb ja, die Fundamente der „Antisemitismusprävention und -bekämpfung weiter zu entwickeln und in einem Aktionsplan zu bündeln“. Dabei sollen der Jüdische Landesverband, das Beratungsnetz „Demokratie und Toleranz“ sowie weitere Netzwerkpartner miteinbezogen werden. Und richtigerweise fordern wir gemeinsam, die gemeinsame Empfehlung des Zentralrates der Juden in Deutschland, der Bund-Länder-Kommission, der Antisemitismusbeauftragten und der Kultusministerkonferenz zum Umgang mit Antisemitismus in der Schule zu verwirklichen. Darüber hinaus sollen die Beschlüsse der Frühjahrstagung der 93. Justizministerkonferenz umgesetzt werden. Lassen Sie mich aber eines bitte noch sagen: Ja, wir haben seit der letzten Legislatur einen Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus eingesetzt, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die Botschaft muss auch hier heißen und von hier ausgehen, er ist nicht allein, sondern wir alle sollten uns als Beauftragte und als Botschafter in der gemeinsamen Sache verstehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Torsten Renz, CDU: Sehr richtig!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur gemeinsam können wir Antisemitismus die Stirn bieten. Und in Erinnerung und in der Verantwortung an den 9. November 1938 sagen wir: „Nie wieder!“ – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)