Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seien Sie nicht verwundert, das ist nicht mein Metier. Das wissen Sie. Aber leider ist meine Kollegin Schlupp erkrankt, und deswegen möchte ich für sie sprechen. Ich habe aber dazu natürlich auch eigene Gedanken. Als ich so den Antrag durchgelesen habe, da habe ich mich zunächst schon gefragt, habe ich mich schon gefragt: Hoppla, woher kommt jetzt das Interesse der GRÜNEN für Landwirtschaft? (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Von mir!) Ich meine das jetzt … (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Von mir!) Ja, na ja, ich will das erklären. (Rainer Albrecht, SPD: Da schwingt ja auch Wirtschaft mit.) Sie haben das ja in Ihrer Rede auch gesagt und haben auch die Intention des Antrags genannt und haben öffentliches Interesse dargestellt und was sind die Gemeinwohlziele. All das haben Sie erklärt. Ich weiß nicht, ob ich das alles so glauben soll, weil in der Vergangenheit habe ich Sie anders wahrgenommen, nicht Sie persönlich, sondern die GRÜNEN in ihrer Position zur Landwirtschaft. Und da sind Sie mir eher aufgefallen in den vergangenen Jahren, dass also ich mehr darüber gehört habe, wie man die konventionelle Landwirtschaft, also, wie soll ich sagen, anprangert, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Abschaffen wollen sie die.) wie man eher romantische Vorstellungen vom Kleinbäuerlichen oder der ökologischen Landwirtschaft hat. Ich habe auch immer nicht wahrgenommen, dass man sich ehrlicherweise für das Einkommen der Bäuerinnen und Bauern tatsächlich interessiert, bei einer zunehmenden, wachsenden Weltbevölkerung, wie die Landwirtschaft das alles ernähren soll. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben sehr differenzierte Auffassungen zur grünen Gentechnik, zu Pflanzenschutz und zur Düngung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, das passt alles nicht zusammen.) Und erlauben Sie mir noch eine kleine Spitze: In den Bund, da haben Sie dann einen Landwirtschaftsminister hingesetzt, der das eigentlich gar nicht wollte (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dessen Interesse dafür scheinbar auch nicht ganz so groß ist. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thore Stein, AfD) Und das Interesse für Tierhaltung, das bestimmt er natürlich auch, weil er noch dazu Veganer ist oder Vegetarier ist. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach du meine Güte!) Und insofern nehme ich Ihnen nicht ganz ab, dass Sie ein objektives Interesse an dem Antrag haben, eben wieder einen Bericht einzuführen. Aber es sei mal dahingestellt. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Möglicherweise wollen Sie dann Ihre Meinung oder Ihre Auffassung zur Landwirtschaft dort bestätigt haben beziehungsweise ausführen. (Thore Stein, AfD: Den schreibt das Ministerium, Herr Waldmüller!) Das ist, denke ich mal, eher der eigentliche Grund. Und gleichzeitig wollen wir – und das werden wir morgen noch, nee, morgen, ja, morgen noch tun –, werden wir, Managementpläne für „Natura 2000“ sollen zügig erarbeitet werden, „Natura-2000“-Stationen sollen errichtet werden, Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energie-Anlagen beschleunigen. Herr Minister hat es gesagt, das sind alles Themen, wo man auch Personal braucht, unwahrscheinlich viel Personal braucht, um das wirklich qualitativ und hochwertig auch auszuwerten. Das ist alles nicht so einfach. Und ich glaube, dass auch … Außerdem bindet es jetzt zusätzlich natürlich auch Haushaltsmittel, also ohne Haushaltsmittel kein Personal und dergleichen. Und ich glaube, gerade das steht momentan im Land eben nicht zur Verfügung. Es ist nicht umsonst in 2011 der Agrarbericht, die Entscheidung getroffen, auf den Agrarbericht in unserem Land zu verzichten. Und seinerzeit hat die Bundesregierung ja vom jährlichen Bericht umgestellt auf den vierjährlichen Bericht. Und deswegen sind auch die bundesrechtlichen Anforderungen an einen jährlichen Bericht hier im Land auch nicht mehr gegeben. Man hat sich und wir haben uns dann entschieden dazu, eben diesen finanziellen und personalen Aufwand eben einzuschränken und auf diesen Bericht zu verzichten, während in der Tat andere Länder ihren jährlichen Bericht weiterführen. Aber das ist eine Entscheidung jedes Landes selber. Und die angeführten Blätter, die Statistischen Blätter, statistischen Datenblätter, die alles, was Herr Minister auch gesagt hat, an Informationen beinhalten, was da kommt, ich glaube, das ist durchaus ausreichend, um sich ein wirklich umfassendes Bild von der Situation zu machen, in welche Richtung, welche Tendenzen wir im Land haben. Ich glaube, das ist ausreichend. Und deswegen können wir Ihrem Antrag heute nicht zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch nicht der Überweisung?! Auch nicht der Überweisung?!)