Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns mal wieder mit dem Thema der Digitalisierung. Das ist auch gut so. Und wir wissen, dass das insbesondere mit Blick auf die Verwaltung eine wirklich umfangreiche Aufgabe darstellt und auch eine sehr herausfordernde Aufgabe. Das sehen wir nicht zuletzt an der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, kurz OZG, wo wir immer wieder feststellen müssen, dass doch viele Serviceangebote, die eigentlich digitalisiert werden sollen, dann doch nicht sozusagen zumindest zeitnah umgesetzt werden. Und das ist etwas, was immer auch wieder einen Fingerzeig darstellt. Hier geht es aber heute um einen Gesetzentwurf zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern. Und das klingt tatsächlich vielversprechend nach einem großen Wurf. Im Kern soll eben ein neues Landesamt, das Landesamtszentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern gegründet werden. Und ja, das zielt in die richtige Richtung, aber mich hat auch, ebenso wie meinen Vorredner, der letzte Satz dann doch auch noch mal sehr hellhörig gemacht in Ihren Ausführungen, Herr Minister, dass letztlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für die Digitalisierung in den einzelnen Häusern zuständig sind, zwar formal in diesem Landesamt gebündelt werden sollen, aber dann offensichtlich, wenn ich Sie richtig verstanden habe, in den Häusern bleiben, um dort sozusagen zu arbeiten. Also bleibt es bei einer dezentralen Struktur. Und ich habe vorhin mit dem Kollegen Wulff schon gesprochen. Die noch entscheidendere Frage ist, und das müssen wir dann im Ausschuss miteinander klären: Wie ist es denn eigentlich mit der Entscheidungsbefugnis, also mit der inhaltlichen Kompetenz? Verbleibt die dann auch in den Häusern oder wird die dann in diesem Landesamt tatsächlich abgebildet? Das war tatsächlich – zumindest aus unserer Sicht – noch nicht ganz klar. Wenn es so ist, Sie nicken zustimmend, dann würde ich das tatsächlich als eine richtige Entscheidung und durchaus für eine zu befürwortende Maßnahme im Gesetzentwurf halten, aber was die dezentrale Organisation angeht, darüber müssten wir uns dann eben einfach noch mal verständigen. Insgesamt – und das will ich durchaus sagen – passiert aus unserer Sicht zu wenig, zu wenig dahin gehend, dass die Landesregierung die IT-Struktur so ertüchtigt. Und ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, das wissen Sie wahrscheinlich auch, dass wir es durchaus enttäuschend fanden, als wir hier in den Haushaltsberatungen uns befunden haben und wir doch einen stärkeren Mittelaufwuchs genau für das Thema Cybercrime beispielsweise hier beantragt haben. (Beifall David Wulff, FDP – Marc Reinhardt, CDU: Richtig, sehr richtig!) Und das war 1 Million Euro. Und ja, 1 Million Euro ist sehr, sehr viel Geld. Aber wenn man hingegen auch den Schaden sieht, der verursacht werden kann – und ich weiß, ich wiederhole mich da bei diesem Thema immer und immer wieder –, dann, finde ich, ist das sehr, sehr gut angelegtes Geld. Und ich fand es dann doch sehr schade, dass sich die Koalitionsfraktionen leider nicht durchringen konnten, diesem Haushaltsantrag letztlich zuzustimmen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und ein Letztes noch in diesem Zusammenhang: Wir haben ja hier schon einige Anhörungen zu dem Thema erleben dürfen, und Sie wissen ja selbst, was diese Anhörungen ergeben haben, auch mit Blick auf die kommunale Struktur. Nun werden Sie wahrscheinlich wieder erneut erwidern, dass das eine Aufgabe auch der Kommunen sei. Und trotzdem ist es ja irgendwie so, auch als Kommunalminister und auch als verantwortliche Landesregierung kann es ja nicht einerlei sein, dass wir hier teilweise Schaudergeschichten hören mussten, dass also die kommunale Verwaltungsstruktur offen wie ein Scheunentor sein soll, dass selbst für Leute, die sich mit Cyberkriminalität nicht auskennen, es ein Leichtes wäre, in die Räumlichkeiten, in die Rechenzentren der Kreisverwaltung und auch der anderen Verwaltungen hineinzukommen, und vieles, vieles mehr. Alles das ist ja zutage befördert worden, und deswegen sage ich: Die Bildung eines Landesamtes wird alleine nicht ausreichen, um sich diesem Thema wirklich profund zu nähern. Wir werden das konstruktiv begleiten, das kann ich Ihnen versprechen, das habe ich auch schon angedeutet. Aber ich sage, da muss insgesamt doch mehr passieren, und auch das werden wir in den Beratungen deutlich machen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Ich freue mich dann auf eine konstruktive Beratung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)